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Teilzeitarbeit während Elternzeit - Verpflichtung auf Mehrarbeit, Rufbereitschaft ..

| 04.09.2012 14:42 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Angestellter im öD des Bundes und habe Elternzeit mit gleichzeitiger Teilzeitbeschäftigung bis zum vollendeten 3. Lebensjahr meines Kindes beantragt. Die schriftliche Zusage meines Arbeitgebers liegt mir bereits vor.

Demnach wird meine Frau Mo-Di sowie jeden 2. Mittwoch und ich jeden 1.Mittwoch sowie Do-Fr arbeiten, also insgesamt 50% der bisherigen Arbeitszeit.

Nun kommt das Problem.
Der Zusage ist ein Änderungsvertrag beigefügt, welcher folgende Formulierung enthält:
"Der Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet."

Mein ursprünglicher Arbeitsvertrag enthält keine Regelungen dieser Art.
Jedoch sind Teilzeitbeschäftigte gemäß § 5 (6) TVöD zur Leistung von Bereitschaftsdienst etc. durch arbeitsvertragliche Regelung oder mit ihrer Zustimmung verpflichtet.

Ich habe meinem Arbeitgeber mitgeteilt, dass ich einen solchen Änderungsvertrag nicht unterschreiben kann, da eine zuverlässige Betreuung meines Kindes so nicht gewährleistet ist.
Meine Bitte um Streichung des genannten Passus wurde mit der Begründung abgelehnt, dass alle Teilzeitbeschäftigten diese Vereinbarung unterzeichnen müssen(Stichwort Gleichbehandlung).

Da man als Beschäftigter des Bundes Teilzeit sowohl nach dem TzBfG als auch aus Gründen der Kinderbetreuung während der Elternzeit nach dem BEEG sowie nach der Elternzeit nach dem BGleiG beantragen kann, kann ich mir nicht vorstellen, dass alle Teilzeitbeschäftigten mit der selben Erklärung zu Bereitschaftsdienst etc. verpflichtet werden können.
Ich denke auch, dass ich gegenüber Beschäftigten benachteiligt werde, die sich während der Elternzeit vollständig der Kinderbetreuung widmen und nicht arbeiten. Diese müssen (zu Recht) eine solche Erklärung nicht abgeben. Jemand der jedoch tageweise während seiner Elternzeit arbeitet, soll sich entsprechend auf Abruf verpflichten. Für mich ist dies nicht nachvollziehbar.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie mir mitteilen könnten, wie Sie diesen Sachverhalt rechtlich beurteilen.
Kann mein Arbeitgeber auf den Änderungsvertrag bestehen oder ist die Unterschrift des Änderungsvertrages nicht erforderlich?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächsteinmal gilt das folgende:

Bei einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gelten dieselben gesetzlichen bzw. tarifvertraglichen Regelungen wie für sonstige Teilzeitbeschäftigung.

Daher verlangt der Arbeitgeber nicht ganz zu Unrecht auch eine Änderung des Arbeitsvertrages für den Teilzeitdienst.

Rufbereitschaft ist die Verpflichtung, sich innerhalb einer bestimmten Zeit auf Abruf zur Arbeit bereitzuhalten.

Das passt aber mit der Elternzeit nicht zusammen.

Leider gibt es keine konkreten Regelung in dem Bereich für die Elternzeit.

Man muss hier diesen § 5 TVÖD aber eingeschränkt betrachten und sehen, dass eine Rufbereitschaft in der Elternzeit keinen Sinn macht.

Zwar hat der Arbeitgeber mit der Gleichbehandlung nicht ganz Unrecht. Er beachtet allerdings nicht, dass es keine echte Ungleichbehandlung wäre.

Es besteht ein Unterschied zwischen "normalen" Arbeitnehmern in Teilzeit und Arbeitnehmern in Elternzeit, die in Teilzeit arbeiten.

Daher muss die Rufbereitschaft außen vor bleiben.

Daher kann der Arbeitgeber den Änderungsvertrag nicht durchsetzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 04.09.2012 | 18:49

Sehr geehrte Frau Schwerin,

vielen Dank für Ihre Antwort. Sie schreiben, dass mein Arbeitgeber den Änderungsvertrag nicht durchsetzen kann.

Hier nochmal der vollständige Inhalt des Änderungsvertrages:

*********************

(1) §1 wird durch folgende Vereinbarung ersetzt:

Herr xxx

wird vom 17.09.2012 bis zum 12.3.2014
[x] als Teilzeitbeschäftigter mit 50 v.H. der durchschnittlichen regelmäßigen wöchendlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten weiterbeschäftigt. Der Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet.

Ab dem 13.3.2014 wird der Beschäftigte als Vollbeschäftigter weiterbeschäftigt.

Dieser Änderungvertrag tritt am 17.9.2012 in Kraft.


*********************

Wie Sie sehen, versucht man mit diesem Änderungsvertrag im Grunde genommen lediglich die Verpflichtung meinerseits zu Bereitschaftsdienst etc. zu manifestieren. Die befristete Teilzeitbeschäftigung wurde ja bereits mit einem formlosen Schreiben genehmigt.
Wäre dieser Änderungsvertrag nicht eigentlich entbehrlich?

Vermutlich wird mein Arbeitgeber den betreffenden Passus nach wie vor nicht streichen wollen.
Zwischenzeitlich habe ich gehört, dass man einen Zusatz in den Änderungsvertrag aufnehmen möchte, dass der Arbeitgeber die besagte Leistungserbringung mindestens eine Woche vorher ankündigen muss. Dies ändert jedoch auch nichts daran, dass ich meinen Rechtsanspruch auf Elternzeit nicht durchsetzen und mein Kind nicht zuverlässig betreuen kann.

Wenn ich nun die bereits genehmigte Teilzeitbeschäftigung zum vereinbarten Zeitpunkt aufnehme ohne den Änderungsvertrag zu unterschreiben, muss ich dann mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen rechnen? Eine Pflichtverletzung meinerseits liegt eigentlich nicht vor, oder doch?

Wenn ich unterschreiben würde, wohl wissend, dass ich die Verpflichtung höchstwahrscheinlich gar nicht einhalten kann, könnte ich mich, falls mein Arbeitgeber die Leistung abruft, dann auf meine Betreuungspflicht berufen und die Erbringung verweigern?

Was würden Sie mir raten, wenn mein Arbeitgeber auf diesen Änderungsvertrag besteht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.09.2012 | 19:08

Werter Fragesteller,

zu Ihre Nachfrage darf ich wie folgt ausführen:

"Der Teilzeitbeschäftigte ist im Rahmen begründeter dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet."

Dieser Abschnitt muss raus.

Sie sind nicht verpflichtet, in der Elternzeit auch Bereitschaftsdienst zu machen.

Wenn ein weiteres anzustrebendes Gespräch mit dem Arbeitgeber keinen Erfolg bringt, müssen Sie abwägen, auf die Teilzeitarbeit zu verzichten oder den Vertrag zu unterschreiben und dann im Einzelfall die Bereitschaft immer abzusagen oder sich krank zu melden.

Es wird auch nichts bringen, anwaltlich dem Arbeitgeber mitteilen zu lassen, dass er keine Bereitschaft verlangen kann. Dies würde die Situation sicher nur verschärfen.

Mit freundlichen Grüßen

U.J. Schwerin
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 04.09.2012 | 19:13

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