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Teilzeit nach Elternzeit / Vertrieb Außendienst


19.04.2009 22:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:

Im Juni 09 endet meine Elternzeit nach 2 Jahren. Derzeit arbeite ich in Elternteilzeit mit 17 Std./Woche im Innendienst.

Ich habe fristgemäß 3 Monate vor Ablauf der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeit (25 Std. / Woche) nach Ablauf der Elternzeit mit Einsatz in meinem "alten Job" (Vertrieb Außendienst) in meinem alten Gebiet gestellt, dem nicht widersprochen wurde.

Nun stehe ich vor der Situation, dass man mir nur einen sehr geringen Teil meiner ehemaligen Kunden zurückgibt bzw. ausnahmslos die nicht sehr potentiellen - mit dem Argument, meine Vertretung bzw. "Nachfolger" hätte zu sämtlichen relevanten Kunden eine sehr gute Arbeitsbeziehung aufgebaut. Gleichzeitig möchte man mir aber ab Juni "sportliche Ziele" zur Neukundengewinnung setzen, da man in mir "großes Potential" sähe. Eine wirklich gute Basis an Kunden gibt man mir aber nicht!

Ebenso möchte man mir keinen Firmenwagen mehr geben (ich habe normalerweise einen VW Golf mit privater Nutzung ohne Widerrufsklausel im Arbeitsvertrag stehen) - mit dem Argument, ich würde dann mehr privat als geschäftlich fahren. Für Fahrten zu Kunden könnte ich einen Poolwagen nehmen und der Rest wäre mein Problem. Ein finanzieller Ausgleich für den Verzicht auf den Firmenwagen ist nicht angedacht.

Mein recht gutes Vollzeitgehalt setzte sich immer aus einem Fixum und einer individuell zu vereinbarenden Prämienregelung zusammen.

Zusätzlich habe ich eine Provision für jeden Auftrag erhalten - diese wird durch die nicht Zurückgabe der relavanten Kunden schon automatisch beschnitten.

Nun folgende Fragen:

Kann der ARbeitgeber komplett frei über die Zurückgabe von Kunden entscheiden? Auch wenn ich sie jahrelang von Null auf "viel" aufgebaut habe und mein NAchfolger sich nachweislich nur ins gemachte Nest gesetzt hat? Zumal dies bei mir nennenswerte Gehaltseinbußen von bis zu 50% bedeutet und mein "Nachfolger" einen Arbeitsvertrag OHNE Provisionsregelung hat.

Muss mir für den Verzicht auf den Firmenwagen nicht auf jeden Fall ein finanzieller Ausgleich gezahlt werden? Wie ermittelt sich die Höhe?

Noch anzumerken: In meinem normalen Vertrag ist keine Arbeitszeit vereinbart, die tarifliche liegt bei 38,5 Wochenstunden.

Was raten Sie mir? Ich will mich schon einigen, aber auch nicht komplett zum Thema Kinder, Küche, Karriereknick ... - jeder betreffende Kunde kennt mich noch, es gab keine nennenswerten Wechsel der Entscheidungsverantwortlichen und ich könnte überall ganz normal wieder einen problemlosen Einstieg finden ...

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst danke ich für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden gerne beantworte.

Grundsätzlich unterliegt es dem Dispositionsrecht des Arbeitgebers, Ihnen die Betreuung von bestimmten Kunden oder bestimmter Gebiete zuzuteilen, soweit arbeitsvertraglich nicht etwas anderes vereinbart ist. Demnach wäre die Neuordnung der Kundenbetreuung nicht zu beanstanden.

In Ihrem Fall sehe ich aber nun die Besonderheit, dass diese Neuordnung zum einen mit der Beendigung der Elternzeit (darauf zielt das Argument Ihres Arbeitgebers mit den guten Arbeitsbeziehungen meines Ermessens vorrangig ab) als auch mit Beginn der Reduktion der Arbeitszeit zusammen fällt. Für beide Situationen besteht ein gesetzliches Benachteiligungsverbot. Damit ließe sich eine Forderung nach zumindest teilweiser oder vorübergehender Kompensation der Provisionsausfälle gut begründen.

Ob ein Gericht dieser Argumentation aber letztlich folgen würde, möchte ich bezweifeln. So gilt es letztlich auch zu berücksichtigen, dass eine solche Neuordnung der Kundenbetreuung an sich zulässig wäre, sofern sie nicht in der Absicht einer Benachteiligung/Diskriminierung erfolgt (siehe oben). Das vorgenannte Argument Ihres Arbeitgebers lässt sich (zumindest) formal auch nicht ohne weiteres beanstanden. Des Weiteren schildern Sie, dass sie viele Kundenbeziehungen erst aufgebaut haben, so dass Sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses (ebenfalls) nicht mit den später erzielten Provisionen rechnen konnten. Schließlich versagt der Gesetzgeber den Handelsvertretern im Angestelltenverhältnis den Ausgleichsanspruch des § 89b HGB, sofern die Vertragsgestaltung nicht weitgehend dem eines selbstständigen Handelsvertreters gleicht.

Den vollständigen Entzug des Dienstwagens halte ich dagegen für rechtswidrig, da insoweit eine klare Benachteiligung in Form einer überproportionalen Reduzierung des Arbeitsentgeltes erfolgt. Ein finanzieller Ausgleich müsste daher zumindest in Höhe des (anteiligen) tatsächlichen (der in der Regel höher ist als der zu versteuernde) geldwerten Vorteils erfolgen.

Bitte nutzen Sie bei Unklarheiten die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2009 | 11:16

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Eine Anmerkung noch: Es ist richtig, dass ich viele Kundenbeziehungen erst aufgebaut habe, um dann die Provisionen zu "ernten". Im Einstiegsjahr habe ich allerdings eine Garantieprovision von € 400,00 / Monat bekommen, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass im ersten Jahr vermutlich nicht viele Provisionen fließen. Ändert das Ihre Einschätzung?

Kann mein Arbeitgeber im Übrigen verlangen, dass ich einen komplett neuen Arbeitsvertrag unterschreibe oder kann ich auf eine für mich günstigere (Urlaubstage, VWL etc.) Zusatzvereinbarung meines vor der Elternzeit gültigen Vertrages bestehen? Wir wurden vor ein paar Jahren verkauft und die "alten" Verträge haben im Rahmen einer Betriebsvereinbarung Bestandschutz - ein Vertrag mit dem neuen Inhaber wäre ungünstiger für mich ...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2009 | 22:52

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zunächst kann Ihr Arbeitgeber nicht verlangen, dass Sie einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben. Dies sollten Sie auch nicht tun, sofern der neue Arbeitsvertrag für Sie nachteilig wäre. Durch die Teilzeitbeschäftigung bleibt der Vertrag im Übrigen bestehen und wurde durch Ihr Verlangen (in Verbindung mit dem fehlenden Widerspruch) nur hinsichtlich der Arbeitsleistung konkludent/stillschweigend geändert. Entsprechend dem Grundsatz ‚ohne Arbeit kein Lohn’ ist nun auch die Vergütung entsprechend anzupassen.

Mit dem ursprünglich höheren Fixum zu Beginn Ihrer Tätigkeit lässt sich nach meinem Ermessen gut argumentieren, zumal Ihr Arbeitgeber Sie nach Ihren Angaben nun wieder verstärkt für die Gewinnung von Neukunden einsetzen möchte. Dennoch, auch unter diesem Hintergrund ist die Rechtslage nicht eindeutig, so dass ich Ihnen diesbezüglich (anders als hinsichtlich der Kompensation für den Dienstwagen) leider keine definitive Antwort geben kann. Vieles wird hier von Ihrem Verhandlungsgeschick abhängen.

Ich verbleibe mit

freundlichen Grüßen
Frank Lehmann

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