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Teilzeit während der Elternzeit - Arbeitgeber stellt keine Stelle zur Verfügung

17.07.2008 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin seit 9 Jahren bei einem namhaften Betrieb unbefristet beschäftigt, der am Standort über 1300 Mitarbeiter hat.

Im April 07 habe ich entbunden und habe im Anschluss an den Mutterschutz für zunächst 2 Jahre Elternzeit beantragt. Meinen Teilzeitwunsch während der Elternzeit habe ich bereits Ende 2006 mit Vorgesetzten + Abteilungsleitung be-/abgesprochen und März 07 schriftlich beantragt (Stunden + Aufteilung + Beginn Sept 08). Wiederholung des Antrags im Jan 08. Das Gespräch über die Vertragszusage wo, wie und wann mit Vorgesetzter und Personalchefin fand im April 08 statt mit der Aussage das der Vertrag bis 21. Mai 08 kommt.(Teilzeitwunsch entspricht auch den Betrieblichen-/Abteilungs-Anforderungen)

Seit ich im Mai nachfragte (Mail+Telefon) werde ich in zahlreichen Telefonaten mit Abteilungsleitung, Vorgesetzen, Personalabteilung hingehalten "es gäbe Probleme mit Stellengehmigungen", es finden immer Gespräche statt bei denen aber nichts entschieden wird, sprich ich habe noch keinen Vertrag.
Mündlich (Telefon/persönlichen Gespräch) hieß es im Juni, sie hätten nun eine Stelle ob ich nicht so früh wie möglich anfangen könnte sprich vor Sept. Also sage ich für Aug 08 zu und im Juli stundenweise. Daraufhin habe ich den Krippenplatz und die Eingewöhnung vorangetrieben, um "asap" zur Verfügung zu stehen.

Diese Stelle wurde wohl wieder nicht genehmigt, wie mir auf meine Vertragsnachfrage letzte Woche mitgeteilt wurde. Keiner weiß was, es tut allen leid... Ich komme mir vor wie...
...gerade weil ein Kollegin die dieses Jahr im Feb 08 entbunden hat, nun seit Juli in meiner Abteilung eine Teilzeitstelle bekommen hat (ihr Antrag müsste ja wohl später eingegangen sein) zudem wurde meine "alte Stelle" die für den Nachfolger auf 2 Jahre befristet war, im Feb/März in eine unbefristete für Ihn umgewandelt.
Die Eingewöhnung ist um, die Krippe befindet sich am Standort Arbeitgeber (Strecke einfach 35 km) die ich nun 3 Tage die Woche fahre und die Zeit dort totschlage. Es entstehen mir dadurch natürlich nun schon Krippen- und Fartkosten.

Mein Arbeitgeber(Persa) sagt mir nach heutigen Telefonat aber immer noch nichts, man kann mir jetzt keinen Vertag schicken, kann mir auch nicht sagen wann, wann, wo es losgeht. Es heißt man wäre dran, entschuldigt sich auch für die lange Zeit, Keine Antwort warum "Andere" Verträge bekommen. Nichts.

Was kann ich tun? Welche Fristen muß ich weiter beachten? Wie soll ich mich weiter verhalten (Zusammenfassung via Mail habe ich vorgestern der Persa zukommen lassen). Mein Anliegen: Ich will einfach wieder arbeiten und habe dort auch immer gern gearbeitet, (bin jetzt natürlich von dem Verhalten tief enttäuscht). Muss ich damit rechnen das mein Teilzeitantrag nun abgelehnt wird? Habe etwas von einer Frist, 1 Monat vor Wiedereinstieg gelesen, das wäre ja nun dann, wenn man den schriftlich beantragten Sep 08 zugrunde legt.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Sie sollten Ihren Arbeitgeber nochmals unter Darstellung des zugrundeliegenden Sachverhaltes auffordern, über Ihren Antrag zu entscheiden.

Auch Ihre Arbeitnehmervertretung könnte als Vermittler tätig werden, so dass eine Schilderung des Sachverhaltes an dieser Stelle angezeigt erscheint.

Der Antrag auf Verringerung oder Erhöhung der Arbeitszeit kann aus betrieblichen Gründen spätestens einen Monat vor dem geplanten Beginn der Teilzeit abgelehnt werden.

Derartige betriebliche Gründe könnten gegeben sein, wenn die Organisation, der Arbeitsablauf oder die betriebliche Sicherheit gefährdet sind oder unverhältnismäßige Kosten verursacht werden würden.

Da es sich bei Ihrem Arbeitgeber um ein relativ großes Unternehmen handeln dürfte, sollten solche betrieblichen Gründe durch Ihren Antrag und dessen positive Bescheidung nicht verursacht werden dürfen. Auch eine erhöhte Kostenlast ist meines Erachtens nicht zu erwarten. Mithin sind aus Ihren Schilderung keine offensichtlichen Gründe ersichtlich, welche eine Ablehnung Ihres Antrag nahe legen könnten. Da aber nicht alle Umstände des Einzelfalls vorliegend bekannt sind, kann eine abschließende Beurteilung an dieser Stelle nicht erfolgen.

Sollte Ihr Antrag dennoch abgelehnt werden, können Sie diese Entscheidung Ihres Arbeitgeber gegebenenfalls arbeitsgerichtlich überprüfen lassen.

---

Abschließend erlaube ich mir, Sie auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 22.07.2008 | 20:42

Hallo nochmal,
Betriebsrat ist nun eingeschalten und tatsächlich habe ich heute einen Anruf der PA bekommen, noch nicht fix aber sie planen mich nun an eine andere Firma (Tochterunternehmen)auszuleihen,dh. ich wäre während der Elternzeit nicht bei meinem ursprünglichen Unternehmen beschäftigt.Wird mir als großes Entgegenkommen verkauft. Ich fürchte aber um erhebliche Nachteile z.B.:
1) schlechtere Sozialleistungen, Gehalt,...muss ich das hinnehmen? Standort wäre zwar der alte aber die Tochter sitzt woanders, könnten sie mich im Laufe der Zeit dann doch abziehen?
2) Wie verhält es sich mit dem besonderen Kündigungsschutz während der Elternzeit-Teilzeit gilt dieser dann auch für das Tochterunternehmen?
3) Wie verhält es sich dann mit der Betriebszugehörigkeit. Würde ja dann wohl nicht zählen bei meinem alten Unternehmen? Oder mit Prämien, Gehaltserhöhungen die dort ausgeschüttet würden?
4) Wenn ich nach der Elternzeit(-Teilzeit), dann wieder in meine alte Fa. komme und ich hätte den Wunsch die Vollzeitstelle in eine Teilzeitstelle umzuwandeln. Ich habe gelesen, wenn man in der Elternzeit schon Teilzeit war, könnte das das Unternehmen dann nicht ablehnen, aber ich wäre ja die Elternzeit nicht in meinem Unternehmen. Wie verhält es sich dann?

Muß ich mich darauf einlassen zu einer Tochter abgeschoben zu werden? Wie sollte ich mich verhalten?
Die Begründung übrigens warum ich nicht in meinem alten Unternehmen bleiben kann ist, Fa. fürchtet um Umsatzeinbussen und will Einsparungen für die Aktionäre vornehmen was sich auf das Stellengehnehmigungsprocedere auswirkt. Ist das ein "dringend betrieblicher Grund"? Zumal sie gerade in meiner alten Abteilung eben die andere Mutter in Teilzeit eingestellt haben.
Was soll ich tun ????


Vielen Dank nochmal

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2008 | 15:27

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Der dargestellte Grund dürfte wohl nicht als "dringend betrieblich" angesehen werden.

Hinsichtlich Ihrer restlichen Fragen muss ich Sie leider darauf hinweisen, dass diese keine auf die erste Antwort bezogenen Verständnisfragen sondern neue Fragen darstellen, welche im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nicht beantwortet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Pietrzyk
Rechtsanwältin

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