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Teilzeitarbeit und selbstständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber


| 05.09.2017 22:33 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich möchte nach der Geburt meines Kindes im voraussichtlich Dezember erst 2 Monate in 100% Elternzeit gehen und danach für 20 Monate mit deutlich reduzierter Stundenzahl (16 Wochenstunden) Teilzeit arbeiten (Elterngeld plus).
In diesem Zeitraum möchte ich eventuell nebenberuflich selbstständig tätig sein, da das finanzielle Risiko durch die Teilzeitbeschäftigung und das Elterngeld sehr überschaubar sind und man so erste Erfahrungen sammeln könnte.
Meinem Arbeitgeber möchte ich für den Fall wichtiger Themen / Projekte anbieten, ebenfalls für ihn zusätzlich selbstständig tätig zu sein, da ich im Rahmen der Elternzeit nicht jeden Monat den Stundenumfang anpassen kann und ich so auch entscheiden kann, wann und ob ich zusätzliche Arbeitsleistung erbringen möchte. Die selbständige Arbeit würde zum Großteil zu Hause und nicht im Unternehmen erbracht werden.

Meine Fragen hierzu:
a) Ist es generell möglich, für einen Arbeitgeber gleichzeitig angestellt und selbstständig tätig zu sein?
b) Wenn für einen längeren Zeitraum keine weiteren Kunden für die selbstständige Tätigkeit gefunden würden, besteht hier automatisch eine Scheinselbstständigkeit?
c) Welche Kriterien müssen im Umkehrschluss erfüllt sein, damit die selbständige Tätigkeit in o.g. Rahmen nicht als Scheinselbständigket zählt.

Vielen Dank
05.09.2017 | 23:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

a) Ja, es ist grundsätzlich möglich, für einen Arbeitgeber gleichzeitig angestellt und selbstständig tätig zu sein. Es darf allerdings kein sog. „einheitliches Beschäftigungsverhältnis" vorliegen, d. h. es darf weder die selbstständige Tätigkeit als solche noch die konkrete Art und Weise ihrer Ausübung vom Bestand der Beschäftigung als Arbeitnehmer abhängig sein (Bundessozialgericht, Urteil vom 31.10.2012, B 12 R 1/11 R).

b)/c) Die Abgrenzung zwischen Scheinselbständigkeit und „echter" Selbständigkeit ist seit Wegfall der gesetzlichen Regelung in § 7 Abs. 4 SGB IV im Rahmen einer vielschichtigen Gesamtwürdigung zu beurteilen.

Daß lediglich ein Auftraggeber vorhanden ist, ist zwar ein Kriterium, daneben gibt es jedoch noch eine Vielzahl weiterer: für Scheinselbständigkeit spricht z. B., wenn
- die fraglichen Tätigkeiten üblicherweise von Arbeitnehmern durchgeführt werden,
- typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht zu erkennen sind,
- die Vergütung eher dem Arbeitsentgelt eines vergleichbar beschäftigten Arbeitnehmers entspricht, so daß durch die notwendige Eigenvorsorge ein erheblicher finanzieller Nachteil entsteht.

Wenn Ihre beabsichtigte Tätigkeit diesen Kriterien nicht entspricht, also von Arbeitnehmern üblicherweise nicht durchgeführt wird, wenn Sie nicht weisungsgebunden sind, ein unternehmerisches Risiko tragen, um weitere Kunden werben, und wenn Ihre Vergütung deutlich über der eines vergleichbar beschäftigten Arbeitnehmers liegt, besteht keine Scheinselbständigkeit, auch wenn Sie nur Ihren Arbeitgeber als Kunden haben. Je weniger diese Voraussetzungen erfüllt sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, daß Sie als scheinselbständig angesehen werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 06.09.2017 | 08:30


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