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Teilzeitarbeit - Mündliche Absprache trotz Schriftformklausel wirksam?

| 21.07.2014 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Ein Arbeitsvertrag kann trotz entgegenstehender Klauseln durch mündliche Vereinbarungen abgeändert werden. Allerdings dürfte sich der Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit der Schriftformklausel nicht berufen können, soweit der Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingungen anzusehen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in einem Heim für geistig und körperlich behinderte Kinder- und
Jugendliche angestellt. Im Oktober 2012 wurde bei mir eine Schwangerschaft
festgestellt. Darauf hin bekam ich vom betriebsärztlichen Dienst sofort ein
Beschäftigungsverbot für die gesamte Schwangerschaft. Mein Arbeitgeber hat mir
für die Dauer der Schwangerschaft mein Gehalt weiter gezahlt. Nach der
Entbindung im Mai 2013 habe ich ein Jahr Elternzeit in Anspruch genommen.

Vor dem Ende der Elternzeit habe ich mich in einem mündlichen Gespräch mit meinem
Arbeitgeber auf eine Teilzeitarbeit (50 Prozent) nach der Elternzeit geeinigt.
Direkt im Anschluss an die Elternzeit habe ich bis in den Juni 2014 herein
Resturlaub genommen. Kurz vor dem offiziellen Arbeitsantritt bin ich erneut
schwanger geworden. Darüber habe ich meinen Arbeitgeber informiert und erneut
den betriebsärztlichen Dienst aufgesucht. Darauf hin bekam ich wieder ein
Beschäftigungsverbot für die gesamte Schwangerschaft.

Ich würde jetzt natürlich gern wieder in Vollzeit "arbeiten", damit ich mehr Gehalt bekomme. Die Herabsetzung der monatlichen Arbeitszeit wurde nur mündlich vereinbart. In
meinem Arbeitsvertrag ist jedoch folgende Schriftformklausel vereinbart: "Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu Ihrer Gültigkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen."

Ist diese Schriftformklausel wirksam und daher die mündliche Vereinbarung
ungültig? Kann ich darauf bestehen, weiterhin in Vollzeit angestellt zu sein und
auch das Gehalt fordern? Mündlich habe ich mit meinem Arbeitgeber schon darüber
gesprochen. Er lehnt das ab und stützt sich auf die mündliche Vereinbarung. Ist
es problematisch, dass frühere Änderungen der Arbeitszeit (z. B. Erhöhung von
150 auf 167 Stunden) nicht schriftlich vereinbart wurden? Was raten Sie mir an
dieser Stelle?

Besten Dank im Voraus für Ihre Hilfe!

Einsatz editiert am 21.07.2014 20:03:54

Sehr geehrter Fragestellerin,

die Rechtsprechung geht bedauerlicherweise davon aus, dass sogar doppelte Schriftformklauseln, bei denen also geregelt ist, dass die Aufhebung der Schriftformklausel der Schriftform bedarf, jederzeit durch mündliche Vereinbarung aufgehoben werden können. Dies braucht noch nicht einmal ausdrücklich erfolgen, sondern kann auch schlüssig durch sog. konkludentes Handeln geschehen. Die Arbeitsvertragsparteien müssen sich auch nicht bewusst gewesen sein, dass sie gerade den Arbeitsvertrag ändern (BAG vom 20.05.2008, 9 AZR 382/07), BAG vom 14.09.2011, 10 AZR 526/10).

Es gibt allerdings ein Argument, das Ihnen noch helfen kann: Ich gehe einmal davon aus, dass Ihre Arbeitgeberin Ihnen den Arbeitsvertrag vorgelegt hat, ohne dass Sie diesen verhandeln konnten, und dass er auch für andere Kollegen verwendet wurde, so dass Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann sich jedoch nicht zu seinen Gunsten auf die Unwirksamkeit einer Klausel berufen (so etwa LAG Rheinland-Pfalz 6 Sa 587/10 zu einer zu kurzen Ausschlussfrist).

Hierauf sollten Sie Ihre Arbeitgeberin hinweisen und zur Zahlung des vollen Gehalts auffordern. Bitte beachten Sie auch etwaige Ausschlussfristen in Ihrem Arbeitsvertrag.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 29.07.2014 | 18:11

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