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Teilzeit in der Elternzeit und erneut schwanger

| 06.03.2017 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,

ich habe folgende Frage. Ich befinde mich derzeit in Elternzeit (Bis 02.06.2018). Nun möchte ich für das zweite Elternzeitjahr Teilzeit beantragen. Wir planen noch ein Geschwisterchen für unseren Sonnenschein. Nun meine Frage, was passiert, wenn mein Arbeitgeber die Teilzeit für das zweite Jahr genehmigt, ich aber schneller schwanger werden sollte als geplant und wieder ein Beschäftigungsverbot bekomme? Bekomme ich dann die Stunden, welche wir schriftlich vereinbart haben, trotzdem bezahlt?

Freue mich über eine Antwort.

Liebe Grüße

Dotterblume

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich erhalten sie bei einem Berufsverbot anlässlich ihrer Schwangerschaft ihr aktuelles ( bei ihnen dann Teilzeitgehalt) Gehalt. Sie bekommen also die vereinbarten Stunden während des Beschäftigungsverbotes bezahlt. Insofern gelten die gleichen Regeln, wie bei einer ersten Schwangerschaft ( hier wird im Beschäftigungsverbot auch das "normale" vereinbarte Gehalt fällig).

Tipp:
Grundsätzlich lohnt es sich hier zu schauen, ob es Sinn macht mit Eintritt der neuen Mutterschutzfrist, die alte Elternzeit (und damit das Teilzeitbeschäftigungsverhältnis) zu beenden, weil dann die Ansprüche auf das Mutterschaftsgeld sowie die Berechnung des Elterngeldes ( § 2b Abs. 1 Nr. 1 BEEG) anhand der Vollzeitbeschäftigung erfolgen. Wird allerdings eine unbegrenzte Teilzeitvereinbarung geschlossen oder geht diese über die Elternzeit hinaus, so werden den Berechnungen für Elterngeld und Mutterschutzgeld die Teilzeitbezüge zu Grunde gelegt.


Hier lohnt es sich mit Blick auf die neue Schwangerschaft also zwingend, die Teilzeitbeschäftigung zeitlich auf die Erziehungszeit zu begrenzen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 06.03.2017 | 15:41

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Das heißt, würde ich keine Teilzeit vereinbaren, würde ich auch bei einer erneuten Schwangerschaft im 2. Elternzeitjahr kein Geld bekommen, oder? Beantrage ich Teilzeit und mein Arbeitgeber gehnemigt diese, bekomme ich im Falle einer erneuten Schwangerschaft mit Beschäftigungsverbot dann während der Elternzeit die vereinbarten Stunden bezahlt. Ich möchte die Teilzeit auch nur für das 2. Elternjahr festlegen. Kann er die Teilzeit ablehnen?

Ich würde dann auch die Elternzeit zum nächsten Mutterschutz beenden wollen. Muss ich dies meinem Arbeitgeber nur mitteilen, oder muss er dies gehnemigen? Möchte nicht fest Teilzeit beantragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.03.2017 | 15:56

Liebe Fragestellerin , gern beantworte ich ihre Nachfrage.

Sie haben das mit der Bezahlung absolut korrekt verstanden. Sie erhalten die Teilzeitstunden ganz normal vergütet.

Grundsätzlich ist eine Ablehnung des Antrages auf Teilzeit möglich. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen sich hierüber einigen (§ 15 Abs. 5 BEEG) Um einen unabdingbaren Anspruch auf Teilzeit ( § 15 Abs. 6 BEEG) zu haben müssen die Voraussetzungen des Abs. 7 vorliegen:

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen,
2.das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate,
3.die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens zwei Monate auf einen Umfang von nicht weniger als 15 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats verringert werden,
4.dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.der Anspruch auf Teilzeit wurde dem Arbeitgeber
a)für den Zeitraum bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes sieben Wochen und
b)für den Zeitraum zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes 13 Wochen
vor Beginn der Teilzeittätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die gewünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies innerhalb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit
1.in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags oder
2.in einer Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens acht Wochen nach Zugang des Antrags

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Haben Arbeitgeber und Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer über die Verteilung der Arbeitszeit kein Einvernehmen nach Absatz 5 Satz 2 erzielt und hat der Arbeitgeber nicht innerhalb der in Satz 5 genannten Fristen die gewünschte Verteilung schriftlich abgelehnt, gilt die Verteilung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt. Soweit der Arbeitgeber den Antrag auf Verringerung oder Verteilung der Arbeitszeit rechtzeitig ablehnt, kann die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer Klage vor dem Gericht für Arbeitssachen erheben.

Folglich ist eine Ablehnung in größeren Betrieben meist nicht möglich, denn das Entgegenstehen wichtiger betrieblicher gründe ist schwer bis kaum nachweisbar.

Dass die Elternzeit zum nächsten Mutterschutz beendet werden soll, muss dem Arbeitgeber vor Beginn des Mutterschutzes angezeigt werden. Ein Mitsprache- und /oder Zustimmungsrecht hat der Arbeitgeber jedoch nicht.

Bewertung des Fragestellers 07.03.2017 | 08:34

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 07.03.2017 5/5,0
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