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Teilzeit während der Elternzeit - Probemonat

28.08.2012 10:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (Vater) hatte bei meinem Arbeitgeber Elternzeit bis Ende 2013 für die Erziehung meiner neugeboreren Tochter angemeldet.

Die ersten zwei Monate als komplette Auszeit (incl. Elterngeld), anschließend dann Teilzeit mit max. 30 Stunden pro Woche.

Alle Anforderungen auf Teilzeit wären erfüllt (z.B. Firmengröße bei mir > 500 Leute, etc.).

Leider lehnte mein Arbeitgeber meinen Wunsch nach Teilzeit ab (Begründung: "... können wir Ihrem Antrag auf Teilzeit aus dringenden betrieblichen Gründen nicht entsprechen ...").

Ich konnte jedoch aushandeln, dass wir es zumindest versuchen. Mein Arbeitgeber schickte mir einen Zusatzvertrag, in dem vereinbart wird, dass ich erst einmal einen "Probemonat" auf 30-Stunden Teilzeitbasis arbeite. Sollte dieser "Test" für beide Seiten funktionieren, so wird Teilzeit bis zum Ende meiner Elternzeit verlängert.

Sollte dieser Probemonat jedoch nicht erfolgreich sein, so gehe ich als Mitarbeiter folgende Verpflichtung ein. Zitat: "der Mitarbeiter: die Elternzeit als Vollzeit (Auszeit) zu nehmen".

Angenommen dieser Probemonat verläuft nicht erfolgreich. Fragen:
So viel ich weiß habe ich, falls Teilzeit nicht genehmigt wird, Anspruch auf Arbeitslosengeld I (für 30 Stunden / Woche). Wird dieser Anspruch in irgend einer Weise beeinträchtigt, falls ich den oben erwähnten Zusatzvertrag unterschreiben sollte?
Konkret:
(1) Verfällt durch obigen Zusatzvertrag mein Anspruch auf ALG I ?
(2) Mindert sich durch obigen Zusatzvertrag die Höhe meines Anspruchs auf ALG I ? Mein letztes Gehalt wäre, durch die Teilzeitarbeit, ja nur noch 3/4 (30 Stunden vs. 40 Stunden) meines ursprünglichen Gehalts.


Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Voraussetzung für den Bezug von ALG I während der Elternzeit ist, dass man die Anwartschaftszeiten erfüllt hat, dem Arbeitsmarkt tatsächlich zur Verfügung steht und eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vorweisen kann, wonach eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit dort nicht möglich und dieser eine Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gestattet.

Wenn Sie diese Voraussetzungen erfüllen, nach Ablauf des Probemonats also auch eine entsprechende Bescheinigung des Arbeitgebers erhalten, so erhalten Sie ALG I. Die Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag bezügl. des Probemonats ändert daran nichts.

Der Höhe nach kann sich der Anspruch auf ALG I durchaus durch den Probemonat mindern. Die Höhe des im Bemessungszeitraum erzieltne Einkommens ( volles Arbeitsentgelt, ggf. Elterngeld, Teilarbeitsentgelt ) muss ermittelt und ein Durchschnitt gebildet werden. Die genaue Anspruchshöhe kann hier nicht bestimmt werden. Hier erhalten Sie aber bei Vorlage entsprechender Einkommensunterlagen Auskunft über die Arbeitsagentur.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Sascha Steidel, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 19:43

Sehr geehrter Herr Steidel,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Was für mich noch unklar ist ist dieser Punkt hier. Sie schreiben: "Voraussetzung für den Bezug von ALG I während der Elternzeit ist, ... eine schriftliche Erklärung des Arbeitgebers vorweisen kann, wonach eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit dort nicht möglich und dieser eine Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gestattet."

Mein Arbeitgeber hat mir schon mitgeteilt, dass "... können wir diesem Antrag auf Teilzeitarbeit für 30 Stunden aus dringenden betrieblichen Gründen nicht entsprechen.".

Muss er mir explizit in einem weiteren Schreiben noch mitteilen, dass er Teilzeitbeschäftigung bei einem anderen Arbeitgeber gestattet? Und könnte er dies sogar ablehnen - d.h. ich stünde dann ohne Beschäftigung UND ohne Anspruch auf ALG I da?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 21:13

Ja, Ihr Arbeitgeber muss in der Tat diese Bestätigung, dass er grundsätzlich einer Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber zustimmt, erteilen. Anderenfalls besteht kein ALG Anspruch, da Sie dem Arbeitsmarkt dann nicht zur Verfügung stehen.

Eine Ablehnung wäre grundsätzlich möglich, allerdings nur mit einer stichhaltigen Begründung.

Es ist allerdings die Regel, dass man in der Elternzeit ohne Beschäftigung und ohne ALG Bezug ist.

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