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Teilzeit in der Elternzeit


30.11.2006 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit einem Jahr in Elternzeit. Ich habe bei der Anmeldung lediglich den Zeitraum (3 Jahre) für die Elternzeit angegeben. (Ich konnte mich auf Grund familiärer Umstände nicht schon vor einem Jahr auf eine Teilzeitbeschäftigung festlegen.)

Ich würde jetzt aber gerne in 4 Monaten wieder anfangen zu arbeiten und zwar Halbzeit. Die Firma hat meine Anfrage erstmals abgelehnt mit der Begründung, "lediglich Vollzeit wäre eine Möglichkeit". Wie ich erfahren habe, besteht allerdings einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit solange keine "dringende betriebliche Gründe" dagegen sprechen.
Einen Ersatz wurde für mich eingestellt, sie hat aber mittlerweile gekündigt - ob eine neue Mitarbeiterin in ihrer Stelle gefunden wurde, ist mir noch nicht bekannt. Meine Abteilung schaltet zur Zeit Stellenanzeigen in Internet und ist unterbesetzt.
Könnte die Firma in diesem Fall sich wirklich auf "dringende betriebliche Gründe" als Ablehnungsgrund beziehen?

MfG




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Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

1. Ein dringender betriebliche Grund nach § 15 VII Nr.4 BErzGG liegt sehr selten vor, da der Gesetzgeber dieses Merkmal sehr eng ausgelegt sehen will.

Lehnt der Arbeitgeber die Elternzeit allerdings deswegen ab, bliebe Ihnen keine andere Wahl, als Klage vor dem Arbeitsgericht zu erheben. Anders lässt sich die Elternzeit sonst nicht durchsetzen. Der Gesetzgeber hier jedoch zu Gunsten des Arbeitnehmers eine Beweislastumkehr geschaffen. Es ist dannach Sache des AG in vollem Umfang darzulegen, weshalb eine Teilzeitstelle nicht durchsetzbar ist. Vorher muss der AG alle Umstrukturierungsmaßnahmen ergriffen haben, um die Möglichkeit für eine Teilzeitstelle zu schaffen. Dies ist, wie gesagt, selten der Fall.

2. Wenn sich der Sachverhalt also so darstellt, wie Sie ihn beschrieben haben, dürfte Ihr AG Ihnen die Stelle nicht verwehren. Tut er es dennoch, sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe versichern, um Ihren Anspruch durchzusetzen. Gerne können Sie sich hierzu auch an meine Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen in jedem Fall viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt
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