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Teilzeit vor Ablauf der Elternzeit

30.01.2008 13:58 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin nun erst anderthalb Jahre in Elternzeit und hatte eigentlich 3 Jahre beantragt. Mein Sohn wird nun aber in einen Kindergarten gehen können und ich möchte wieder Teilzeit bei meinem alten Arbeitgeber arbeiten.

Meine Fragen:
Wenn ich nun einen Teilzeit-Änderungsvertrag unterschreibe, verzichte ich damit auf meinen Anspruch auf meine bisherige Vollzeitstelle?
Habe ich bei einer 20 Stunden Woche (entspricht 50%) Anspruch auf mindestes 50% meines ehemaligen Bruttogehaltes?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Ein Arbeitnehmer kann während der Elternzeit seine Erwerbstätigkeit beim bisherigen Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG als „Teilzeitarbeitsverhältnis“ mit einer wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Stunden fortsetzen. Das Recht auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit gilt auch dann, wenn zunächst die völlige Freistellung von der Arbeit auf Grund Elternzeit in Anspruch und keine Verringerung der Arbeitszeit beantragt worden war.

Im Hinblick darauf, dass das Gesetz dem Arbeitnehmer in § 15 Abs. 6, Abs. 7 BEEG allein einen Anspruch auf „Verringerung seiner Arbeitszeit“ einräumt folgt, dass durch die Geltendmachung dieses Anspruchs während der Elternzeit kein neues (Teilzeit-) Arbeitsverhältnis begründet wird.

Der von Ihnen zu unterschreibende „Teilzeit-Änderungsvertrag“ betrifft damit lediglich die Reduzierung Ihrer Arbeitszeit im Rahmen der Elternzeit, nicht jedoch Ihr außerhalb der Elternzeit bestehendes (Vollzeit-) Arbeitsverhältnis.

Allein zu Ihrer eigenen Sicherheit und zur Vermeidung etwaiger Komplikationen, sollten Sie mit Ihrem Arbeitgeber jedoch im Vorfeld der Unterzeichnung des genannten Vertrages noch einmal Rücksprache halten und diesen gegebenenfalls auf die vorgenannte Rechtslage hinweisen.

Im Rahmen der Reduzierung Ihrer Arbeitszeit ist Ihnen Ihr Arbeitsentgelt in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil Ihrer Arbeitszeit an der Arbeitszeit Ihrer Vollzeitarbeitsstelle entspricht. Dem gemäß dürften Sie bei 50% der geleisteten Arbeit Ihrer sonstigen Arbeitszeit in Vollzeitbeschäftigung auch einen entsprechenden Anspruch von 50% Ihres sonstigen Arbeitsentgeltes haben.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt



Nachfrage vom Fragesteller 31.01.2008 | 13:44

Vielen Dank für Ihre Antworten.

Nun ist leider eine der Voraussetzungen, mind. 15 Mitarbeiter, nicht erfüllt. Ist damit mein kompletter Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit hinfällig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2008 | 13:59

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch leider etwas verspätet, wie folgt:

Voraussetzung für eine Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit ist gemäß § 15 Abs. 7 BEEG, dass der Abreitgeber unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen beschäftigt.

Es bleibt Ihnen jedoch unabhängig vom Bestehen eines entsprechenden Anspruchs unbenommen, mit Ihrem Arbeitgeber eine vergleichbare Vereinbarung zu treffen. Hierbei sollten Sie jedoch darauf achten, sich an den Regelungen des BEEG in Bezug auf die Verringerung der Arbeitszeit zu orientieren. Weiterhin sollten Sie darauf achten, dass die zu treffende Vereinbarung sich tatsächlich nur auf die Zeit Ihrer Elternzeit bezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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