Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilzeitantrag nach § 8 wird vom AG befristet bis zum Renteneintritt

| 07.10.2016 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Freistellungsmöglichkeiten für Sabbatjahr Anfragen der Befristung und Teilzeitbeschäftigung bei Angestellten im öffentlichen Dienst

Hallo, ich habe einen unbefristeten Arbeitsvertrag (AV) im öff. Dienst und vor mehreren Jahren wurden alle Arbeitnehmer (AN) durch den Arbeitgeber (AG) stundenmäßig runtergesetzt, wahlweise mit täglicher Absenkung oder mittels Ausgleichstagen in Form einer §-Änderung des bestehenden AV. Viele AN möchten diese Teilzeit gem. § 11 TVöD beibehalten und haben immer wieder Verlängerung beantragt, die vom AG mehrfach genehmigt, aber immer befristet wurde. Nun wollte der AG die Teilzeit nicht mehr verlängern unter Berufung auf das Auslaufen des Tarifvertrages. Demzufolge habe ich einen Teilzeitantrag nach § 8 gestellt, der vom AG genehmigt wird, aber befristet ist bis zum Renteneintritt in 2036. Nach meiner Recherche hat der AG das Recht einen TZ-Antrag zu befristen, aber bis zum Renteneintritt stelle ich in Frage, ob das zulässig ist auch im Hinblick auf § 14 des TzBfG. Meine Fragen:
1. Welche Vorteile hat der AG aus der Befristung bis zum Renteneintritt bzw. habe ich dadurch Nachteile, weil das Dienstende ja auf das selbe Datum hinausläuft?
2. Wird mir mit der Befristung das Recht genommen, alle 2 Jahre eine weitere Änderung des AV zu beantragen?
3. Kann ich ggf. trotz der Befristung ein Sabattical beantragen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Die derartige Befristung kann ich so nicht ohne Weiteres nachvollziehen.
Denn mit dem Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet das Arbeitsverhältnis sowieso, wenn es nicht ausnahmsweise beiderseits verlängert wird.
Im Hinblick auf die §§ 22 und 14 habe ich ebenfalls Bedenken.
Eine Befristung nach ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend davon festgelegt werden, mehr aber nicht.

2.
Die Befristung ist anders als die Teilzeitarbeit in erster Sache des Arbeitgebers.
Die Befristung ist aber eben für den Arbeitgeber nur begrenzt einseitig möglich.

3.
Für alle Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, egal ob Beamte oder gleichgestellte Angestellte, gibt es entsprechende Angebote zu Teilzeitbeschäftigungsmodellen und anderen Freistellungsmöglichkeiten.
Das gilt auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2016 | 19:10

Danke für die Antwort, zum Text von Punkt 1. fehlt, glaube ich, an der Stelle mit den Sternchen in diesem Satz etwas:
"Eine Befristung nach *** ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat."

Bei der Beantwortung von Punkt 2 vermute ich, dass hier die eingefügte Sternchenergänzung fehlt?
Die Befristung ist anders als die Teilzeitarbeit in erster *Hinsicht* Sache des Arbeitgebers.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2016 | 09:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Danke für den Hinweis - das stimmt. Es soll heißen: " Eine Befristung ist danach nicht zulässig, wenn..."

Der Text ist dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG), § 14 Zulässigkeit der Befristung, Abs. 2, entnommen:

"(2) Die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig; bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.

Eine Befristung nach Satz 1 ist nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Durch Tarifvertrag kann die Anzahl der Verlängerungen oder die Höchstdauer der Befristung abweichend von Satz 1 festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren."

Zu 2.:
Da fehlte das Wort "Hinsicht."

Entschuldigen Sie diese beiden Fehler.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 10.10.2016 | 18:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 10.10.2016 4,6/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 67383 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Die Anwältin hat mir sehr weitergeholfen, ihre Antwort war freundlich, klar, verständlich und meine Frage wurde so ausführlich wie möglich beantwortet! Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich habe eine schnell, freundliche und hilfreiche Antort erhalten. Um mehr in die Tiefe zu gehen, würde es mehr Zeit seitens des Anwalts erfordern - dies ist absolut nachvollziehbar. Die Antwort lässt weitere Antworten erahnen ... ...
FRAGESTELLER
4,2/5,0
Der Anfang ist zu meiner Zufriedenheit.- ...
FRAGESTELLER