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Teilzeit nach Elternzeit - Kündigung/Aufhebungsvertrag

| 13.05.2012 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Es geht um Folgefragen zu <http://www.frag-einen-anwalt.de/Teilzeit-nach-Elternzeit-__f184808.html>.

Ich tendiere dazu, nicht zu klagen, weil ich nicht rechtschutzversichert bin und mir das Risiko der Kosten zu hoch erscheint im Verhältnis zu dem, was für mich positiv herausspringen könnte (Anstellung zu den mir möglichen Arbeitszeiten mit möglicher Schikane).

Ich hatte in meinem Schreibem vom 18.3.12 dem AG mitgeteilt, dass ich bis Ende September nur zu den genannten Zeiten für ihn arbeiten kann. Ich habe nicht explizit nach einer Stundenreduzierung verlangt, wobei diese IMHO zwischen den Zeilen zu lesen ist, da ich als Arbeitszeiten 8:00 bis 11:45 angegeben habe.

Mit dem Schreiben vom 4.4.12 erklärte mir der AG, dass er meinem Antrag nicht stattgeben könne, da er u.a. die Dienstzeiten nicht nach den Obliegenheiten der Mitarbeiter organisieren könne, gesetzliche Vorgaben und den Versorgungsvertrag einzuhalten hätte und die Dienste im Rahmen des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu planen und organisieren hätte.

In meinem 2. Schreiben an den AG vom 9.4.12 wies ich erneut darauf hin, dass ich das jüngste Kind bis 12:30 abgeholt haben muss und folglich den Arbeitsort ca. 11:45 zu verlassen hätte.

Wenn ich ab 16.5. pünktlich zur Arbeit erschiene (der AG hat mich für 30 Wochenstunden eingeteilt), aber 11:45 die Arbeit verlasse (reguläre Arbeitszeit wäre bis 13:30), könnte er mich trotzdem wegen Arbeitsverweigerung fristlos kündigen? Für eine ordentliche Kündigung meinerseits wäre die Kündigungsfrist von (vermutlich) 28 Tagen zum 15. oder Ende des Monats einzuhalten. Ich gehe davon aus, dass ich kein Recht habe, außerordentlich zu kündigen. Bleibt noch die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages. Nur warum sollte der AG diesen unterschreiben? Welche mögliche negative Folgen hätte eine Kündigung des AG wegen Arbeitsverweigerung?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

zunächst einmal weise ich darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in der Regel nicht ersetzen kann.

Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise eine andere rechtliche Beurteilung zur Folge haben. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Ihr Arbeitgeber hat offensichtlich Ihr Teilzeitbegehren rechtzeitig schriftlich abgelehnt.

Dies führt dazu, dass die (teilweise) Ablehnung des Begehrens zumindest formell rechtmäßig wäre (siehe hierzu auch die Antwort des Kollegen Dratwa zu Ihrer vorhergehenden Frage).

Nun zu Ihren eigentlichen Fragen:

1. Möglichkeit des Arbeitgebers zur fristlosen Kündigung.

Wenn Sie Ihren Arbeitsplatz statt um 13:30 Uhr bereits um 11:45 verlassen, so kann Ihr Arbeitgeber zunächst einmal abmahnen.

Wiederholt sich der Verstoß, verlassen Sie also am 17.05. den Arbeitsplatz ebenfalls bereits um 11:45 kann dies eine fristlose Kündigung wegen wiederholter Arbeitsverweigerung zur Folge haben.

Sofern die teilweise Ablehnung Ihres Teilzeitantrags auch materiell rechtmäßig war (wenn also tatsächlich betriebliche Gründe die Ablehnung rechtfertigen), dann wäre die Kündigung auch rechtmäßig und ein Kündigungsschutzprozess wäre nicht erfolgreich.

War die Ablehnung Ihres Teilzeitantrags materiell rechtswidrig (siehe Antwort des Kollegen Dratwa) so wären auch die Kündigung und die Abmahnung rechtswidrig.

Letztlich müssten Sie aber um die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen ebenfalls vor dem Arbeitsgericht klagen.

2. Fristlose Kündigung Ihrerseits.

Ich teile hier Ihre Auffassung. Ein wichtiger Grund im Rechtssinne, der eine fristlose Kündigung Ihrerseits rechtfertigen könnte, ist hier nicht ersichtlich.

3. Aufhebungsvertrag

Wie Sie schon richtig erkannt haben, können Sie den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen.

Ich könnte mir allerdings vorstellen, dass Ihr Arbeitgeber kein Interesse daran haben kann, jemanden zu beschäftigen, der fast zur Arbeit „genötigt" werden muss, weil er eigentlich zu diesen Zeiten gar nicht arbeiten kann.

Es könnte sich daher durchaus lohnen, dem Arbeitgeber die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrages vorzuschlagen.

4. Folgen der fristlosen Kündigung

Wichtigste Folge einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung ist zunächst einmal, dass Ihnen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I droht (§ 159 SGB III: Ruhen bei Sperrzeit ).

Das bedeutet, dass Sie für bis zu 12 Wochen kein Arbeitslosengeld 1 erhalten würden.

Das gleiche gilt übrigens auch im Falle der Eigenkündigung und im Falle des Aufhebungsvertrages.

Sie sollten daher bei einem Aufhebungsvertrag auch eine Abfindung aushandeln, um die Sperrzeit überbrücken zu können.

Bei einer fristlosen Kündigung wegen wiederholter Arbeitsverweigerung hätten Sie im Übrigen auch keinen Anspruch auf eine irgendwie geartete Abfindung.

Ich bedauere, dass ich Ihnen keine für Sie günstigere Auskunft geben konnte, hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Bewertung des Fragestellers 13.05.2012 | 14:19

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