Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilzeit während bzw. nach Elternzeit

| 17.04.2013 10:28 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Der Arbeitgeber kann einem Teilzeitverlangen des Arbeitnehmers während der Elternzeit dringende betriebliche Gründe entgegenhalten, wenn der Arbeitnehmer nur auf einer Stelle eingesetzt werden kann und eine Vertretung befristet eingestellt wurde, die ihre Arbeitszeit nicht reduzieren möchte.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit in meiner 2-jährigen Elternzeit und möchte nun in Teilzeit zurückkehren. Ich habe sehr frühzeitig Elternzeit beantragt, mit dem Hinweis, dass ich plane in Teilzeit zum ersten Geburtstag zurück zu kehren und mich frühzeitig wieder melden werde, um Details zu besprechen. Zum genauen Stundenumfang habe ich mich noch nicht konkret geäußert. Die Elternzeit wurde mir schriftlich bestätigt mit dem Vermerk, dass man zu meinem Antrag auf Teilzeit keine Stellung nehmen könne, da ich weder Umfang noch Verteilung der Stunden auf mögliche Arbeitstage angegeben hätte. Obwohl ich schon mit Bekanntgabe der Schwangerschaft an mehreren Stellen mündlich angemerkt habe, dass ich nach einem Jahr in Teilzeit zurückkehren möchte, wurde meine Stelle nach meinem Elternzeitantrag unbefristet und in Vollzeit ausgeschrieben. Auf Nachfragen meinerseits mit der Begründung, dass man befristet niemanden finden würde. Das stimmt so nicht, da ich die Arbeitsmarktlage sehr gut kenne. Zudem werden bei uns im Haus die Elternzeitvertretungen immer nur befristet ausgeschrieben.

Als Hintergund noch die Information, dass es meine Stelle in unserer Abteilung (und auch am Standort) nur 1x gibt. Des Weiteren gäbe es in der Abteilung nur noch eine Sachbearbeiterfunktion sowie die Managerfunktion. Das Unternehmen selbst umfasst ca. 50 Mitarbeiter.

Durch einen eher ungeplanten Wohnortwechsel hat sich die Betreuungssituation für unser Kind nun geändert, so dass ich nicht zum 1. Geburtstag wieder anfangen könnte, sondern erst 3 Monate später.

Meine Fragen wären nun:

1) Da es meine Stelle nur 1x gibt und diese unbefristet und Vollzeit ausgeschrieben wurde, wie hoch sind meine Chancen, dass mir Teilzeit in der Elternzeit genehmigt wird bzw wie sieht die Situation aus, wenn ich nach der Elternzeit in Teilzeit zurückkehren möchte?

2) Da ich in meinem Elternzeitantrag nun bereits den Hinweis gegeben habe, dass ich eine Rückkehr plane (weder Zustimmung noch Ablehnung sind erfolgt), kann ich nun trotzdem noch einen konkreten Antrag auf Teilzeit stellen mit dem späteren Rückkehrdatum und einer konkreten Angabe und Verteilung der Wochenstunden?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Sehr geehrter Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst müsste genau geprüft werden, ob Sie wirklich nur auf Ihrer alten Stelle beschäftigt werden können oder ob es in dem Unternehmen auch andere Positionen gibt, die auf Ihre Stellenbeschreibung passen. Ggf. gibt es auch eine wirksame Versetzungsklausel, wonach Ihnen eine gleichwertige andere Tätigkeit zugemutet werden kann. Hierzu müsste Ihr Arbeitsvertrag und ein ggf. anwendbarer Tarifvertrag geprüft werden. Vielleicht können Sie im Rahmen der Nachfragefunktion hierzu noch weiter ausführen, so dass ich dies dann weiter eingrenzen kann.

Da Ihr Arbeitgeber mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt und ich annehme, dass Sie dort auch länger als sechs Monate beschäftigt sind, haben Sie Anspruch auf Verringerung der vereinbarten Arbeitszeit in einem Umfang von 15 bis 30 Wochenstunden, wenn diesem keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Die Arbeitsgerichte haben an diese Einwendung des Arbeitgebers, die er vortragen und beweisen muss, stets hohe Anforderungen gestellt. Der Arbeitgeber müsste beweisen, dass Sie nur auf Ihrer alten Stelle beschäftigt werden können und dass diese auch nur in Vollzeit ausgefüllt werden. Aus der Rechtsprechung sind hier Argumentationsversuche von Arbeitgebern dahingehend bekannt, dass eine ganztätige Kundenbetreuung durch einen Ansprechpartner oder eine ganztätige Betreuung von Kindergartenkinder durch eine Mitarbeiterin erfolgen soll. Diese wurden von den Arbeitsgerichten meist kritisch bewertet.

Sollten Sie wirklich nur auf Ihrer alten Stelle beschäftigt werden können, hat sich Ihr Arbeitgeber zudem selbst geschadet, da er die Vertretung unbefristet eingestellt hat. Wenn jemand nur auf seiner alten Stelle eingesetzt werden kann und die BEFRISTET eingestellte Vertretung nicht mit einer Reduzierung der Stunden einverstanden ist, kann der Arbeitgeber zwar dringende betriebliche Gründe anführen, so das BAG vom 19.04.2005, 9 AZR 233/04. Stellt er aber unbefristeten Ersatz ein, muss er ja damit rechnen, dass er am Ende der Elternzeit zwei Arbeitnehmer für dieselbe Stelle hat, für die er dann irgendwie Verwendung hat. In einen solchen Fall ist ihm die Argumentation mit den dringenden betrieblichen Erfordernissen wegen des in Vollzeit eingestellten Vertreters verwehrt (BAG 05.06.2007, 9 AZR 82/07).

Da Sie bisher nur einen mündlichen Teilzeitwunsch geäußert haben, können Sie diesen nunmehr schriftlich äußern, und dies bitte spätestens sieben Wochen vor Beginn Ihrer Tätigkeit unter Angabe der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit, Beginn und Enddatum der Verringerung und am Besten auch gleich der Verteilung. Den Eingang des Schreibens sollten Sie sich auf einer Kopie quittieren lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2013 | 12:28

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung.

Es gibt zwar im Vertrag eine Klausel, die besagt, dass man für einen zumutbaren Zeitraum auf eine vergleichbare Stelle gesetzt werden kann, aber es gibt keine andere Stelle oder Abteilung, auf die meine Stellenbeschreibung passen könnte. Eine vergleichbare Stelle müsste erst noch bei uns geschaffen werden.

Der schriftliche Hinweis im Elternzeitantrag, dass ich plane in Teilzeit zum 1. Geburtstag zurück zu kehren zählt nicht als Antrag auf Teilzeit? Der Arbeitgeber hat dies aber so benannt.




Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2013 | 12:34

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Auch wenn es keine vergleichbare Stelle in Ihrem Unternehmen gibt, wird es aufgrund der unbefristeten Einstellung der Vertretung für den Arbeitgeber schwierig.

Ihr schriftlicher Hinweis im Elternzeitantrag ist nach den Angaben, die Sie über seinen Inhalt gemacht haben, kein Elternzeitantrag im Sinne des § 15 Abs. 7 BEEG, da Sie nicht mitgeteilt haben, wieviel Stunden pro Woche Sie arbeiten kommen möchten. Er setzt damit nicht die vierwöchige Widerspruchsfrist des § 15 Abs. 7 S. 4 BEEG in Gang und wäre keine Grundlage für eine entsprechende Klage Ihrerseits. Auch wenn der Arbeitgeber Ihren Antrag so benannt hat, bedeutet dies ja nicht, dass er den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Dass dies nicht der Fall war, wurde Ihnen durch den Arbeitgeber nach Ihrer Darstellung auch so mitgeteilt.

Sie können den Antrag aber noch nachholen, wie in der Ausgangsfrage beschrieben.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 17.04.2013 | 12:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 17.04.2013 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 74547 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Frau v. Durrien hat mir sehr kompetent weitergeholfen. Meine Fragen wurden alle schnell und verständlich beantwortet. Vielen Dank dafür. ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Es war meine erste Frage in diesem Forum und vielleicht lag es auch an der Art wie ich die Frage gestellt habe, denn die erste Antwort war sehr unkonkret und hat mir gar nicht geholfen. Auf Nachfrage wurde dies aber toll konkretisiert ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ehrenmann ...
FRAGESTELLER