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Teilzeitanspruch in Elternzeit


| 08.12.2005 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Ich bin als Beraterin bei einem Beratungsunternehmen angestellt. Die Voraussetzungen für einen Anspruch nach §15 Abs. 7 BerzGG liegen vor. Nach der Geburt meines Kindes habe ich für die Dauer 21.10.2004 - 21.10.2006 Elternzeit beantragt und angekündigt, dass ich ab 1.05.2005 Teilzeit mit 24 h/Woche verteilt auf drei Arbeitstage arbeiten möchte.

Am 02.02. habe ich einen Antrag auf Reduzierung der Arbeitszeit (Elternteilzeit) wie folgt (schriftl.) gestellt:

„Wie besprochen beantrage ich die Verringerung meiner bisherigen Arbeitszeit gem. §15 Abs. 5 und Abs. 6 i.V.m. Abs 7 Ziff. 5 BerzGG und teile Ihnen hierzu mit: Meine Teilzeittätigkeit soll zum 1.Mai 2005 beginnen. Die Dauer der Teilzeittätigkeit soll ein Jahr betragen also bis einschliesslich 30. April 2006 gelten. Die Teilzeittätigkeit soll 24 Wochenstunden umfassen wobei ich vorschlage, diese auf die Arbeitstage Dienstag, Donnerstag und Freitag zu verteilen.“

Mein Arbeitgeber hat mein Anliegen erst einmal abgeblockt und verzögert, aber nach etlichen Nachhacken haben wir einen Ergänzungsvertrag zu meinen bestehenden Arbeitsvertrag geschlossen mit folgenden Eckpunkten:

· Reduzierte Arbeitszeit mit 24 h/Woche verteilt auf drei
oder vier Arbeitstage
· Befristung des Ergänzungsvertrages auf 6 Monate, von 1.08.2005 – 31.01.2006
· Beschäftigung im anderen Bereich: Statt Beratung im Bereich Controlling
· Reduziertes Gehalt: Gegenüber dem anteiligen VZ Gehalt hat das TZ Gehalt einen Abschlag von 30%.

Da der Ergänzungsvertrag am 31.01.2006 endet und ich gerne weiterhin in (Eltern)Teilzeit arbeiten will habe ich am 28.11.2005 einen zweiten (schriftlichen) Antrag auf Elternteilzeit gem. § 15 V,VI i.V. m VII Ziff. 5 BerzGG im Anschluss an die bestehende Teilzeittätigkeit gestellt mit dem Vorschlag, dass „bislang getroffene Modell ab dem 01.02.2006 für die Dauer meiner Elternzeit fortzuführen, d.h. eine Teilzeittätigkeit mit 24 h/ Woche für die regelmässigen Arbeitstage Dienstag, Mittwoch und Donnerstag.“

In einem mündlichen Gespräch sagte mir mein Chef, dass im Bereich Controlling eine Verlängerung der TZ nicht möglich sei, aber das man sich nach anderen Möglichkeiten im Hause umschauen werde.

Nun meine Fragen:
1. Ist die Befristung eines TZ Vertrages während der Elternzeit für eine kürzere Zeit als die beantragte zulässig?
2. Ist es zulässig, dass ein TZ Gehalt um 30% mehr als das anteilige VZ Gehalt zu kürzen und Vergünstigungen wie Dienstwagen nicht zu gewähren?
3. War es korrekt einen zweiten Antrag auf Elternteilzeit zu stellen?
4. Falls innerhalb der 4 Wochen Einigungsfrist keine Vereinbarung getroffen wird: Was wäre der Inhalt einer möglichen Klage vor dem Arbeitsgericht?
5. Was wäre der Klagezeitraum - erster Antrag auf Elternteilzeit (1.5.2005 – 30.04.2006) oder zweiter Antrag (1.02. – 21.10. 2006)?
6. Wie schätzen Sie die Klageaussichten ein?

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Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Rechtsfragen beantworte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes folgendermaßen:

zu 1.:
An sich hatten Sie einen Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung innerhalb des gesamten von Ihnen damals beantragten Zeitraumes (bis 30.04.2006), sofern dem keine dringenden betrieblichen Erfordernisse entgegenstanden.
Da Sie sich aber nach Ihren Angaben mit Ihrem Arbeitgeber über die Befristung der Teilzeit für eine kürzere Zeit als die beantragte einvernehmlich geeinigt haben (wenn auch nicht innerhalb der vorgesehenen Frist des § 15 Abs. 5 Satz 1 BErzGG von vier Wochen), haben Sie sich bereits festgelegt.
Die Verkürzung des Zeitraumes (bis 31.01.2006) war somit zulässig.

zu 2.:
Gemäß § 4 Abs. 1 TzBfG dürfen Sie nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer Vollzeitbeschäftigter, insbesondere steht Ihnen ein entsprechend der verringerten Arbeitszeit anteiliges Arbeitsentgelt zu.
Ein weiterer Abschlag von 30 % gegenüber dem anteiligen Teilzeitgehalt kann demnach dadurch gerechtfertigt sein, dass in dem Bereich Controlling auch anderen Arbeitnehmern ein niedrigeres Gehalt gezahlt wird als im Bereich der Beratung. Ob dem so ist, entzieht sich meiner Kenntnis – hierüber sollten Sie sich erkundigen.
Sind die Tätigkeiten vergleichbar, kann auch eine andere sachliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung vorliegen, die aber der Arbeitgeber darlegen und beweisen muss.
Dasselbe gilt auch für die Bereitstellung eines Dienstwagens.

zu 3.:
Ja.
Innerhalb der seinerzeit beantragten Elternzeit haben Sie gemäß § 15 Abs. 6 BErzGG zweimal einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit.
Ohne einen zweiten Antrag würde das ursprüngliche Arbeitsverhältnis automatisch zu den vor Beginn der Elternzeit geltenden Bedingungen fortgesetzt werden.

zu 4.:
Nach Ablauf der vierwöchigen Frist des § 15 Abs. 7 Satz 2 BErzGG können Sie gemäß § 15 Abs. 7 Satz 3 BErzGG vor dem Arbeitsgericht Klage auf Verringerung der Arbeitszeit und auch auf die von Ihnen gewünschte Ausgestaltung des geänderten Arbeitsverhältnisses erheben.
In dem Klageantrag können Sie also über die am 28.11.2005 bei dem Arbeitgeber beantragte Ausgestaltung (das „bislang getroffene Modell“) hinausgehen.
Sie sollten daher inhaltlich in etwa wieder den gleichen Antrag stellen wie bereits am 02.02.2005 gegenüber Ihrem Arbeitgeber.
Anknüpfungspunkt für die Änderung des Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag, wie er vor Beginn der Elternzeit bestanden hat, nicht die derzeit geltende Regelung.

zu 5.:
Wie bereits unter Punkt 1 ausgeführt, sind Sie vertraglich bis zum 31.01.2006 bereits unter den derzeit geltenden Bedingungen gebunden.
Der Zeitraum, auf den sich die zu erhebende Klage bezieht, beginnt somit am 01.02.2006.

zu 6.:
Die Erfolgsaussichten der Klage hängen im Wesentlichen davon ab, inwieweit Ihr Arbeitgeber „dringende betriebliche Gründe“ (§ 15 Abs. 7 Nr. 4 BErzGG) geltend machen kann.
Dies gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt eine Verringerung in Frage kommt als auch für die Modalitäten des künftigen Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Elternzeit.
Dringende betriebliche Gründe sind hier insbesondere eine wesentliche Beeinträchtigung der Organisation, des Arbeitsablaufs oder der Sicherheit im Betrieb oder aber die Verursachung unverhältnismäßiger Kosten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen brauchbaren Überblick über die rechtliche Situation verschaffen.

Sollten meine Ausführungen noch Unklarheiten enthalten, nützen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2005 | 12:34

Vielen Dank für Ihre Erläuterungen.
Eine Nachfrage zu Punkt 4): Sie schreiben, dass ich in einem Klageantrag über die am 28.11.05 beantragte Ausgestaltung hinausgehen kann und mich dafür inhaltlich an meinem Antrag vom 02.02.05 orientieren sollte. Würden Sie mir raten noch innerhalb der Einigungsphase eine schriftliche Klarstellung folgenden Inhalts abzugeben oder wie würden Sie dies formulieren?

Klarstellung: Nach dem am 8.12.2005 geführten Gespräch mit H.X indem er mir mitteilte, dass aus Kapazitätsgründen eine Fortführung meiner TZbeschäftigung im Bereich Controlling ab dem 1.02.2006 nicht möglich ist und das stattdessen eine andere TZ Stelle im Unternehmen möglichst als Beraterin gesucht wird möchte ich klarstellen, dass ich Ihnen ausdrücklich meine Arbeitsleistung im Umfang von 24h/ Woche ab dem 1.02.2006 anbiete. Um Missverständnissen vorzubeugen, weise ich noch darauf hin, dass nach den Regelungen des § 15 BerzGG unter Vorraussetzungen des § 15 Abs. 7 BerzGG ein Rechtsanspruch auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit besteht. Darüberhinaus liegen aber auch die allgemeinen Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BerzGG vor, dringende betriebliche Gründe, die einer Teilzeitbeschäftigung entgegen stehen könnten, sind nicht ersichtlich.
Wie ich seit dem Antritt meiner TZ Stelle unter Beweis gestellt habe, arbeite ich zuverlässig und flexibel und habe die Kinderbetreuung bestens organisiert.
Ich hoffe, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden wird und stehe selbstverständlich jederzeit gerne für ein Gespräch zur Verfügung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2005 | 15:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen beabsichtigte Vorgehensweise halte ich durchaus für sinnvoll. Denn es geht ja vorderhand darum, einen Rechtsstreit zu vermeiden und eine einvernehmliche Regelung zu finden. Mit der Klarstellung setzen Sie den Arbeitgeber unter Zugzwang und geben zu verstehen, dass Sie sich informiert haben. Vergessen Sie nicht, in den anstehenden Verhandlungen auch in Bezug auf die Vergütung eine für Sie annehmbare Lösung anzustreben. Erst wenn die Einigung nicht oder nicht zu Ihrer Zufriedenheit zustande kommt, sollten Sie gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen und dann aber auch alle für Sie sprechenden Argumente vorbringen.
Die Ausführungen in dem Entwurf Ihres Schreibens halte ich inhaltlich für vorerst ausreichend und sind auch klar formuliert.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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