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Teilzeit in Elternzeit - Zusatzvereinbarung endet zum 31.10.2015

23.10.2015 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Jana Mühlsteff


Hallo Zusammen,

ich bitte um eine Rechtsberatung zu folgendem Fall:

Zur Zeit arbeite ich Teilzeit in Elternzeit 25h / Woche. Diese Teilzeitbeschäftigung wurde anhand einer Zusatzvereinbarung zu meinem Arbeitsvertrag (Festvertrag mit 40h / Woche) vereinbart. Diese Zusatzvereinbarung endet nun zum 31.10.2015 und bisher hat mein Arbeitgeber mir nicht mitgeteilt was am 01.11.2015 mit meiner Beschäftigung ist.

Die Personalsachbearbeiterin teilte mir eben mit, dass ich noch in Elternzeit sei und ab dem 01.11.2015 eben keine Beschäftigung mehr habe.

Daten:
10.03.2014 Geburt des 2. Kindes
10.03.2015 Beginn der Teilzeitbeschäftigung basierend auf einer befristeten Zusatzvereinbarung
31.10.2015 Ende der Zusatzvereinbarung
10.03.2017 Ende der Elternzeit (beantrag 1. Jahr zu Hause, 2. und 3. Jahr Teilzeit in Elternzeit)

Meine Fragen sind:

1. Wie ist die rechtliche Lage?

2. Darf mein Arbeitgeber mich ab dem 01.11.2015 "Vollzeit" nach Hause in Elternzeit schicken?

3. Ruht mein Arbeitsvertrag bis zum Ende der Elternzeit?

4. Ist mein Arbeitgeber nicht verpflichtet mich bis zum Ende der beantragen Teilzeit in Elternzeit zu beschäftigen?

Ich würde mich riesig über eine rasche Antwort freuen.

Vielen Dank

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Grundkonstellation ist so, dass Sie Ihre Arbeitszeit aus einem Vollzeitarbeitsverhältnis heraus auf eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit verringern wollen. Wenn Sie als Arbeitnehmerin das Ziel hätten, ihre Tätigkeit während dieser Zeit ganz einzustellen, so ist dies durch Erklärung gegenüber dem Arbeitgeber ohne weitere Voraussetzungen möglich. Wenn aber eine Verringerung auf eine Teilzeittätigkeit gewünscht ist wie in Ihrem Falle ab dem 01.11.2015, dann gilt dies nicht, sondern es müssen gesetzlich geregelte Bedingungen erfüllt werden (§ 15 Absätze 5 bis 7 BEEG).

Sofern, wie bei Ihnen, eine Einigung mit dem Arbeitgeber über die gewünschte Verringerung nicht möglich ist (§ 15 Absatz 5 BEEG), muss die Reduzierung der Arbeitszeit auf Teilzeit gegenüber dem Arbeitgeber beantragt werden. Der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit muss dem Arbeitgeber schriftlich zugehen. Der Arbeitnehmer muss dabei den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit mitteilen, andernfalls ist der Antrag nicht ordnungsgemäß. Ein Verringerung der Arbeitszeit kann während der Gesamtdauer der Elternzeit zwei mal verlangt werden, sofern die in § 15 Absatz 7 BEEG geregelten Voraussetzungen vorliegen (mehr als 15 Arbeitnehmer im Betrieb, Mindestdauer des Arbeitsverhältnisses erfüllt usw., siehe besagte Bestimmung).

Für Ihren Fall ergibt sich daraus Folgendes:

Sie schreiben, dass Sie für das zweite und dritte Jahr bereits Teilzeit beantragt hatten
("beantragt 1. Jahr zu Hause, 2. und 3. Jahr Teilzeit in Elternzeit"). Wenn dieser Antrag die oben genannten Voraussetzungen erfüllt hat und Ihr Arbeitgeber dies nicht innerhalb von 4 Wochen abgelehnt hatte, dann muss er Sie zu den beantragten Zeiträumen in Teilzeit beschäftigen, § 15 Absatz 7 Satz 4 und 5 BEEG). Andernfalls können Sie einen Antrag auf Teilzeittätigkeit auch jetzt noch stellen, wobei die Vorlaufzeit von 7 Wochen (§ 15 Absatz 7 Nr. 5a BEEG) zu beachten ist. Diesem Antrag kann Ihr Arbeitgeber bei Benennung entsprechender Umstände allerdings entgegenhalten, dass dringende betriebliche Gründe einer Teilzeitbeschäftigung entgegenstünden. Wenn er dies rechtzeitig, d.h. innerhalb der vierwöchigen Frist tut, dann müssten Sie als Arbeitnehmerin auf Gewährung einer Teilzeitbeschäftigung Klage erheben, § 15 Absatz 7 Satz 7 BEEG. Würde hierbei festgestellt, dass Ihr Arbeitgeber sich tatsächlich auf dringende betriebliche Gründe berufen kann, hätten Sie für den Rest Ihrer Elternzeit keinen Anspruch auf Beschäftigung in einer Teilzeittätigkeit und Ihr Arbeitsvertrag würde bis dahin ruhen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2015 | 13:01

Hallo Fr. Dr. Mühlsteff,

mein Arbeitgeber hat dem Antrag auf Teilzeit in Elternzeit nicht widersprochen, weder schriftlich noch mündlich.

Mein AG hat mich ab dem 02.11.2015 ohne Beschäftigung und ohne Gehalt nach Hause geschickt. Email Account und sämtliche arbeitsrelevante Programme funktionieren nicht.

Die Teilzeitbeschäftigung begann am 10.03.2015 und wurde anhand einer Zusatzvereinbarung geregelt. Der Text lautet: Der Mitarbeiter wird ab dem 10.03.2015 und zunächst befristet bis zum 31.10.2015 während der Elternzeit im Projekt XY in der Funktion AB bei der Arbeitgeberin eingesetzt.


Mein Arbeitgeber argumentiert so, dass man meinem Antrag auf Teilzeit in Elternzeit anhand der Zusatzvereinbarung entsprochen habe und eine Befristung der Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit vereinbart hat. Mit meiner Unterschrift auf der Zusatzvereinbarung habe ich der Änderung des ursprünglichen Antrags auf Teilzeit in Elternzeit bis 2017 durch meinen Arbeitgeber zugestimmt.
Die Zusatzvereinbarung befristet allerdings die Teilzeitbeschäftigung in einem bestimmten Aufgabengebiet und ändert nicht den urspünglich gestellten Antrag auf Teilzeit in Elternzeit. Oder etwa doch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2015 | 14:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

die für Ihren Arbeitgeber einschlägige Vorschrift, nämlich § 15 Absatz 7 Satz 5 BEEG, lautet:

"Hat ein Arbeitgeber die Verringerung der Arbeitszeit

1. in einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes nicht spätestens vier Wochen nach Zugang des Antrags (...)

schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt und die Verringerung der Arbeitszeit entsprechend den Wünschen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers als festgelegt."

Will der Arbeitgeber dem Anspruch des Mitarbeiters auf Reduzierung der Arbeitszeit also nicht entsprechen, so muss er dies innerhalb von 4 Wochen schriftlich gegenüber dem Arbeitnehmer, also Ihnen, begründen. Hierbei muss er denn wesentlichen Kern seiner Einwendungen gegen die gewünschte Teilzeitbeschäftigung mitteilen. Dies ist nach Ihren Schilderungen nicht erfolgt; der Antrag ist für die Zeit nach dem 31.10.2015 von Ihrem Arbeitgeber nicht formwirksam abgelehnt worden.

Ob die von Ihnen zitierte Vereinbarung eine stillschweigende Teilrücknahme des Antrags für den soeben genannten Zeitraum beinhaltet, wie Ihr Arbeitgeber behauptet, ist zweifelhaft. Es müssten sich dafür deutliche Anhaltspunkte im Wortlaut aufzeigen lassen. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr wird durch die Formulierung "zunächst befristet" deutlich gemacht, dass eine Verlängerung der befristeten Tätigkeit auch von Seiten des Arbeitgebers keinesfalls vornherein abgelehnt wurde. Wie nach Ablauf des 31.10.2015 zu verfahren ist, wurde einvernehmlich offen gelassen. Dass Sie nach Ablauf der genannten Frist auf die weitere Beschäftigung in Teilzeit verzichtet hätten, lässt sich dem Wortlaut der Vereinbarung nicht entnehmen. Ihre Zustimmung zu der Regelung kann daher aus meiner Sicht nicht als einverständliche Teilrücknahme des Antrages ausgelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen




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