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Teilzeitarbeit und Altersteilzeit bei der Berechnung der Pension


| 04.03.2015 18:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Sieht eine Versorgungsordnung im Rahmen einer Betriebsrente vor, dass Kürzungen bei Teilzeittätigkeit vorzunehmen ist, fälll ein Altersteilzeitverhältnis nicht hierunter, da keine Proportionalität zwischen Arbeitszeit und Entgelt gegeben ist.


Mein Arbeitgeber hat mir am 1.7.87 eine Versorgungszusage erteilt (die auch für Betriebsangeörige, die vorübergehend oder dauernd Teilzeitbeschäftigt gelten kann) mit einem jährlichen Betrag bis zum Erreichen der Altersrentengrenze mit 65 bzw. ein Monat früher (Geburtsjahr 21.02.1944) Jahren. Durch drei Betriebsübernahmen hat der letzte Arbeitgeber auch die Pflichten dieser Versorgungszusage übernommen.
Am 1.1.2009 war der Renteneintritt (zwei Monate vorgezogen). Zuvor, mit Wirkung vom 1.1.2006, wurde eine Altersteilzeit vereinbart, mit einer Arbeitsphase bis 30.06.2007. Die Freistellungsphase war vom 1.7.2006 bis 3112.2008.(Blockmodell)
Bei der Berechnung der Betriebsrente hat nun der jetzige AG die Altersteilzeit einer Teilarbeitszeit gleichgestellt und die Betriebsrente bzw. Pension entsprechend gekürzt.Verglichen wurden die Anzahl der gesamten Monate, davon 36 Monate zu 50% abgzogen, sodass sich ein Anspruch von monatlich 0,931 Faktor ergibt.
Ich bin der Auffassung, die damals in der Versorgungszusage genannte Teilarbeitszeit ist doch mit der danach erst eingeführten Altersteilzeit nicht zu vergleichen. Meine Ansicht wird auch durch ein Urteil des BAG vom 17.04.2012 - 3AZR 280/10 bestärkt.

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Sehr geehrter Fragesteller,

ohne Durchsicht der Versorgungsordnung wird man Ihre Frage nicht abschließend beantworten können. Ich rege an, dass Sie mir die Kürzungsvorschrift im Hinblick auf eine Teilzeitsbeschäftigung im Rahmen der Nachfrage zitieren. Es geht ja jeweils um die Auslegung der konkreten Versorgungsordnung, die ganz unterschiedlich sein können.

Handelt auch die Kürzungsmöglichkeit in Ihrer Versorgungsordnung generell von Teilzeitbeschäftigten, können Sie sich auf das von Ihnen zitierte Urteil und auch in Ihrem Fall argumentieren, dass die Altersteilzeit nicht darunter fällt, da die Proportionalität zwischen Arbeitszeit und Gehalt im Fall der Altersteilzeit nicht gegeben ist.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.03.2015 | 21:43

SgF Rechtsanwältin, mit dem Begriff Versorgungsordnung bin ich unsicher. Im Versorgungsvertrag steht: Diese Versorgungszusage gilt auch für Betriebsangeh., die vorübergehend oder dauernd Teilzeitbe- schäftigte im Dienste der Firma waren, sind oder werden mit der Maßgabe,die Rentenleistungen(Alters- und Wittwenrente) entsprechend der insgesamt geleisteten Arbeitszeit anteilig gekürzt werden.
In der Vereinbarung über die Altersteilzeit (22.12.2005) wird nur auf die Bestimmungen des Altersteilzeitgsetzes in der jeweiligen geltenden Fassung verwiesen.
Mehr kann ich in den Vereinbarungen über Teilzeit bzw. Altersteilzeit nicht finden. Natürlich steht auch nichts in den Vereinbarungen über den Berechnungsfaktor, dass über die ganze Dienstzeit, wegen der Altersteilzeit und angeblichen Teilzeitbeschäftigung, eine Quotierung nach Monaten vorzunehmnen ist. Mfg.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2015 | 09:37

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Versorgungsordnung enthält allgemeine Regelungen für die Pensionszusage und wird bei größeren Unternehmen oft verwendet, ist aber nicht zwingend. Ein einzelner Versorgungsvertrag ist aber auch möglich.
Ich gehe nach wie vor davon aus, dass Sie mit den von Ihnen bereits zitierten Urteil argumentieren können, dass eine Kürzung wegen Ihrer Teilzeittätigkeit nicht zulässig ist, da die Altersteilzeit nicht damit gemeint ist. Sie können also verlangt werden, dass Ihre Rente mit dem Faktor 1 berechnet wird.

Bitte beachten Sie etwaige Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag, die es ggf. erforderlich machen, dass Sie die Differenz kurzfristig einklagen müssen.

Mit freundlichen Grü0en
Dr. Scheibeler


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Bewertung des Fragestellers 07.03.2015 | 10:39


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"Trotz der schwierigen Frage, die mir ein hiesiger Anwalt mit keinem Kommentar zu dem Urteil des BAG, kann ich jetzt erneut an den ursprünglichen Arbeitgeber wieder ansprechen. "
FRAGESTELLER 07.03.2015 5/5,0
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