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Teilzeit in Elternzeit abgelehnt - kann man Elternzeitantrag zurückziehen?

24.04.2009 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich bin seit 6 Jahren bei einem globalen Konzern mit weit über 200.000 Mitarbeitern angestellt, die Zentrale liegt in Deutschland. Es gilt also deutsches Arbeitsrecht.

Seit Juli 2007 bin ich in Elternzeit - zunächst bin ich ganz zu Hause geblieben, seit Oktober 2008 arbeite ich Teilzeit in Elternzeit. Zunächst hatte ich nur 2 Jahre Elternzeit beantragt, diese läuft also Ende Juni 2009 aus. Das 3. Jahr Elternzeit kann man ja flexibel nehmen - ich hatte geplant, dies nun direkt im Anschluss an das 2. Jahr zu tun. Dabei bin ich davon ausgegangen, dass ich im 3. Elternzeitjahr weiterhin in Teilzeit arbeiten kann.

Nun teilte mir die Personalabteilung jedoch mit, dass es vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehr unwahrscheinlich sei, dass mein Antrag auf Teilzeit in Elternzeit erneut genehmigt würde. Das dritte Jahr Elternzeit würde man jedoch gerne genehmigen.

Nun meine Frage: kann ich meinen Elternzeitantrag an die Bedingung knüpfen, dass mein Teilzeitantrag genehmigt wird und dass mir das Unternehmen eine adäquate Teilzeitstelle anbietet? Oder andersherum gefragt: kann ich den bereits genehmigten Elternzeitantrag zurückziehen, falls mein Teilzeitantrag abgelehnt wird?

Bisher habe ich keinen der beiden Anträge gestellt. Die Fristen für beide Anträge sind in unserem Hause identisch (8 Wochen), d.h. ich kann nicht zuerst die Teilzeit beantragen und die Antwort darauf abwarten, bevor ich die Elternzeit beantrage.

Meine Befürchtung ist nun, dass zwar mein Elternzeitantrag genehmigt wird, nicht aber mein Teilzeitantrag - und dass ich dann (da ich ja in der Elternzeit gar nicht vollzeit arbeiten darf) für ein Jahr unbezahlt zu Hause bleiben muss.

Wenn man einen bereits gestellten Elternzeitantrag im oben geschilderten Fall nicht rückgängig machen kann, dann würde ich jetzt lieber auf das 3. Elternzeitjahr verzichten und ab Juli 2009 wieder Vollzeit arbeiten. Denn das Risiko, ein Jahr unbezahlt zu Hause zu bleiben, möchte ich nicht eingehen. Obwohl es natürlich für meine Kleine Tochter sehr schade wäre, wenn ich jetzt schon wieder voll arbeiten müsste.

Für meine Entscheidung benötige ich Ihren fachkundigen Rat:
Kann ich meinen Elternzeitantrag an die Bedigung knüpfen, dass Teilzeit in Elternzeit möglich ist? Wie sollte ich das im Elternzeitantrag formulieren, damit es rechtskräftig ist? Kann ich dann wirklich sicher sein, dass ich im Fall der Ablehnung meines Teilzeitantrages ab Juli 2009 wieder Anspruch auf meine volle Stelle habe - dass also dieselbe Situation eintritt, als hätte ich nie einen Antrag auf das 3. Elternzeitjahr gestellt?

Ihre Antwort benötige ich bis allerspätestens 4. April, da dann entscheiden muss, ob ich das 3. Jahr Elternzeit beantrage oder nicht.

Vielen Dank!

25.04.2009 | 17:34

Antwort

von


(940)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Kann ich meinen Elternzeitantrag an die Bedingung knüpfen, dass Teilzeit in Elternzeit möglich ist?

Grundsätzlich steht es Ihnen natürlich frei, an den Antrag auf Elternzeit auch die Bedingung der Genehmigung der Teilzeit zu stellen. Allerdings ist nicht gesichert, dass der Arbeitgeber dem auch entspricht.

Es steht Ihnen nach dem BEEG zu, auch ein drittes Jahr Elternzeit zu nehmen. Auch in dieser Zeit kann in Teilzeit gearbeitet werden. Der Arbeitnehmer kann auf Wunsch 30 Wochenstunden arbeiten gehen.

Nach § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit besteht in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten ein Anspruch auf Teilzeiterwerbstätigkeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden für mindestens zwei Monate oder mehr, wenn keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und die Beschäftigung mindestens sechs Monate ohne Unterbrechung bestand. In Unternehmen mit bis zu 15 Beschäftigen müssen sich die Eltern mit dem Arbeitgeber über die Teilzeit einigen.

Bezüglich der Arbeitnehmerzahl sehe ich daher in Ihrem Unternehmen keine Probleme. Von daher sollte grundsätzlich dem Antrag auf Teilzeit stattgegeben werden müssen. Allerdings führen Sie selbst aus, dass der Arbeitgeber angekündigt, die Teilzeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht zu gewähren. Dies wäre nach § 15 BEEG: Anspruch auf Elternzeit auch möglich. Dann muss der Arbeitgeber allerdings auch nachweisen, dass dies aufgrund entgegenstehender betrieblicher Gründe nicht möglich ist.

Es steht dem Arbeitnehmer aber nicht vollumfänglich frei, auf eine beantragte und auch genehmigte Elternzeit wieder zu verzichten und die Elternzeit doch nicht anzutreten. Nach § 16 BEEG: Inanspruchnahme der Elternzeit kann die Elternzeit zwar vorzeitig beendet werden. Dies allerdings nur mit Zustimmung des Arbeitgebers.

Nur bei Vorliegen eines Härtefalls kann der Arbeitgeber die vorzeitige Beendigung der Elternzeit ablehnen. Die Ablehnung steht unter der Bedingung dringender betrieblicher Gründe und muss durch den Arbeitgeber innerhalb von vier Wochen schriftlich erfolgen.

Sie können aber dennoch Ihren Elternzeitantrag an die Bedingung der Teilzeit knüpfen.

2. Wie sollte ich das im Elternzeitantrag formulieren, damit es rechtskräftig ist?

Eine entsprechende Formulierung, die den Antrag „rechtssicher“ (rechtskräftig ist hier nicht das zutreffende Wort) macht, gibt es nicht.

Allerdings kann hier das Begehren formlos formuliert werden. Sie sollten Ihrem Arbeitgeber erklären, wie Sie vorgehen wollen.

Wenn Sie dennoch eine entsprechende Formulierung durch einen Rechtsanwalt wünschen, sollten Sie bei www.beauftrag-einen-anwalt.de einen entsprechenden Auftrag einstellen oder sonst einen Kollegen Ihrer Wahl damit beauftragen.

Gern stehe auch ich Ihnen im Rahmen einer weiteren Beauftragung / Mandatierung zur Verfügung.

3. Kann ich dann wirklich sicher sein, dass ich im Fall der Ablehnung meines Teilzeitantrages ab Juli 2009 wieder Anspruch auf meine volle Stelle habe - dass also dieselbe Situation eintritt, als hätte ich nie einen Antrag auf das 3. Elternzeitjahr gestellt?

Der Anspruch auf Rückkehr an den alten Arbeitsplatz besteht zwar grundsätzlich. Allerdings kann Ihnen der Arbeitgeber nach der Rückkehr sofort die Kündigung aussprechen, wenn betriebliche Gründe dies rechtfertigen. Dies steht unabhängig davon, wie lange die Elternzeit andauerte und ob der Arbeitnehmer mal von einer genehmigten Elternzeit Abstand genommen hat.

Sicher sein, können Sie sich also nicht. Es nicht vorhersehbar, wie der Arbeitgeber reagiert.

Abschließend kann ich Ihnen nur empfehlen, das Gespräch mit Ihrem Arbeitgeber zu suchen und die Situation zu erklären. Es sollte sich dann eine einvernehmliche Lösung, die beiden Seiten gerecht wird, finden lassen.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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