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Teilzeit und Überstunden

| 02.09.2009 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Lieber Rechtsprofi,

ich bin Teilzeit-Arbeitnehmer (nicht in Elternzeit). Laut Arbeitsvertrag (AV) arbeite ich zu 70% einer Vollzeitstelle, und zwar "verteilt auf die Tage Montag bis Donnerstag" (Zitat aus meinem AV).

Ich erlebe es immer wieder in meiner Abteilung, dass (fachlich) wichtige Schulungen und (sozial) wichtige Abteilungsmeetings auf Freitage gelegt wurden und werden. So nun auch angekündigtermaßen - durch den Abteilungsleiter - für Oktober bis Jahresende.

Nun bin ich in der Abteilung eigentlich gerne und möchte auch kein "Faß aufmachen". Andererseits fühle ich mich durchaus unfair behandelt. Hab' mal den Abteilungsleiter gefragt, was das soll, da kam nur ein lapidares "tja ging nicht anders". Gut, hab ich geantwortet, dann bitte ich hiermit um offizielle Genehmigung von Überstunden für diese wichtigen Termine, damit ich teilnehmen kann. Denn, so mein Argument, Freitage gehören laut AV sozusagen zu meinem Wochenende, und Wochenendarbeit wird in der Firma nur als Überstunden genehmigt.

Nein, hieß es daraufhin, Überstunden werden nicht genehmigt. Aber ich sei trotzdem nicht ausgeschlossen, vielmehr herzlich eingeladen, an jenem Freitag zu erscheinen. Ich möge bitte einfach kommen und normal die Arbeitszeit stempeln, sie werde mir gutgeschrieben.

Eine pragmatische Lösung, aber mit komischem "Gschmäckle". Meine Freitage bis Sonntage sind ja für mich Wochenende (wie für Vollzeitler Samstage bis Sonntage). Und den Vollzeitlern sagt man doch auch nicht, tja Pech dass diese Versammlung auf einen Samstag fällt, aber kommen Sie doch gerne am Samstag vorbei und stempeln Sie ganz normal. Denn Wochenendarbeit erfordert bei uns laut Betriebsvereinbarung genehmigte Überstunden.

Und: So wenig sich ein Vollzeitler die Samstage für die Firma frei hält, so wenig möchte ich das mit meinen Freitagen tun.

Frage:

Sollte ich hingehen oder nicht, und falls ja, sollte ich auf Überstunden bestehen (damit diese unsägliche Benachteiligung mal aufhört - das *eigentliche* Ziel) oder besser mich fügen?

Vielen Dank!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Vorbehaltlich des genauen Wortlautes des Arbeitsvertrages oder eines eventuell anzuwendenden Tarifvertrages - beides müsste genauer geprüft werden - möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Arbeitszeit ist die Zeit, in der der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft dem Arbeitgeber zur Verfügung stellen muß. Ruhepausen werden nicht einberechnet. Je nach Branche und Tarifvertrag gibt es abweichende Regelungen.

Die Dauer der maximal zulässigen täglichen Arbeitszeit ist im Arbeitszeitgesetz geregelt. Für bestimmte Branchen und Beschäftigungsarten gibt es eine Fülle von gesetzlichen Ausnahmen und tarifvertraglichen abweichenden Regelungen.

Das Arbeitszeitgesetz regelt nur die maximal zulässige tägliche Arbeitszeit, nicht aber deren genaue Lage oder Verteilung auf die Werktage und sagt im Übrigen nichts zur Frage der Vergütung von Mehrarbeit. Wegen der Fülle der Gestaltungsmöglichkeiten und da weder der Inhalt Ihres Arbeitsvertrages noch eventuell bestehende Betriebsvereinbarungen bekannt sind, wird im folgenden nur auf die Grundregelung und die wichtigsten Ausnahmen eingegangen:

Überstunden sind die geleistete Arbeitszeit, die über die normale vertragliche Verpflichtung hinausgeht. Wird durch längere als die normale Arbeitszeit die gesetzlich geregelte Obergrenze von 8 Stunden werktäglich überschritten, spricht man von Mehrarbeit.
Die Arbeitszeit darf durch Weisung des Arbeitgebers auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von bis zu 6 Monaten ein (Freizeit-) Ausgleich geschaffen wird, so dass die 8 Stunden im Mittel nicht überschritten werden, § 3 ArbZG.

Durch Tarifverträge kann die werktägliche Arbeitszeit höher angesetzt werden. Bis zu 10 Stunden werktäglich können - teilweise auch ohne Freizeitausgleich - festgesetzt werden, § 7 ArbZG.

Durch individuelle Verträge können dort, wo keine Tarifbindung besteht, entsprechende Regelungen getroffen werden.

Ist unbezahlte Mehrarbeit innerhalb eines Betriebes vertraglich geregelt, so gilt für Teilzeitbeschäftigte nach europäischer Rechtsprechung eine proportional verringerte Überstundenpflicht.

Überstunden muss der Arbeitgeber nur bezahlen, wenn er die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder wenn die Überstunden zur Erledigung der vom Mitarbeiter geschuldeten Arbeit notwendig war (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2007, Az. 7 Sa 279/07).

Die Anordnung muß nicht ausdrücklich erfolgen. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber eine bestimmte Tätigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt abgeschlossen haben will und es klar ist, dass dafür die normale Arbeitszeit nicht ausreicht.

Der Arbeitnehmer hat in einem Rechtsstreit zu beweisen, dass er die Überstunden tatsächlich geleistet hat und dass der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet oder geduldet hat. So muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts jeder Arbeitstag nach Datum und Stunde genau aufgeschlüsselt sein und dargelegt werden, wie die Arbeitszeit gestaltet worden ist.

Wenn ein Arbeitnehmer mehrfach Mehrarbeit ablehnt, kann wegen Arbeitsverweigerung nach Ansicht des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main gekündigt werden.

Sie sollten daher grundsätzlich hingehen und den offensichtlich angebotenen Freizeitausgleich überdenken. Ob dieser Freizeitausgleich ausreichend ist, kann allerdings nur nach Prüfung Ihres Vertrages und eventuell weiter bestehenden Verträgen beurteilt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2009 | 11:01

Liebe Frau Bildstein,

ich bedanke mich für die ausführliche Antwort.

Sie benutzen die Begriffe "Überstunden" und "Mehrarbeit", und die Abgrenzung voneinander ist nicht klar geworden. Aber ich denke, ich verstehe doch, was Sie meinen.

Ich bitte Sie im Rahmen dieser Nachfrage darum, mir kurz zu antworten, ob ich Ihren Rat richtig wie folgt zusammenfasse:

1. Grundsätzlich sollte ich hingehen, auch an einem Donnerstag oder Freitag. Grund: Die Einladung des Abteilungsleiters an seine ganze Abteilung, zu der ich ja auch gehöre, kommt für mich einem Einverständnis zur Leistung von Überstunden (Mehrarbeitsstunden?) gleich. Einer Extra-Einladung des Abteilungsleiters an mich bedarf es nicht. Umgekehrt brauche ich auch keinen Antrag auf Überstunden zu stellen.

2. Ich sollte in solchen Fällen stets Zeit und Zweck dokumentieren. Der Zweck ist, nehme ich an, schon durch die Einladung vorgegeben. Die Zeit dokumentiere ich sowieso, durch "Stempelung" (Zeitmessung).

3. Gleichwohl bin ich zur Teilnahme nicht verpflichtet. (Das sagen Sie nicht ausdrücklich, aber ich schließe es aus dem von Ihnen verwendeten Wort "sollten".)

Korrekt wiedergegeben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2009 | 11:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich Nachfragen beantworte ich gerne wie folgt, wobei ich zunächst klarstellen möchte, dass die Begriffe Mehrarbeit und Überstunden den gleichen Sachverhalt beschreiben.

Da ich weder Ihren Arbeitsvertrag noch sonstige Vereinbarungen in Ihrem Betrieb kenne, kann ich Ihnen Ihre Fragen nur allgemein beantworten.

In der Regel sind Überstunden zu vergüten. Allerdings kann auch ein Freizeitausgleich vereinbart werden. Arbeitgeber, die von ihren Beschäftigten die Ableistung von Mehrarbeit erwarten, müssen diese Verpflichtung im Arbeitsvertrag festhalten.

Fehlt eine Vereinbarung im Vertrag, braucht der Arbeitgeber auch nicht jede Mehrarbeit zu bezahlen. Das kann nur verlangt werden, wenn der Arbeitgeber die Überstunden angeordnet, gebilligt oder geduldet hat oder sie zur Aufgabenerledigung erforderlich waren.
In diesem Zusammenhang weise ich auch nochmals auf § 3 ArbZG hin.

Nr. 1 und Nr. 2 sind grundsätzlich korrekt zusammengefasst.
Ihre Frage unter Punkt 3 ist dahingehend zu erläutern, dass ich das Wort „sollten“ benutzt habe, weil unter gewissen Voraussetzungen die Nichtteilnahme als Arbeitsverweigerung gesehen werden kann und zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt. Ob dies in ihrem Fall sein kann, kann ich allerdings ohne Kenntnis Ihres Arbeitsvertrages und weiterer Vereinbarungen nicht beurteilen. Es kann also auch durchaus eine Verpflichtung Ihrerseits zur Teilnahme bestehen.

Ich empfehle Ihnen, falls vorhanden, mit dem Betriebsrat zu reden oder auf jeden Fall das Problem einer eventuellen Überstundenvergütung oder Freizeitausgleich im Vorfeld mit dem Abteilungsleiter zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Bildstein
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 04.09.2009 | 13:38

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