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Teilzeitarbeit bei anderem Arbeitgeber während der Elternzeit

| 18.12.2018 17:27 |
Preis: 35,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


11:44

Zusammenfassung: Elternzeit und Teilzeit

Guten Abend,
meine Frau hat bei Ihrem Arbeitgeber (Arztpraxis 4 Angestellte) einen Antrag auf Teilzeitarbeit in Elternzeit gestellt.
Dieser wurde letzte Woche abgelehnt, da es aus betrieblichen Gründen nicht machbar ist.
Da wir ab Januar kein Elterngeld mehr bekommen und die Elternzeit noch ein Jahr besteht ist sie auf der Suche nach einem anderen Job in Teilzeit während der Elternzeit.
Alternativ wollen wir einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellen. Beides funktioniert ja nur, wenn ihr aktueller Arbeitgeber zustimmt das sie woanders arbeiten darf.
Dieser Antrag wurde auch von uns gestellt und abgelehnt, da wir noch keinen neuen Arbeitgeber benennen können.
Gibt es eine Möglichkeit oder einen rechtlichen Anspruch darauf das der Arbeitgeber es trotzdem genehmigen muss auch wenn man noch keinen neuen Arbeitgeber benennen kann? Bzw. kann man trotzdem einen Antrag für Arbeitslosengeld stellen?

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen



18.12.2018 | 18:13

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf der Grundlage Ihrer Angaben darf ich Ihnen verbindlich antworten, wie folgt.
Der Arbeitgeber braucht einer anderweitigen Tätigkeit Ihrer Frau nur zuzustimmen, wenn er weiß, um was es sich handelt und auch, wer der konkrete Arbeitgeber ist. Gerade in einer Arztpraxis können sich Probleme ergeben, wenn Ihre Frau bei einem anderen Arbeitgeber arbeitet, der möglicherweise einige Patienten betreut, die auch in der derzeitigen Praxis behandelt werden.
Das hindert den derzeitigen Arbeitgeber aber nicht, einer anderen Tätigkeit zuzustimmen unter dem Vorbehalt, dass die Tätigkeit mit den Anforderungen seines Betriebs vereinbar ist. Das sollte dann für das Arbeitsamt ausreichen.
Ohne eine solche Zustimmung des Arbeitgebers werden Sie kein Arbeitslosengeld erhalten, denn Voraussetzung dafür ist immer, dass man arbeitsuchend ist und das geht im Fall Ihrer Frau nur mit Zustimmung des derzeitigen Arbeitgebers.
Hinterfragen sollten Sie allerdings auch noch, ob nicht doch eine Teilzeitbeschäftigung in dem derzeitigen Arbeitsverhältnis möglich ist. Es besteht grundsätzlich ein Rechtsanspruch auf Beschäftigung in Teilzeit während der Elternzeit. Wenn der Arbeitgeber dies aus betrieblichen Gründen ablehnen will, muss er also wirklich zwingende Gründe haben.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2018 | 21:45

Sehr geehrte Frau Brümmer,
vielen Dank für Ihre schnelle und ausgiebige Antwort.

Hätten Sie einen Vorschlag, wie man einen Antrag für eine Erlaubnis unter Vorbehalt für den aktuellen Arbeitgeber formulieren kann?
Nach unserem Kenntnisstand bezieht sich der Rechtsanspruch auf Teilzeit in Elternzeit nur auf Betriebe mit mehr als 15 Arbeitnehmern oder ist dies nicht korrekt? Das Angebot seitens des Arbeitgebers war ausschließlich außerhalb der Betreuungszeit unseres Kindes und betrug nur 12 Stunden.Obwohl meine Frau 16 bis 20 Stunden beantragt hatte.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.12.2018 | 11:44

Sehr geehrter Fragesteller,
Sie haben leider recht, der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung besteht nur in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern, das hatte ich übersehen, tut mir leid.
Wegen der Weigerung des Arbeitgebers gilt aber auch noch Abs. 4 von § 15 ElternzeitG: "Teilzeitarbeit bei einem anderen Arbeitgeber oder selbständige Tätigkeit in Teilzeit bedürfen der Zustimmung des Arbeitgebers. Dieser kann sie nur innerhalb von 4 Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen."
Das bedeutet: dringende Gründe müssen wirklich unabweislich bestehen, und das muss schriftlich dargelegt sein. Wenn eine derartige schriftliche Begründung nicht innerhalb 4 Wochen erfolgt ist, ist die Weigerung des Arbeitgebers unbeachtlich und Ihre Frau kann anderweitig arbeiten.

Die Erlaubnis unter Vorbehalt könnte lauten: "Ich stimme hiermit der Tätigkeit von Frau … bei einem anderen Arbeitgeber zu unter dem Vorbehalt, dass die geplante Tätigkeit mit den Belangen meiner Praxis vereinbar ist."

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Ergänzungen behilflich sein konnte und wünsche Ihnen bei der Umsetzung viel Glück!
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 21.12.2018 | 06:40

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