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Teilzeit wegen Nachwuchs und Wechsel in die GKV

| 16.05.2014 23:09 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Benjamin Pethö


Zusammenfassung: Wechsel von der PKV in die GKV. Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze. Teilzeitarbeit während der Elternzeit. Antragsfrist Teilzeitarbeit während der Elternzeit

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr!

Zur Zeit bin ich in Vollzeit bei einem großen Unternehmen angestellt und privat krankenversichert. Mein Gehalt liegt über der Versicherungspflichtgrenze. Meine Kinder sind ebenfalls privat versichert und meine Frau in der GKV pflichtversichert.

Im Herbst diesen Jahres erwartet meine Frau ein weiteres Kind und ich plane Elternzeit zu nehmen. Dabei möchte ich im ersten Jahr überhaupt nicht arbeiten (Bezug von Elterngeld) und ab dem zweiten Jahr dauerhaft - also auch über die Elternzeit hinaus - in Teilzeit. Mit dem durch die Teilzeit verringerten Gehalt würde ich unter die Versicherungspflichtgrenze fallen und damit versicherungspflichtig in der GKV.

Nun meine ersten Fragen hierzu:

1. Verstehe ich es richtig, dass ich als Mitglied der PKV im ersten Jahr sowohl meine Beiträge als auch die meine Kinder komplett (inkl. Arbeitgeberanteil) selber tragen müsste?

2. Verstehe ich es weiterhin richtig, dass ich im selben Zeitraum als Mitglied der GKV beitragsfrei gestellt wäre und demnach keine Kosten für mich oder meine Kinder für die GKV zu tragen wären?

Wenn meine Annahmen oben stimmen, dann würde ich gerne schon vor dem Beginn der Elternzeit mit meinen Kindern wieder zurück in die GKV, zumal ich nach der Elternzeit durch die Teilzeit ohnehin dauerhaft in der GKV pflichtversichert sein werde. Meine Idee hierfür wäre es, zunächst unabhängig von der Elternzeit bereits frühzeitig in Teilzeit zu wechseln. Damit würde mein Gehalt schon vor der Geburt unter die Versicherungspflichtgrenze fallen.

Hierzu folgende weiteren Fragen (Teilzeit vor der Elternzeit und zunächst unabhängig davon):

3. Würde ich durch ein teilzeitbedingt unter der Versicherungspflichtgrenze liegendes Gehalt sofort versicherungspflichtig und käme damit direkt wieder in die GKV? Oder müsste mein Gehalt zunächst für eine gewisse Zeit unter der Versicherungspflichtgrenze gelegen haben, bevor ich in die GKV wechseln könnte und müsste?

4. Würde die Beitragsbefreiung für die GKV auch in diesem Fall gelten, obwohl ich vor Eintritt der Elternzeit erst kurz (1-2 Monate) wieder in der GKV pflichtversichert gewesen bin?

5. Stünde mir mit Eintritt in die GKV ein sofortiges Sonderkündigungsrecht bei meiner PKV zu oder könnte es passieren, dass ich in beiden Versicherungen Beiträge zahlen muss?

Und nun meine Fragen zur Elternzeit:

6. Mit Geburt meines Kindes würde ich zwei Jahre Elternzeit beantragen. Nach zwei Jahren dann ggfs. das dritte Jahr. Muss ich bei diesem Antrag meinem Arbeitgeber direkt mitteilen, dass ich nach dem ersten Jahr wieder in Teilzeit arbeiten möchte? Oder bis wann muss meine Mitteilung diesbezüglich an den Arbeitgeber erfolgen? Ich habe ja einen Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit und würde dies gerne möglichst flexibel halten.

7. Wenn ich im zweiten Jahr mit der Teilzeit in Elternzeit dieselbe Anzahl von Stunden machen würde wie vor der Geburt in der normalen Teilzeit, würde ich dann trotzdem meine aus der Elternzeit abgeleiteten Schutzrecht (insbes. Kündigungsschutz) im zweiten und ggfs. dritten Jahr behalten? Oder würden diese irgendwie eingeschränkt, weil ich ja faktisch für das Kind meine Arbeitszeit nach dem ersten Jahr nicht reduziert hätte (weil sie ja aufgrund der oben geschilderten Umstände für kurze Zeit vor der Geburt schon reduziert war).

Ich danke Ihnen für Ihre Bemühung und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Idee vor Beginn der Elternzeit in eine Teilzeitbeschäftigung zu wechseln vor dem Hintergund eines frühzeitigen Wechsels in die GKV ist möglich. Die Voraussetzungen für einen sofortigen Wechsel von der PKV in die GKV sind, dass das Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze nicht nur vorübergehenden Charakter hat, mithin nicht durch etwaige Tricks die Rückkehr in die GKV erschliechen wird.

Insoweit ist die Dauerhaftigkeit glaubhaft darzulegen, weil im Regelfall das Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze für die Dauer eines Jahres nachzuweisen ist. Die Versicherungspflicht würde somit sofort eintreten.

Die Dauerhaftigkeit ist in Ihrem Sonderfall auch dadurch glaubhaft dargelegt, dass Sie ohnehin im Herbst in Elternzeit gehen, insoweit der Einkommensgrenze nicht nur vorübergehenden Charakter hat.

Wenn die Versicherungspflicht eingetreten ist, haben Sie innerhalb von drei Monaten Zeit, die PKV rückwirkend zum Beginn der Versicherungspflicht zu kündigen. Der Nachweis der Versicherungspflicht muss innerhalb von zwei Monaten erfolgen. insoweit steht Ihnen richtigerweise ein Sonderkündigungsrecht zu.

Grundsätzlich muss der Antrag auf Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung drei Monate vor deren Beginn dem Arbeitgeber gegenüber angezeigt werden.Im Rahmen der Elternzeit verkürzt sich diese Frist auf sieben Wochen. Insoweit haben Sie keine sofortige Mitteilungspflicht.

Abschließend darf ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine Einschränkung Ihrer Rechte als Arbeitnehmer unter der von Ihnen dargelegten Konstellation zu befürchten haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 19.05.2014 | 10:27

Sehr geehrter Herr Pethö,

besten Dank für Ihre Beurteilung.

Ich möchte Sie bitten, noch die Fragen 1,2 und 4 explizit zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2014 | 08:23

Sehr geehrter Fragesteller,

leider sind mir die Fragen 1,2 und 4 nicht ganz verständlich. Zentrale Fragestellung war die Möglichkeit eines Wechsels aus der PKV in die GKV und zwar unmittelbar bei Unterschreiten der Versicherungspflichtgrenze. Ich interpretiere daher Ihre Frage dahingehend, was der Fall wäre, wenn Sie sich trotz der Versicherungspflicht hiervon befreien würden. Dann müssten Sie die volle PKV-Police für sich und Ihre Kinder zahlen. Für die GKV müssten Sie selbstverständlich keine Beiträge bezahlen. Sie würden ja beitragsfrei gestellt werden.

Soweit Sie noch ergänzende Fragen haben sollten, bitte ich um eine kurze Email.

Mit freundlichen Grüßen

Pethö
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 23.05.2014 | 13:48

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