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Teilzeitarbeit trotz voller Erwerbsminderung

| 8. August 2022 09:54 |
Preis: 55,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


12:13

Guten Tag ,

ich habe einen 31 jährigen seelisch behinderten Sohn, der laut Gutachten der Deutschen Rentenversicherung außerstane ist sich selbst zu unterhalten. Er bezieht seit 10 Jahren Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Er möchte nun versuchen seinen Lebensunterhalt selber zu verdienen, da viele seiner Freunde inzwischen Karriere machen und er sich immer sehr schämt, wenn er nach seiner Tätigkeit gefragt wird. Er möchte 20 bis 30 Stunden in der Woche arbeiten gehen, hat aber große Angst, dass er keine Existenzsicherung mehr hat, wenn der Arbeitsversuch doch nicht so klappt, wie er es sich wünscht. Wenn er Arbeit findet und diese ausübt, wird die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eingestellt, darum sind seine Existenzgründe berechtigt, denn er muss die Arbeitsaufnahme ja dem Sozialamt melden.
Meine Frage hierzu wäre:
Sollte die Erwerbstätigkeit - sofern er Arbeit findet - meinen Sohn nach einigen Wochen oder Monaten so sehr belasten - aufgrund seiner seelischen Behinderung - dass er gekündigt wird oder selber kündigen muss - läuft dann nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Antrag die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung wieder weiter oder muss mein Sohn erneut von einer Gutachterstelle der DRV begutachtet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Fragesteller

8. August 2022 | 11:14

Antwort

von


(2571)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
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Sehr geehrte*r Ratsuchende*r,

wenn Ihr Sohn eine Erwerbstätigkeit mit den angedachten Stunden aufnimmt, wird, wie Sie zutreffend anmerken, die Leistung der Grundsicherung eingestellt werden.

Der Leistungsträger wird dann angesichts der Stundenzahl nicht mehr von einer dauerhaften Erwerbsminderung ausgehen. Ihr Sohn könnte dann eventuell aufstockend SGB II Leistungen vom Jobcenter beantragen.

Sollte sich für Ihren Sohn dann aber herausstellen, dass die Erwerbstätigkeit doch nicht möglich sein wird, muss Ihr Sohn einen erneuten Antrag auf Grundsicherung stellen. Die Leistungen laufen dann nicht einfach weiter.

Es wird hier wegen der Aufnahme der Erwerbstätigkeit damit gerechnet werden müssen, dass eine Begutachtung erneut erfolgt.

Ich kann die Situation Ihres Sohnes gut verstehen. Unter Umständen ist es ja auch möglich, nicht gleich mit einer solchen Stundenzahlt zu beginnen. Bei einer Stundenzahl von 2,5 Stunden täglich, würde die Erwerbsminderung bestehen bleiben. Dann kann auch Ihr Sohn für sich entscheiden, ob er sich eine weitere Belastung zumuten kann. Ist das der Fall, gilt dann aber bei Ausweitung der Studenzahl das oben ausgeführte.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 8. August 2022 | 12:02

Ich habe auf der Seite des Bundeministerium für Arbeit und Soziales folgendes dazu gefunden, wie ist das Ihrer Meinung nach zu verstehen?

Erwerbstätigkeit trotz Altersrente oder dauerhafter voller Erwerbsminderung?

Ein in der Höhe beschränkter Einkommensanteil wegen Ausübung einer Tätigkeit während des Bezugs von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherungsleistungen ist grundsätzlich anrechnungsfrei. In beiden Fällen ist ein Betrag in Höhe von 30 % des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit abzusetzen, höchstens jedoch 50 % der Regelbedarfsstufe 1. Für die stationär und ambulant lebenden Werkstattbeschäftigten ist ein einheitlicher Freibetrag festgelegt: ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 zuzüglich 50% des diesen Betrag übersteigenden Entgelts.

Quelle:
https://www.bmas.de/DE/Soziales/Sozialhilfe/Grundsicherung-im-Alter-und-bei-Erwerbsminderung/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-art.html

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. August 2022 | 12:13

Sehr geehrte*r Ratsuchende*r,

was Sie wiedergegeben haben, betrifft die Regelungen zur Anrechnung von Einkommen.

Ihre Frage bezog sich aber nicht auf die Anrechnung des Einkommens, sondern darauf, ob mit der Aufnahme einer Tätigkeit bei voller Erwerbsminderung genau diese Voraussetzung für den Leistungsbezug entfällt.

Und genau das ist bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit 20-30 Stunden der Fall. Kann Ihr Sohn diese Stundenzahl bewältigen ist er nicht mehr erwerbsgemindert. Etwas anderes würde nur gelten, wenn er Werkstattbeschäftigter wäre. Nach Ihrer Darstellung handelt es sich aber um eine Erwerbstätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Bewertung des Fragestellers 8. August 2022 | 12:20

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Die Antwort auf meine Frage, und auch auf Nachfrage, wurde verständlich und freundlich beantwortet.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 8. August 2022
5/5,0

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