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Teilzeit während Elternzeit - Begründung der Nichtvereinbarkeit


11.07.2005 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befinde mich derzeit in Elternzeit und möchte wieder meine Beschäftigung auf Teilzeitbasis aufnehmen. Vor meiner Schwangerschaft gab es mit meinem Vorgesetzten Probleme, sodaß ich um eine Versetzung bat. Man fand zu diesem Zeitpunkt keine andere Stelle, sodaß das Thema Vertragsauflösung auf den Tisch kam. Zu diesem Zeitpunkt wurde ich jedoch schwanger und damit unkündbar und man beurlaubte mich bezahlt für den Rest der Schwangerschaft.

Ich beantragte 3 Jahre Elternzeit und kündigte nur mündlich an, daß ich nach ca. 1-1,5 Jahren wieder arbeiten möchte. Inzwischen hatte ich den entsprechenden Antrag gestellt und man lehnte diesen fristgerecht ab, mit der Begründung daß diese Tätigkeit nicht teilzeitgeeignet sei (Reisen, Wochenend- und Abendarbeit u.ä.).

Man bot mir nun eine konkrete andere Stelle an, verbunden mit einem großen Gehaltsabschlag mit der Begründung, daß diese Stelle eben so budgetiert wurde. Die Stelle beinhaltet Führungsverantwortung und ist sicherlich mit dem Niveau meiner alten Position vergleichbar. Weiterhin teilte man mir mit daß es keine andere Planstelle für mich gäbe, so daß dieses das einzige Angebot bleibe.

Meine Fragen hierzu:
1. Kann mein Antrag aus betrieblichen Gründen mit o.g. Begründung abgelehnt werden (d.h Nichtbvereinbarkeit mit Teilzeit), obwohl die Stelle noch vacant ist, d.h. nicht neu besetzt wurde, der Bereich existiert und expandiert.

2. Welche Fristen muß ich einhalten um gegen die Ablehnung vorzugehen und wie mache ich das am besten?

3. Muß mein Arbeitgeber auch wenn keine Planstellen vorhanden sind eine Teilzeitstelle schaffen?

4. Wird eine andere Stelle angeboten, ist eine deutlicher Gehaltsabschlag erlaubt und üblich. Wo bleibt da der Schutz für Eltern.

Besten Dank für Ihre Antwort.




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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen:

1.) Der Arbeitgeber kann gem. § 8 Abs. 4 S. 1 TzBfG entgegenstehende betriebliche Belange vorbringen. Diese können darin liegen, daß wesentliche Beeinträchtigungen der Organisation, des Arbeitsablaufes oder der Sicherheit im Betrieb oder unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen. Die Rechtsprechung stellt an diese Ablehnungsgründe aber hohe Anforderungen. So sind zumutbare Umorganisation der Verwaltung, Planung und Koordination nicht geeignet, den Anspruch auf Teilzeit zu vereiteln.

Nach Ihrer Schilderung bestehen Zweifel, ob der Arbeitgeber einen wirksamen Ablehungsgrund hat.

2. Sie können gegen die Ablehnung im Wege der Leistungsklage, gerichtet auf die Abgabe einer Willenserklärung des Arbeitgebers mit dem Inhalt der Zustimmung zur gewünschten Verringerung der Arbeitszeit, vorgehen. Eine Frist dazu müssen Sie zwar nicht beachten. Solange Sie aber nicht klagen, werden Sie den Anspruch auf Teilzeitarbeit aber auch nicht durchsetzen können. Sie sollten also zügig klagen.

3. Soweit dies organisatorisch zumutbar ist, muß der Arbeitgeber dafür Sorge tragen, daß Ihre Arbeitsstelle zukünftig in Teilzeitarbeit fortgeführt werden kann. Inwieweit das in Ihrem Fall möglich ist, lässt sich ohne nähere Kenntnisse der konkreten Umstände leider nicht feststellen.

4. Das Angebot einer anderen Stelle müssen Sie nicht annehmen. Noch befinden Sie sich offenbar in Elternzeit, so daß Sie Kündigungsschutz genießen. Danach muß Ihnen Ihr Arbeitgeber Ihre bisherige Stelle auf jeden Fall wieder zur Verfügung stellen. Lediglich wenn diese mittlerweile weggefallen ist, kann er Ihnen u.U. aus betrieblichen Gründen (nach der Elternzeit) kündigen. In diesem Fall wäre es zulässig und auch geboten, daß er Ihnen eine vergleichbare Ersatzstelle anbietet, die aber auch in der Vergütung vergleichbar sein müsste.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Sollten Sie eine konkrete Beratung wünschen, dürfen Sie sich gerne an mich wenden.


Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2005 | 16:00

Sehr geehrter Herr Schwarzmann,

vielen Dabk für Ihre Antwort.

Bezüglich 4. möchte ich noch anmerken, daß mich diese Stelle sehr interessiert, bin mir aber nicht sicher wie der Arbeitgeber mit dem Gehalt umgehen kann. Kann das Gehalt bei alternativen Angeboten einfach gekürzt werden, oder muß nicht mein altes Gehaltsniveau berücksichtigt werden. Wenn das so einfach wäre, hätten es Arbeitgeber sehr leicht teure Mütter runter zu stufen. Wie ist hier meine Rechts- und Verhandlungsposition?


Besten Dank im voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.07.2005 | 02:21

Ihre Nachfrage habe ich ja in einem Telefonat mit Ihnen klären können, so daß ich davon ausgehe, daß sich die Beantwortung an dieser Stelle erledigt hat.

Mit freundlichen Grüßen
A. Schwartmann

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