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Teilzeitantrag und Nebentätigkeit als 100% Beschäftigung

| 26.10.2012 15:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im öffentlichen Dienst (TVöD) z.Z. vollbeschäftigt. Nun habe ich einen Antrag auf Teilzeit (10%, d.h. ca. 4h wöchentlich) gestellt, um gleichzeitig eine Nebentätigkeit im Umfang von 37,5h/Woche aufzunehmen.
Der AG hat dies zunächst mit dem Hinweis auf die Überschreitung der tarifrechtlichen Arbeitszeit von 39,5h/Woche abgelehnt. Desweiteren diene das TzBfG nicht dazu, eine Vollbeschäftigung bei einem anderen AG zu ermöglichen. Später wurde auch ein möglicher Interessenskonflikt ins Spiel gebracht.
Ein hilfsweise gestellter Antrag auf Beurlaubung nach §28 TVöD wurde genehmigt, ebenso die ensprechende Nebentätigkeit (s.o.).

Ich habe ggü. dem AG die Auffassung vertreten, dass bezügl. der Kombination einer TZ von 10% und einer Nebentätigkeit von 100% im Wesentlichen das ArbZG zu berücksichtigen sei.

Meine Fragen wären:
Wie ist diese Konstellation von TZ beim Haupt-AG und Vollzeit beim "Nebentätigkeits"-AG zu bewerten? Kann der Haupt-AG den Teilzeitantrag aus den oben genannten Gründen verwehren? Welche rechtlichen Kriterien zur Beurteilung müssen herangezogen werden?

Besten Dank,

Sehr geehrte(r) Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ihr Arbeitgeber kann Ihren Teilzeitantrag nur wegen entgegenstehenden betrieblichen Gründen ablehnen, gemäß § 8 TzBfG . Gemäß Satz 2 des § 8 Abs. 4 TzBfG liegt ein betrieblicher Grund insbesondere dann vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation oder den Arbeitsablauf im Betrieb beeinträchtigen würde.

Es kommt somit entscheidend darauf an, als was Sie derzeit beschäftigt sind. Lässt sich Ihre Tätigkeit auch mit einer Arbeitszeit von 4h/Woche vereinbaren, dann darf Ihr Arbeitgeber den Antrag nicht ablehnen. Die Beweislast für die entgegenstehenden betrieblichen Gründe trägt Ihr Arbeitgeber.

Gemäß § 11 TVöD haben Sie darüber hinaus das Recht, von Ihrem Arbeitgeber eine Erördertung des Teizeitantrages zu verlangen, mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung.

Dass Sie in Ihrer Nebentätigkeit einer Vollbeschäftigung nachgehen, ist kein Ablehnungsgrund. Es steht Ihnen frei, Ihre Freizeit, auch bei einer Teilzeitbeschäftigung, selbst zu gestalten. Der Arbeitgeber kann somit Ihren Antrag nur dann ablehnen, wenn er mit den 4 h Stunden Arbeitzeit/Woche nicht einverstanden ist und er dafür eine rechtmäßige Begründung vorbringt.


Zur zulässigen Höhe der Arbeitszeit:

Die tarifliche Arbeitszeit spielt hier keine Rolle, entscheidend ist das ArbZG. Danach dürfen Sie maximal 8 Stunden werktäglich arbeiten (§ 3 ArbZG ). Als Werktage zählen die Tage Montag bis Samstag, somit liegt die zulässige Grenze bei 48 Stunden/Woche. Sie würden somit den § 3 ArbZG nicht verletzten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, bitte benutzen Sie dafür die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Mit freundlichen Grüßen


Herrmann
Rechtsanwältin



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Ramona Herrmann, Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2012 | 18:32

Sehr geehrte Frau Herrmann,

zunächst herzlichen Dank für Ihre sehr klare Antwort auf meine Anfrage. Insbesondere Ihre Bestätigung meiner Auffassung nehme ich erfreut zur Kenntnis.

Eine Nachfrage sei mir erlaubt: Gibt es eine Referenz (Urteil o.ä.) wonach die Aufnahme einer nominellen Vollbeschäftigung nicht der Genehmigung von Teilzeit widerspricht? Mein AG beharrt darauf, dass TZ nicht dem Zweck der Aufnahme einer anderen Vollbeschäftigung dient und deshalb verwehrt werden müsse.

Sofern der AG mit diesen Argumenten meinen TZ-Antrag ablehnt, wie würden Sie dann den weiteren Ablauf skizzieren, um doch eine Genehmigung zu erhalten?

Sofern die 2. Frage zu weit führt (im Rahmen der kostenlosen Nachfragemöglichkeit), wäre ich doch über die Beantwortung zumindest der 1. Nachfrage dankbar.

Besten Dank nochmals

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2012 | 20:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage,

Ein Urteil für Ihre Konstellation war nicht zu finden. Sie können sich jedoch auf das nachfolgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts berufen, wonach nur betriebliche Ablehnungsgründe zulässig sind. Sollte der Arbeitgeber weiterhin einen Interessenkonflikt behaupten, dann wäre das allenfalls ein Grund für die Ablehnung der Nebenbeschäftigung, nicht jedoch ein Grund für die Ablehnung des Teilzeitantrages.

BAG: Verringerung der Arbeitszeit - Betriebliche Gründe für Ablehnung NZA 2007, 2592
(Nach § 8 Absatz IV TzBfG ist der Arbeitgeber berechtigt, das Verringerungsverlangen eines Arbeitnehmers abzulehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen).

BAG, Urteil vom 15. 8. 2006 - 9 AZR 30/06 (LAG Köln Urteil 10. 11. 2005 5 Sa 1125/05 )



Meine Empfehlung für Ihr weiteres Vorgehen:
Bitte prüfen Sie zuächst, ob der Arbeitgeber Ihren Antrag mindestens einen Monat vor dem beantragten Beginn der Verringerung abgelehnt hat. Sollte die Frist nicht eingehalten worden sein, wäre die Ablehnung verspätet. Die schriftliche Ablehnung des Arbeitgeber darf im Übrigen auch erst dann erfolgen, wenn der Sachverhalt mit Ihnen erörtert wurde, andernfalls wäre eine Ablehnung ebenfalls unwirksam.

Ansonsten empfehle ich Ihnen noch einmal schriftlich auf die Ablehnung mit meiner o.g. Begründung zu antworten. Sollte Ihr Arbeigeber nicht einlenken, bleibt Ihnen nur der Weg über den Personalrat, bzw. wenn auch das keinen Erfolg bringt, eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Eine Klage im laufenden Arbeitsverhältnis sollte jedoch gut überlegt sein.


Mit freundlichen Grüßen

Herrmann
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 28.10.2012 | 09:17

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