Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilzeit während Elternzeit abgelehnt - Welche Optionen bestehen?

19.09.2010 13:40 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Anwälte,

meine Frau ist seit 2002 Vollzeit bei einem Unternehmen mit weniger als 15 Mitarbeitern beschäftigt (also kein rechtlicher Anspruch auf Teilzeit). Am 15.01.2010 hat sie unsere Tochter zur Welt gebracht und am 01.02.2010 folgenden Antrag auf Elternzeit gestellt:

"Sehr geehrter Herr XXX,

nach der Geburt unserer Tochter XXX möchte ich gerne im unmittelbaren Anschluss an die Mutterschutzfrist (bis 25.03.2010) zwei Jahre Elternzeit in Anspruch nehmen und im zweiten Jahr bei verringerter Arbeitszeit weiterarbeiten.

Daten der Elternzeit: Beginn: 15. Januar 2010 Ende: 14. Januar 2012

Während des zweiten Jahres der Elternzeit möchte ich ab dem 15.01.2011 mit 20 Wochenstunden in Teilzeit arbeiten. Die für beide Seiten bestmögliche Verteilung der Stunden würde ich gerne zu einem späteren Zeitpunkt mit Ihnen persönlich absprechen.

Ich bitte um eine kurze schriftliche Bestätigung oder ggf. um ein klärendes Gespräch."

----------

Dieser Antrag wurde vom Arbeitgeber am 20.02.2010 wie folgt beantwortet:

----------

"Sehr geehrte Frau XXX,

aus betrieblichen Gründen und aus Erfahrungen der Vergangenheit kann ich Ihrem Wunsch auf Teilzeit während der Elternzeit nicht entsprechen.... (-> Die im Schreiben folgende Begründung ist schlüssig und zutreffend.)

Gerne folge ich Ihrem Vorschlag ein klärendes Gespräch zu führen."

----------

Da man meiner Frau von Anfang an mündlich zugesagt hatte, dass sie zwar nicht auf die alte Stelle zurückkehren kann, aber dass man eine neue Stelle schaffen würde, weil man ja ohnehin expandieren will, hat das klärende Gespräch erst vor zwei Wochen stattgefunden. Grundsätzlich ist man sich mündlich auch direkt über alle Details wie Zeiten, Gehalt, etc. einig geworden. Zwei Tage später rief der Chef dann allerdings nochmal an und teilte mit, dass man ihr die Stelle nun doch nicht als Angestellte geben könnte, da man sich nicht binden wolle. Als Freiberuflerin könnte sie aber gerne einsteigen.

Mal abgesehen von Scheinselbstständigkeit etc. kommt eine freiberufliche Tätigkeit für meine Frau allerdings nicht in Betracht und daher stehen wir nun vor den folgenden Fragen:

1.) Bis wann läuft nun die Elternzeit, bis 14.01.2011 oder 14.01.2012? Abgelehnt hat er doch eigentlich nur die Teilzeit während der Elternzeit, oder?


2.) Wie gehen wir nun am besten weiter vor? Wir hatten das Teilzeitgehalt fest eingeplant und auch schon einen KITA-Platz reserviert. Meine Frau würde natürlich für dieses Jahr auch woanders arbeiten, hier müsste ihr Chef ja aber auch wieder zustimmen.

a) Kann er diese Zustimmung verweigern und falls ja, mit welcher Begründung?

b) Dürfte meine Frau im Falle einer allgemeinen Zustimmung auch für einen Mitbewerber arbeiten? Normalerweise ist Konkurrenztätigkeit ja nicht gestattet und das Arbeitsverhältnis ruht ja eigentlich nur.

c) Was können wir tun, wenn er eine allgemeine Zustimmung für Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber ebenfalls verweigert? Ist meine Frau dann zumindest ALG I berechtigt? Sie würde ja grundsätzlich in Teilzeit arbeiten wollen und wir hätten ja auch einen KITA-Platz, nur leider darf sie nicht.


Vielen Dank im Voraus!

19.09.2010 | 14:47

Antwort

von


(944)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1.) Bis wann läuft nun die Elternzeit, bis 14.01.2011 oder 14.01.2012? Abgelehnt hat er doch eigentlich nur die Teilzeit während der Elternzeit, oder?

Ja, genau, es wurde nur der Antrag auf Teilzeitarbeit abgelehnt. Die Elternzeit geht über die beantragten und bewilligten 2 Jahre, also bis 2012.


2.) Wie gehen wir nun am besten weiter vor? Wir hatten das Teilzeitgehalt fest eingeplant und auch schon einen KITA-Platz reserviert. Meine Frau würde natürlich für dieses Jahr auch woanders arbeiten, hier müsste ihr Chef ja aber auch wieder zustimmen.
a) Kann er diese Zustimmung verweigern und falls ja, mit welcher Begründung?

Soweit Ihre Frau das Arbeitsverhältnis bei dem aktuellen Arbeitgeber aufrecht erhalten will, bedarf es dessen Zustimmung für eine andere Tätigkeit.

Allerdings ist kein Ablehnungsgrund ersichtlich, solange Ihre Frau nicht bei der Konkurrenz arbeiten will.


b) Dürfte meine Frau im Falle einer allgemeinen Zustimmung auch für einen Mitbewerber arbeiten? Normalerweise ist Konkurrenztätigkeit ja nicht gestattet und das Arbeitsverhältnis ruht ja eigentlich nur.

Wie schon gesagt, ist genau das problematisch.

Hier kommt es aber im Einzelfall darauf an, ob Ihre Frau eine solche Klausel zum Wettbewerbsverbot bzw. Konkurrenzschutz im Arbeitsvertrag hat.

In der Regel kann der Arbeitgeber aber genau dann die Zustimmung verweigern.


c) Was können wir tun, wenn er eine allgemeine Zustimmung für Teilzeit bei einem anderen Arbeitgeber ebenfalls verweigert? Ist meine Frau dann zumindest ALG I berechtigt?

Im Grunde genommen wäre es das Beste, wenn ihre Frau um Auflösung des Arbeitsverhältnisses bittet, dann ALG bezieht und sich währenddessen eine neue Stelle sucht.

Soweit sie sich in Elternzeit befindet aber kein Elterngeld mehr bezieht, kann sie kein ALG beziehen, weil das alte Arbeitsverhältnis ja noch fortbesteht und sie daher nicht arbeitslos ist.

Und verweigern kann der aktuelle Arbeitgeber nur aus wirklich gutem Grund, was hier eigentlich nur sein kann, wenn sie zur Konkurrenz will. Alles andere kann der Arbeitgeber nicht ablehnen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

(944)

Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 90223 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine sehr sehr schnelle (<2h) und ausführliche sowie passende Antwort. Super Service vielen Dank. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Sehr freundlich und hilfreich. Würde ich bei einem nächsten Fall, gern wieder Fragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent. Danke ...
FRAGESTELLER