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Teilzeitarbeit in Elternzeit

| 26.10.2009 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin seit dem 26.1.09 in Elternzeit, ab dem 27.1.10 werde ich im Rahmen der Elternzeit 30 Std arbeiten.Der Arbeitgeber hat mir ein Schreiben gesendet "Vereinbarung zum Arbeitsvertrag"darin sind die 30h und das Gehalt geregelt, abschließend steht der Satz"Wir behalten uns vor diese Vereinbarung jederzeit ohne Angaben von Gründen zu widerrufen."Ich möchte gern wissen ob das rechtlich in Ordnung ist oder ob der Arbeitgeber so was nicht hineinschreiben darf. Wir sind ein Unternehmen mit weit über 15 Mitarbeitern.

Außerdem habe ich eine Frage zum Urlaub, in meinem eigentlichen Arbeitsvertrag arbeite ich 40h und habe 29 Tage Urlaub, ich habe gelesen das der Urlaub errechnet wird aus wievielen Monaten Elternzeit das Jahr besteht und dafür in jedem Monat ein zwölftel Urlaub abgezogen wird. Wieviel Urlaub würde mir nun zustehen?

Und als dritte Frage würde ich gern wissen wieviel Kündigungzeit ich einhalten müsste, innerhalb der Elternzeit? Auch 3 Monate?

Vielen Dank!

Guten Tag,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Basis der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

1) Die Klausel mit dem Widerrufsvorbehalt ist rechtlich bedeutungslos, da dem Arbeitgeber ein solches uneingeschränktes Widerrufsrecht nicht zusteht.
§ 15 BEEG enthält in Abs. 7 als eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf Teilzeit, dass "dringende betriebliche Gründe nicht entgegenstehen". Deswegen muss der Antrag ja auch frühzeitig gestellt werden, um dem Arbeitgeber diese Prüfung und entsprechende Dispositionen zu ermöglichen.


2) Die Berechnung des Urlaubsanspruches während der Elternzeit ergibt sich aus § 17 BEEG , wonach der Arbeitgeber den Urlaub für jeden vollen Monat der Elternzeit um 1/12tel kürzen kann.

Für 2008 bedeutet dies eine Kürzung um 11/12tel, da der Januar nicht voll in die Elternzeit fiel.
Bei 29 Urlaubstagen bedeutet dies eine Kürzung um 26,58 Urlaubstage, bleiben rechnerisch 2,42 Tage.
Gemäß § 5 Abs. 2 BUrlG ist hier abzurunden, da der Bruchteil keinen halben Urlaubstag ergibt. Damit beträgt der Urlaubsanspruch für 2009 nur 2 Tage.

Da Sie ab 2010 Teilzeit arbeiten, findet in dem Jahr eine Reduzierung des Urlaubs nicht statt, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG ,

"Dies (Kürzung um 1/12tel) gilt nicht, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin während der Elternzeit bei seinem oder ihrem Arbeitgeber Teilzeitarbeit leistet."


3) Gemäß § 19 BEEG kann auch der Arbeitnehmer "das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen."


Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2009 | 14:23

Vielen Dank für die superschnelle Beantwortung meiner Fragen!
Ein kurze Rückfrage, welche Möglichkeiten gäbe es um die 3 Monate Kündigungsfrist "herumzukommen"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2009 | 14:25

Eine einseitige Möglichkeit sehe ich nicht, allenfalls einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 26.10.2009 | 14:28

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