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Teilzeit unbefristet wg unbefr. Teilrente

24.05.2018 12:34 |
Preis: 53,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Zusammenfassung: Fragen zur Befristung von Teilzeit

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bin seit 31 Jahren bei meinem AG beschäftigt (ca. 2000 Mitarbeiter). Von 1987-2016 habe ich 40Std./Woche gearbeitet. 2016 habe ich meine AZ auf 35 Std./Woche an 5 Tagen reduziert, und zwar befristet bis 31.12.16.
Vom 01.11.16-03.11.17 war ich wg. einer schweren Erkrankung erkrankt. Vom 06.11.17-11.01.18 habe ich alten Urlaub genommen. Im Dez. 2017 stellte ich einen Antrag auf TZ von 35 Std./Woche an 5 Tagen befristet vom 12.01.-30.06.18, da die Entscheidung bezüglich meines Antrags auf Teilrente noch ausstand. Diese wurde mir zuerkannt und zwar unbefristet. Den Bescheid hierzu erhielt ich im April 2018. Meinen AG teilte ich mit, dass de Teilrente bewilligt wurde und zwar rückwirkend zum Dez. 2016. Ich stellte einen Antrag auf Stundenreduzierung von 29 Std./Woche an 5 Tagen. Diesen Antrag stellte ich befristet. Jetzt wurde mir ein Änderungsvertrag vorgelegt mit der Stundenreduzierung von 29 Std/Woche, allerdings unbefristet. Im TV ist diesbezüglich nichts verankert, einmal unbefristet Teilzeit beantragt, immer unbefristet in TZ. Mit anderen Worten könnte ich nie wieder meine Arbeitsstunden erhöhen. Zumal der sich Rententräger eine Überprüfung vorbehält und ggf. die Rente trotz Unbefristung wieder aberkennt.
Ich muss bis zum 29.05. den Änderjngsvertrag unterschrieben haben. Wie soll ich mich verhalten. Der AG sagt, dass eine Unbefristung der Stundenreduzierung rechts wäre aufgrund der unbefristeten Teilrente. Ist das so?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Die Auffassung des Arbeitgebers ist grundsätzlich zutreffend, dass Teilzeit unbefristet gewährt wird und kein Anspruch auf befristete Teilzeit besteht. Dies ergibt sich aus den Regelungen des TzBefG. Die aktuelle Regierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag eine beabsichtigte Änderung aufgenommen, das Teilzeit befristet beantragt werden kann, doch dies ist noch nicht im Gesetz umgesetzt und offen, ob bzw. wann dies tatsächlich erfolgt. Aufgrund dessen, dass die Teil-EU-Rente auch unbefristet ist, kann auch nicht mit einem besonderen Rechtschutzbedürfnis argumentiert werden.

Nach § 9 TzBfG muss der AG Sie jedoch bei Wunsch nach Vollzeit bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes bei gleicher Eignung bevorzugt zu berücksichtigen, es sei denn, dass dringende betriebliche Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.





Mit vorzüglicher Hochachtung


Simone Sperling
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familien- und Erbrecht
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Betriebswirt (HWK)

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