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Teilzeit wahrend der Elternzeit - Habe ich einen Anspruch auf Berücksichtigung meiner Vorstellungen?

03.08.2011 00:10 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Anwälte,

meine Tochter ist am 27.09.2010 geboren und ich habe Elternzeit für 2 Jahre beantragt. Ich habe meinen AG (circa 1300 Mitarbeiter) zur gleichen Zeit schriftlich informiert, dass ich - nach einem Jahr Elternzeit - Teilzeit in Elternzeit arbeiten möchten. Dies wurde damals abgelehnt aus betrieblichen Gründen.
Ich habe jetzt ein mündliches Angebot für eine 50% Stelle sprich 18,75 Stunden pro Woche, 5 Tage pro Woche, Arbeitsbeinn 01.11.2011, erhalten. Ich habe meinem AG meine Vorstellung bzgl. der Arbeitszeit und Aufteilung (3 Tage pro Woche, sprich eine 60% Stelle) mitgeteilt und dies wurde nicht berücksichtigt. Es wurde mir mitgeteilt, dass ich entweder die Stelle annehme oder keine bekomme wenn ich nicht zum 01.11.2011 beginne. Dies ist nicht möglich, da ich erst zum 01.01.2012 einen Kindergartenplatz für meine Tochter bekomme. Diese Information hat mein AG bereits erhalten.
Meine Fragen sind wie folgt:
1. Habe ich einen Anspruch auf Berücksichtigung meiner Vorstellungen?
2. Muss mein AG mir eine weitere Stelle anbieten, nachdem er mich bereits 2 mal abgeleht hat?
3. Habe ich das Recht meine EZ von 2 auf 3 Jahre zu erweitern wenn ich diese Stelle annehme?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

<< 1. Habe ich einen Anspruch auf Berücksichtigung meiner Vorstellungen? >>

Mit einem Wort: Ja.

Aber: Ihr Arbeitgeber könnte diesem Anspruch möglicherweise eigene (dringende) betriebliche Gründe entgegenhalten.

Konkret: Ihr Anspruch dem Grunde nach ergibt sich aus § 15 Abs. 5, S. 1 BEEG.

Sollte die hier vorgesehene Einigung scheitern, richtet sich der Anspruch auf Arbeitszeitverringerung nach den aufgezählten Voraussetzungen des § 15 Abs. 7, S. 1 BEEG (lesen Sie diesen bitte).

Hier könnte der Arbeitgeber u.U. dringende betriebliche Gründe i.S.v. § 15 Abs. 7, S. 1, Nr. 4 BEEG geltend machen, die es unerlässlich machen, dass Sie bereits zum 01.11.2011 die 50%- Stelle antreten. Es kommt also auf die Begründung des Arbeitgebers an.

Beachten Sie dabei, dass eine Ablehnung Ihres Antrags vom Arbeitgeber der Schriftform bedarf.

Sollte der Arbeitgeber den Verpflichtungen nicht nachkommen oder die Gründe als unzureichend angesehen werden steht Ihnen zur Klärung der Weg zu den Arbeitsgerichten offen, § 15 Abs. 7, S. 4, 5 BEEG.

<<2. Muss mein AG mir eine weitere Stelle anbieten, nachdem er mich bereits 2 mal abgeleht hat?>>

Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung, Ihrem Antrag beim 3. Anlauf zu entsprechen.

Grundsätzlich bleibt es bei Ihrem Anspruch auf der einen Seite, den (berechtigten -?!-) Gründen einer Ablehnung seitens des Arbeitgebers auf der anderen Seite.

Sofern es ihm jedoch innerbetrieblich möglich ist ergibt sich ein Anspruch auf innerbetriebliche Versetzung aber möglicherweise aus dem allgemeinen Rücksichtnahmegebot, welches dem Arbeitsvertrag zugrunde liegt.


<<3. Habe ich das Recht meine EZ von 2 auf 3 Jahre zu erweitern wenn ich diese Stelle annehme?>>

Die zugrundeliegenden Vorschriften sehen grds. nur eine Inanspruchnahme von Elternzeit für 2 Jahre vor, wobei der Anspruch wiederum in der Regel nur bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs besteht, §§ 15 Abs. 2, S. 1, 16 Abs. 1, S. 1 BEEG.

Mit Zustimmung des Arbeitgebers kann ein Teil auch bis zur Vollendung des 8. Lebensjahrs hinausgeschoben werden. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass die Dauer von 2 Jahren aber insoweit als fix anzusehen ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meinen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
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