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Teilzeit während Elternzeit GKV PKV, Verwaltungsakt rückgängig

| 19.01.2014 10:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Eintritt und Ende der Versicherungspflicht bei Antritt und Abänderung eines Teilzeitvertrages für die Elternzeit

Hallo,
ich 39, Vater, habe aktuell Teilzeit während der Elternzeit (ca. 20h pro Woche) seit dem 01.10.2013 bis zum 31.10.2014, wurde dadurch von meine AG als versicherungspflichtig eingestuft.
Ich war vorher 2 Jahre privat krankenversichert und habe meine PKV gekündigt. Nun bin ich seit 01.10.2013 gesetzlich pflichtversichert.

Ich werde nun die Elternzeit/Teilzeit berufsbedingt mit Einverständnis meines AG (neues Aufgabengebiet) vorzeitig zum 01.02.2014 beenden. Der Arbeitsvertrag der Teilzeit und die Elternzeit würde dann entsprechend geändert vom 01.10.2013 bis 31.01.2014.

Gemäß Auskunft meines Arbeitgebers wäre jedoch mit dem neuen Sachverhalt rückwirkend keine Versicherungspflicht eingetreten, da ich wegen der fehlenden Teilzeitmonate somit über der JAEG wäre. Mein AG würde folglich die Sozialversicherungsmeldung rückwirkend zum 01.10.2013 auf versicherungsfrei korrigieren.

Nun zur detaillierten Fragestellung:
1. Darf der AG so eine Korrektur der SV Meldung und damit die ungültige Versicherungspflicht vornehmen bzw. kann man dieses Vorgehen anfechten?

2. Falls ja, muss ich dann unbedingt in die PKV zurück oder gibt es irgendeine Möglichkeit in der GKV zu bleiben, auch freiwillig. (§ 188 Abs 4 SGB V)?

3. Falls ja, habe ich ein Recht auf die ursprünglichen Konditionen in der PKV trotz Kündigung und fehlender Anwartschaft bei nur 2 Jahren Vorversicherungszeit?


Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes gerne wie folgt beantworten möchte.

1. Darf der AG so eine Korrektur der SV Meldung und damit die ungültige Versicherungspflicht vornehmen bzw. kann man dieses Vorgehen anfechten?

Nach vertragsrechtlichen Gesichtspunkten handelt es sich um einen Änderung Ihres Vertrages für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Eine Änderung kann daher nur für künftige Vertragsgrundlagen eintreten.

Sie ändern den Teilzeitvertrag ja für die Zukunft ab.

Die Frage, die sich allerdings stellt ist, wie sich dies in der Tat auf die Versicherungspflicht auswirkt.

Sie wurden damals wegen Absenkung der Arbeitszeit und damit einhergehend Absenkung des Entgeltes versicherungspflichtig in der PKV.

Bei einer Änderung ist dann die JAhresprognose des Bundessozialgerichts (Rechtsprechung) zu Grunde zu legen, wonach Sie dann ab dem Zeitpunkt der Änderung wieder versicherungsfrei werden.

Nichts anderes lässt sich aus § 28a SGB IV herauslesen.

Sinn der Vorschrift ist es, Angaben über den Beginn, Veränderungen und das Ende der Beschäftigung sowie zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu machen (Rolfs/ Giesen/ Kreikebohm/ Udsching, Kommentar zum Sozialrecht, SGB IV, § 28a Rn. 2).

Das Gesetzt geht davon aus, dass der AG meldepflichtig ist bei Änderungen. Änderungen treten aber immer im Jetzt-Zeitpunkt ein.

Eine Schnellrecherche hat keine Rechtsprechung zu diesem Thema ergeben.

2. Falls ja, muss ich dann unbedingt in die PKV zurück oder gibt es irgendeine Möglichkeit in der GKV zu bleiben, auch freiwillig. (§ 188 Abs 4 SGB V)?

Bei Ihnen ist Versicherungsfreiheit eingetreten.

Sie können sich jedoch freiwillig versichern. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V.

(1) Der Versicherung können beitreten

1.
Personen, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht ausgeschieden sind und in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden mindestens vierundzwanzig Monate oder unmittelbar vor dem Ausscheiden ununterbrochen mindestens zwölf Monate versichert waren; Zeiten der Mitgliedschaft nach § 189 und Zeiten, in denen eine Versicherung allein deshalb bestanden hat, weil Arbeitslosengeld II zu Unrecht bezogen wurde, werden nicht berücksichtigt.

Sie waren in den letzten 2 Jahren PKV-versichert, so dass davon auszugehen ist, dass Sie in den letzten 5 Jahren wenigsten 24 Monate pflichtversichert waren.

3. Falls ja, habe ich ein Recht auf die ursprünglichen Konditionen in der PKV trotz Kündigung und fehlender Anwartschaft bei nur 2 Jahren Vorversicherungszeit?

Da nach meiner Einschätzung die Möglichkeit einer GKV besteht, beantworte ich diese Frage noch ergänzend, da es Ihnen wohl eher auf eine GKV ankommt.

Wenn Sie die PKV gekündigt haben und keine Anwartschaft unterhalten gilt ein Vertragsabschluss in der PKV wie ein Neuvertrag. Die alten Konditionen kann man sich nur mittels einer Anwartschaft erhalten.

Sie würden ja nun mit einem höheren Eintrittsalter in die PKV gelangen, was eine grundsätzliche Änderung der Prämienkalkulation zur Folge hat.

Ich möchte abschließend darauf hinweisen, dass Antworten im Rahmen dieser Plattform nur eine erste Orientierung darstellen, deren Einschätzung auf Ihren Angaben beruht.

Sollten Sie noch etwas offen oder unklar geblieben sein, möchte ich Sie auf die kostenfreie Nachfragefunktion hinweisen.

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2014 | 14:55

Danke für die Beantwortung der Fragen.

Folgende Fragen stellen sich mir hieraus:


1. "Nach vertragsrechtlichen Gesichtspunkten handelt es sich um einen Änderung Ihres Vertrages für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit. Eine Änderung kann daher nur für künftige Vertragsgrundlagen eintreten."

Befinden wir uns hier wirklich nur im Vertragsrecht oder eher im Verwaltungsrecht?
Ist die Beurteilung zur Sozialversicherung nicht ein VERWALTUNGSAKT der rückwirkend zum 01.10.2013 geändert werden kann?

Aussage AG:
Der AG hat eine Sozialversicherungspflicht NUR unter Voraussetzung der 12 Monate Teilzeit festgestellt und will dies bei vorzeitiger Beendigung der Teilzeit/Elternzeit rückwirkend zum 01.10.2013 ändern.

Aussage KK:
Alles ist vom AG abhängig. Nach Aussage der Krankenkasse wäre bei rückwirkender Korrektur der Tatbestand der Pflichtversicherung nie eingetreten, somit wäre nach Ansicht der KK eine Weiterversicherung (auch freiwillig) lt. Gesetz nicht begründbar. Da ja die aktuelle Pflichtversicherung ungültig bzw. nicht rechtskräftig wäre.

Welche rechtliche Grundlage/Begründung kann ich dann der KK an die Hand geben, um mich trotz rückwirkender Korrektur rechtssicher wenigstens freiwillig weiter zu versichern? (evtl. fehlender Nachweis Versicherungsschutz)

Vielen Dank für die Ergänzung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2014 | 15:21

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Vorliegend gibt es 2 rechtliche Ebenen. Die arbeitsvertragsrechtliche aufgrund des TEilzeitarbeitsvertrages mit den sich ergebenden Pflichten. Die sozialrechtliche Ebene betrifft das KV Verhältnis.

M.E. kann der AG nicht durch Vertragsänderung nachträglich rückwirkend das sozialrechtliche Verhältnis ändern. Das könnte nur die KK mittels Verwaltungsakt.

Nach meiner Einschätzung darf der AG eine entsprechende Änderungsmeldung für rückwirkende Zeiträume nicht abgeben.

Der AG würde dann eine fehlerhafte Meldung abgeben.

Wie ich in meiner Antwort mitgeteilt habe, bestünde dennoch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung gem. § 9 Abs. 1 SGB V.

"Nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 können der GKV alle Personen frw. beitreten, die als Mitglieder aus der Versicherungspflicht bei einer inländischen KK ausgeschieden sind und die Vorversicherungszeit erfüllen." (Becker/Kindgreen, Kommentar zum SGB V, § 9 Rn. 5).

Nach Ihrer Schilderung erfüllen Sie aufgrund nur 2 jähriger Mitgliedschaft in der PKV die Vorversichrungszeit.

Hierdurch können Sie sich "freiwillig" versichern.

Die Versicherung aufgrund der Elternzeit war eine "Pflichtversicherung".

Egal zu welchen Zeitpunkt nun die Pflichtversicherung wegfällt, können Sie sich im Ergebnis freiwillig versichern.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet haben zu können und wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.01.2014 | 21:55

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