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Teilzeitantrag §9a TzbfG

| 15.02.2020 12:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:41
Mitte Dezember habe ich meinen Wunsch nach Teilzeitarbeit bei meinem Vorgesetzten mündlich angekündigt. Er wollte sich schlau machen und bei der Personalabteilung nachfragen.

Am 30.12 wurde ein Antrag nach 9a TzbfG per E-Mail an einen Personalsachbearbeiter und meinem Vorgesetztem gestellt (durch interne Umstrukturierung und verändertem Organigram und fehlender Personalleitungskraft konnte ich nicht ermitteln, wer in diesem Fall für mich/ meine Abteilung zuständig war/ist, mittlerweile gibt es einen kommissarischen Personalleiter). Start und Ende (15.03.20-01.04.21) sowie die Verteilung der verringerten Arbeitszeit (30h/Woche auf 4 Tage, Freitags 0h) wurde ebenfalls angegeben.
Nach einem kurzen Gespräch mit meinem Vorgesetzten wurde eine E-Mail versendet, in der stand, dass es keinen rechtlichen Anspruch auf Teilzeit gebe (...) und mein Antrag demnach abgelehnt würde, in meiner Abteilung (Beschaffung) es generell keine Teilzeitbeschäftigung gäbe, vielleicht die Möglichkeit besteht in eine andere Abteilung zu wechseln, in der Teilzeit möglich wäre oder ggf. Tele-Arbeit genehmigt würde.
Nach dieser Mail habe ich mich mit meiner neuen Vorgesetzten besprochen und ihr mitgeteilt, dass sehr wohl ein Anspruch besteht.
Danach folgte noch ein Gespräch mit der neuen und dem alten Vorgesetzten (dieser ist der Vorgesetzte der neuen Vorgesetzten) in dem wieder gesagt wurde, dass Teilzeit nicht möglich ist und mir wurde nochmals Tele-Arbeit angeboten, was ich aber nicht möchte, da ich dann auch wieder freitags komplett eingesetzt bin.
Danach folgte ein Gespräch mit dem Personalsachbearbeiter, der mir erklärte, dass die Reduzierung auf 4 Tage nicht möglich wäre, dass man sich auf eine Verteilung nochmal einigen müsste und man sich nochmal zur Stundenverteilung zusammensetzten würde.
Diese Woche wurde noch ein Gespräch mit meiner Vorgesetzten geführt, Ich zeigte Verständnis, dass eine 5 Tage Woche nötig wäre und bot an, 2h freitags im Home Office zu arbeiten. Daraufhin kam, dass 2h freitags im Home Office keine Vorgeschlagene Option vom Arbeitgeber war, sondern nur, dass man den Freitag komplett im Home Office abgedeckt. Ich solle bitte nochmal alles schriftlich senden, damit sie sich mit ihrem Vorgesetzten dazu austauschen kann. Dies habe ich noch nicht getan. Mehr als einmal wurde mir gesagt, dass ich durch die tägliche Stundenreduzierung doch gut klar kommen müsse und eigentlich keinen freien Tag bräuchte.
Gestern lief die Ablehnungsfrist des Arbeitgebers aus und es wurde nicht schriftlich abgelehnt.

Heißt es nun, dass mein Antrag genehmigt wurde und ich ab dem 15.03 30h auf 4 Tage verteilt arbeiten darf, auch wenn ich die 3-Monatsfrist nicht eingehalten habe?
Muss ich den Arbeitgeber darauf hinweisen?
Muss ich noch einer Pflicht nachkommen oder etwas schriftlich festhalten?
Welche Schritte sollte ich nun gehen?

Ich bin seit 2,5 Jahren in diesem Unternehmen beschäftigt, es sind weit über 300 Mitarbeiter angestellt, ich habe keine Personalführung und bin Junior Einkäufer. Soweit ich weiß haben wir generell sehr wenige in Teilzeit eingesetzt und meines Wissens nach ist keiner in befristeter Teilzeit beschäftigt. Schichtdienste gibt es in dieser Abteilung nicht.
Vielen Dank!
15.02.2020 | 13:34

Antwort

von


(1048)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

der § 9a Abs. 3 TeilzeitbefrG bestimmt:

"(3) Im Übrigen gilt für den Umfang der Verringerung der Arbeitszeit und für die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit § 8 Absatz 2 bis 5. Für den begehrten Zeitraum der Verringerung der Arbeitszeit sind § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4 sowie Absatz 5 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden."

Insofern gilt in der Tat § 8 Abs. 5 S. 2:

"Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht nach Absatz 3 Satz 1 über die Verringerung der Arbeitszeit geeinigt und hat der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht spätestens einen Monat vor deren gewünschtem Beginn in Textform abgelehnt, verringert sich die Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang."

Insofern kann man in der Tat nunmehr ab dem 16.2.2020 ( nicht gestern lief die Frist ab, sondern heute tut sie das ! ) den Arbeitgeber per Einwurfeinschreiben auf die Wirkkraft der Annahmefiktion hinweisen und um schriftliche deklaratorische Bestätigung der Arbeitszeiten bis zum 29.2.2020 bitten.

MfG RA Saeger


Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2020 | 13:45

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung!
Da gestern der letzte Werktag war, nahm ich irrtümlich an, dass die Frist gestern ablief. Verstehe ich es richtig, dass der Arbeitgeber nun nicht mehr fordern kann die 30tage nun doch auf 5 Tage zu setzten statt wie in meinem Antrag auf 4?

Vielen Dank und ein schönes Wochenende

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2020 | 14:41

Sehr geehrter Fragensteller,

genau. Mit Ablauf des heutigen Tages gilt der Antrag in seiner ursprünglichen Form als genehmigt.

Danke. Ebenso.

MfG RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 15.02.2020 | 14:43

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