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Teilzeit in Elternzeit / Lage der Arbeitszeit / Gehaltskürzung


01.12.2016 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Hallo,
ich bin seit über 10 Jahren bei einer großen Versicherung beschäftigt (an meinem Standort sind es über 1000 MA).
Vor meiner 1. Elternzeit war ich als Assistentin der Geschäftsführung tätig.
Während der 1. Elternzeit wurde ich dann in Teilzeit in der Personalabteilung eingesetzt, da mein Arbeitsplatz bei der GF angeblich nicht in TZ machbar sei. Hier hat man mir mein Gehalt während der EZ gekürzt, als Grund wurde angegeben, dass die Tätigkeit diese Vergütung mit sich bringt und die Kollegen auch entsprechend bezahlt werden.

Meine 2. Elternzeit schloss sich unmittelbar an. Nun möchte ich wieder in Teilzeit während der Elternzeit arbeiten. Hier habe ich im August einen Antrag gestellt, dass ich ab 1.1. wieder beginnen möchte. Der Umfang soll 18 Stunden an 3 Tagen (Mo-Mi) sein.
Im September hatte ich ein Gespräch mit dem AG. Hier sagte man mir, dass es grundsätzlich möglich sei, jedoch müsste man mal sehen, ob 18 Stunden klappen, an welchen Tagen genau und überhaupt.
Man sagte mir dann auch, da ich aufgrund der Betreuung meiner beiden Kleinkinder (3 + 1 Jahr) zw. 8.00 und 15.00 Uhr arbeiten möchte, dass eine Tätigkeit nur vormittags bzw. bis Mittags geprüft werden müsse.
Nun hatte ich 2 weitere Gespräche, in denen man mir einen Arbeitsplatz anbot, bei dem ich allerdings an 2 der 3 Tagen fest bis 16.30 Uhr arbeiten soll.
Die kann ich jedoch leider nicht leisten.
Mein Antrag von August wurde nicht abgelehnt und im September hatte ich die gewünschten Arbeitszeiten mündlich genannt, auch diese wurden nicht pauschal abgelehnt.
Nun sind es nur noch 4 Wochen bis zum geplanten Start.
Nun stellen sich mir folgende Fragen:

1.) Kann mein Arbeitgeber verlangen, dass ich zu bestimmten Arbeitszeiten arbeite? Dazu muss ich sagen, dass dies nicht üblich ist. Es gibt in der Personalabteilung einige Mitarbeiter, die in TZ arbeiten und dies nur bis mittags, ohne dass hier irgendwelche festen Arbeitszeiten vereinbart wurden. Des Weiteren haben wir ein Gleitzeitmodell, sodass es untypisch ist, dass überhaupt feste Arbeitszeiten festgehalten/vereinbart werden.

2.) Kann der AG mein Gehalt während der EZ kürzen?
Als Grund würde hier sicherlich wieder die nicht so anspruchsvolle Tätigkeit oder die Gleichbehandlung anderer Mitarbeiter gennant werden.

3.) Wie verhalte ich mich, wenn wir uns nicht einig werden? Muss/soll ich am 1.1. bzw. 2.1. zur Arbeit erscheinen und meine gewünschte Arbeitszeit einhalten? Oder bin ich dann verpflichtet die langen Arbeitszeiten einzuhalten, d.h. bis 16.30 Uhr?

4.) Was habe ich beim Ablauf der EZ zu beachten? Ich möchte danach auch weiterhin in TZ arbeiten.
Ich bin mir jetzt schon sicher, dass man mir mein Gehalt vor der EZ nicht weiter zahlen will, da mein alter Arbeitsplatz beim GF laut AG nicht in TZ möglich sei.
Wie ist es hier, wenn der AG mir dann einen anderen Arbeitsplatz anbietet, der laut ihm in TZ machbar ist. Welche Rechte habe ich in Sachen Tätigkeit und was ist mit meinem Gehalt?
Muss ich vielleicht mit einer Änderungskündigung rechnen? Und wenn ja, was muss ich hier beachten bzw. wie soll ich mich verhalten?

Vielen Dank für Ihre Antwort.


Einsatz editiert am 01.12.2016 12:06:40

Einsatz editiert am 01.12.2016 14:16:54

Einsatz editiert am 01.12.2016 14:50:51
01.12.2016 | 17:26

Antwort

von


11 Bewertungen
Feldmannstraße 26
66119 Saarbrücken
Tel: 0681 9102551
Web: kanzleiarbeitsrecht.org
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Arbeiten in Elternzeit ist im Elternzeitgesetz (BEEG) besonders geregelt in § 15 Absatz 4 ff. Ich empfehle schlicht den Gesetzestext bis einschließlich Absatz 7 anhand meiner Ausführungen zu lesen, bzw. nachzulesen.


ad 1
Die Arbeitszeit bestimmt der Arbeitgeber. Das dürfte auch so in ihrem Arbeitsvertrag stehen. Allerdings muss er alles dafür tun, dass in Teilzeit den Wünschen des Arbeitnehmers auch entsprochen werden kann. Wenn Sie anführen, dass Kollegen auch flexiblere Zeiten haben und diese Arbeitsstellen vergleichbar sind und es ohne weiteres möglich ist, sollten Sie weiter darauf bestehen zu "Ihren" Zeiten tätig sein zu dürfen und das schriftlich nochmals dem Arbeitgeber mitteilen. Wenn es tatsächlich bei diesem Streitpunkt bleibt, wäre das gerichtlich zu klären. Sie müssen dann unter Umständen mit einer Änderungskündigung in Bezug auf die Regelung der konkreten Arbeitszeiten rechnen.
ad 2.
Gehaltskürzungen können nur aufgrund der geringeren Stundenzahl einseitig wirksam vorgenommen werden, nicht aber die Herabstufung in eine andere Tarif oder Gehaltsgruppe ohne ihr Einverständnis. Es ging in ihrer 1. Tätigkeit in Elternzeit auch nur deshalb, weil Sie trotz Kürzung die schlechter bezahlte Tätigkeit in Kenntnis dessen angetreten hatten und damit Zustimmung signalisiert hatten. Auch hier rate ich mitzuteilen schriftlich, dass Sie mit einer Gehaltskürzung nicht einverstanden sind, denn es ist Sache ihres Arbeitgebers Ihnen adäquate Arbeit gemäß Arbeitsvertrag zuzuweisen. Kann er das nicht, kann er Ihr Gehalt nicht kürzen.
Er kann Sie grundsätzlich schon nicht einfach auf eine Tätigkeit verweisen, die von ihrer Tätigkeitsbeschreibung im Arbeitsvertrag abweicht. Dazu ist regelmäßig Einvernehmen herzustellen.

ad 3
Wenn Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber nicht auf konkrete Modalitäten bis zum 31.12. einigen können, rate ich auf jeden Fall am 2.1. bei ihrem Arbeitgeber zur Arbeit zu erscheinen.
Da sich ihr Arbeitgeber binnen der gesetzlichen Frist von 4 Wochen
(ihre Kinder sind noch bis 3 Jahre alt) nach Stellung ihres Antrages nicht schriftlich und verbindlich, sondern nur mündlich und unverbindlich erklärt hat, könnten Sie ihn an ihrem Antrag auch "festnageln". Das Gesetz, BEEG, statuiert nach § 14 Absatz 7 letzter Abschnitt, dass dann ihr schriftlicher Antrag als vereinbart gilt. Das heißt, sie fangen mit 18 Stunden von Montag bis Mittwoch gemäß Antrag ihre Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit an. Diese gewünschte konkrete Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit ist im Rahmen des Gesetzes, siehe § 14 Absatz 4, auch gesetzlich zulässig.

ad 4
Nach dem Ablauf der Elternzeit haben Sie das Recht wieder in Vollzeit auf die Stelle als Assistentin der Geschäftsleitung eingesetzt zu werden. Wenn das in Teilzeit nicht möglich ist, hat das ihr Arbeitgeber detailliert zu begründen, warum das nicht gehen soll. Bleiben Ihnen Zweifel oder sind Sie der Ansicht, dass das möglich ist, bleibt nur eine Klärung vor Gericht. Das gilt letztlich auch, wenn keine Einigung über den konkret in Teilzeit angebotenen Arbeitsplatz nach Rückkehr aus der Elternzeit besteht. Auch hier gilt, Gehaltskürzungen und Verlangen nach Ausübung einer anderen Tätigkeit sind nur mit Ihrer Zustimmung im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarungen möglich. Sie können auf ihrem alten Gehaltsgefüge bestehen.
Sofern Sie eine Änderungskündigung erhalten, reichen Sie Kündigungsschutzklage innerhalb von 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung ein. Dann wird vom Gericht geprüft werden, ob die Änderungen rechtswirksam sind.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und Ihnen auch eine Handlungsanleitung damit gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.
Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Andreas Orth, LL.M.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2016 | 08:41

Hallo Herr Orth,

vielen Dank erstmal für Ihre Antwort. Hierzu habe ich noch folgende Fragen:

zu 1)

Sie schreiben, dass der Arbeitgeber die Arbeitszeiten (hier: während der Elternzeit) bestimmt und dass ich in diesem Fall ggf. mit einer Änderungskündigung rechnen muss.
Was bedeutet dies genau für mich? Was genau sind die Konsequenzen?
Es geht ja aktuell erstmal nur um die Tätigkeit während der Elternzeit, also für knapp 2 Jahre. Hier ruht der alte Arbeitsvertrag (Vollzeitbeschäftigung) doch ohnehin?
Womit muss ich nun rechnen, wenn der Arbeitgeber sich nun hart aufstellt und mir diese Arbeitszeiten partout nicht ermöglichen möchte?

Im Internet habe ich dazu Folgendes gefunden:

„Der Arbeitgeber kann die Verteilung der Arbeitszeit nach billigem Ermessen unter Berufung auf sein Direktionsrecht bestimmen (§ 315 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)). Bei Ausübung dieses Ermessens sind alle wesentlichen Umstände abzuwägen und sowohl die Interessen der Arbeitnehmerseite als auch die der Arbeitgeberseite bei der Frage der Verteilung der Arbeitszeit angemessen zu berücksichtigen."

und:

„… Der Arbeitnehmer kann seine Vorstellungen von der Verteilung der verbleibenden Arbeitszeit nach dem Gesetzeswortlaut nicht durchsetzen, weil das BEEG einen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit nicht vorsieht, der Arbeitgeber diese vielmehr im Wege seines Direktionsrechts vorgeben kann, wenn keine Einigung mit dem Arbeitnehmer möglich war.
Hier hilft Arbeitnehmern allerdings eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts weiter. Dieses geht zwar im Grundsatz davon aus, der Arbeitgeber könne in Ausübung seines Weisungsrechts die Arbeitszeitverteilung nach seinem Ermessen festlegen, doch sei die Ermessensausübung vom Gericht überprüfbar. Eine unbillige Bestimmung des Arbeitgebers könne durch das Gericht nach § 315 Abs. 3 BGB ersetzt werden. Zur Billigkeitsprüfung der Ermessensentscheidung hat das Bundesarbeitsgericht dann - wenn auch mit wenig überzeugender Begründung - angemerkt, die Ermessensentscheidung entspreche nur dann der Billigkeit, wenn dem Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe für die Ablehnung des Teilzeitverlangens zur Seite stünden (BAG, Urteil vom 09.05.2006, 9 AZR 278/05).
Im Ergebnis wendet das Bundesarbeitsgericht daher sowohl für den Wunsch auf Verringerung der Arbeitszeit als auch für den Wunsch auf eine bestimmte Verteilung der Arbeitszeit einen einheitlichen Prüfungsmaßstab an: Der Arbeitgeber kann beide Begehren nur ablehnen, wenn ihnen dringende betriebliche Gründe entgegenstehen."

zu 2)
In der ersten Elternzeit hat man mich etwas unter Druck gesetzt, was die Gehaltskürzung anging, nach dem Motto ich solle froh sein, dass man mir überhaupt die Möglichkeit zur Teilzeitarbeit in der Elternzeit gibt.
Daraufhin habe ich mich damit abgefunden. Ich hatte meinen AG jedoch so verstanden, als wenn der Vertrag über die Tätigkeit in Elternzeit ein quasi NEUES Arbeitsverhältnis darstellt, sodass auch das Gehalt neu festgesetzt werden muss und der alte Vertrag hierfür quasi nicht relevant sei. Hier richtete sich das Gehalt dann nach der Tätigkeit und diese war auf Sachbearbeiterebene und somit wurde ich 2 Tarifgruppen niedriger eingestuft.

Ist es tatsächlich so, dass ich auch während der Elternzeit Anspruch auf meine bisherige Tarifgruppe habe? Wie sollte ich hier argumentieren, wenn man mich wieder unter Druck setzt: „entweder so oder gar nicht!"?

zu 4)
Hier verstehe ich es so, dass ich 3 Monate vor Beendigung der Elternzeit einen Antrag auf Teilzeit stelle.
Mündlich wurde mir schon mehrfach mitgeteilt, dass meine alte Stelle nicht teilzeitfähig sei. Zudem ist sie seit 2013 neu und unbefristet besetzt.
Also muss der Arbeitgeber mir zu den alten Konditionen einen vergleichbaren Teilzeitarbeitsplatz anbieten, richtig?
Welche Gründe könnten vorliegen, dass es bei einem derart großen Arbeitgeber (an meinen Standort sind nahezu 2000 Mitarbeiter beschäftigt und hiervon eine bedeutende Anzahl in Teilzeit) für mich nicht möglich ist in Teilzeit zu arbeiten?


Verstehe ich es richtig, dass wenn es keine Aufgabe gibt, die meinen alten deutlich höheren Gehalt entspricht man mir eine „minderwertige" Tätigkeit anbieten kann, jedoch das Gehalt dann unverändert bleibt? Womit ich grundsätzlich einverstanden wäre…
Oder ist es dann zwangsläufig so, dass wenn der Arbeitgeber mir nur eine Sachbearbeiterstelle anbieten kann, dass ich dann auch das Gehalt einer Sachbearbeiterin akzeptieren muss.
Beim letzten Mal argumentierte man, dass ich sonst deutlich mehr verdienen würde als die Kolleginnen und das im Sinne der Gleichberechtigung nicht möglich sei und das Gehalt sich anhand der Tätigkeit bestimmt.
Grundsätzlich wäre ich mit der anderen Tätigkeit (z.B. Sachbearbeiterin) einverstanden, jedoch nicht mit der Gehaltskürzung.

Vielen herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2016 | 10:17

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Nachfragen möchte ich wie folgt beantworten.

zu 1

Das Arbeitsverhältnis an sich ist Grundlage der gegenseitigen Rechte und das wird in Elternzeit durch die Bestimmungen des BEEG modifiziert. Die Bestimmungen ihres Arbeitsvertrag sind und müssen aber herangezogen werden soweit es um die Ausgestaltung geht, sonst könnte der Arbeitgeber Sie in der Elternzeit ja auch als Putzhilfe o.ä. einsetzen und in dieser Zeit auch das Gehalt frei wählen. Das geht natürlich nicht.
Er könnte Ihnen aber eine Abmahnung erteilen, wenn Sie entgegen seiner Anweisung etwa schon um 15:00 Uhr gehen und er etwa regelmäßig 16:30 Uhr verlangt. Das ist dann so ähnlich wie Urlaubsanspruch haben und Urlaub eigenmächtig nehmen.
In der Praxis müssten Sie sich ihr Recht vor dem Arbeitsgericht einklagen, bis zu einer Entscheidung sich aber dem Willen des Arbeitgebers beugen oder auf Arbeiten in Elternzeit verzichten.
Da der Arbeitgeber "dringende betriebliche Gründe" anführen muss, wie Sie in dem zitierten Urteil des BAG herausgefunden haben, wird es ihm sicher schwer fallen, gerade weil es sich auch um ein großes Unternehmen handelt, bei dem sicher Flexibilität vom Arbeitgeber verlangt werden kann, zu begründen, warum Sie nicht schon um 15 Uhr gehen könnten. Der Arbeitgeber hat zudem auch eine Fürsorgepflicht für seine Mitarbeiter, gerade in ihrem Fall wegen der Betreuung von 2 kleinen Kindern, kommt das dann auch konkret zum tragen. Damit könnten Sie auch noch argumentieren und ihrem Vorgesetzten das im Gespräch ganz deutlich machen. Andererseits kann von Ihnen auch gefordert werden Alternativen für die 1,5 Stunden zu finden, eventuell Babysitter etc.
Ich rate von einem Prozess aber ab, denn zum einen ging der Prozess über Jahre, siehe auch den Sachverhalt im BAG Urteil und Sie haben konkret nichts davon.

zu 2

Ich habe auch den Verdacht, dass ihr Arbeitgeber sich unflexibel zeigt, weil er gar kein großes Interesse hat, dass Sie in Elternzeit arbeiten. Natürlich ist Arbeiten in Elternzeit kein "neues" Arbeitsverhältnis, siehe auch schon zu 1. Wenn Sie aber ein entsprechendes "Papier" in Elternzeit unterzeichnen, ist das für diese Zeit gültig, soweit es zwingenden gesetzlichen Vorschriften nicht widerspricht, wie etwa der Kündigungsausschluss. Natürlich gilt Ihre Tarifgruppe dem Grunde nach weiter. Sie haben selbst schon ja festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nur ruht, das heißt aber umgekehrt, dass es weiter gültig ist und sofort am 1. Tag nach Ende der Elternzeit auch wieder "aktiviert" ist. Das Arbeitgeber in der Elternzeit "schlechter" dotierte Verträge erzwingen wollen, ist verbreitet. Sie müssen jedenfalls so einen Vertrag nicht unterzeichnen. Die Möglichkeiten sind: "Durchklagen", Kompromiss annehmen (zähneknirschend) ,verzichten oder gar woanders arbeiten.

zu 4.

Richtig! Ihr Arbeitgeber muss alles tun, um Teilzeit zu ermöglichen, wenn Sie regulär zurückkehren nach der Elternzeit. Die Rechte ergeben sich dann aber aus dem sogenannten Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die Rechte sind aber ähnlich.
Über die "wahren" Gründe kann ich auch nur spekulieren. Führungskräfte sollten aus Sicht des Arbeitgebers wohl eher ständig verfügbar und flexibel sein. Das eine Assistentin der Geschäftsführung um 15 Uhr Schluss hat und nicht jeden Tag arbeitet, ist bei den meisten Arbeitgebern wohl - immer noch - ein Kopfproblem.
Ihr Gehalt kann nicht ohne Einverständnis gekürzt werden, wenn Sie eine Stelle annehmen, die nach Tarif weniger Gehalt ergäbe. Dann müsste der Arbeitgeber eine Änderungskündigung zu Ihrem Arbeitsvertrag aussprechen. Sie akzeptieren deshalb nur die Sachbearbeiterstelle, wenn das Gehalt bleibt oder verlangen eben wieder in Teilzeit als Asisstentin der Geschäftsführung eingestellt zu werden.
Wenn ihr Arbeitgeber die Änderungskündigung dann ausspricht, kommt es zum Schwur. Kann und musss der Arbeitgeber Sie tatsächlich nicht (mehr) als Assistentin der GL in Teilzeit einsetzen, was er i Prozess beweisen muss und an hohe Anforderungen geknüpft ist, könnte er es dann aber aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten tatsächlich schaffen, die Gehaltskürzung auf der Sachbearbeiterstelle auch durchzusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und etwas Licht in diesen rechtlichen "Dschungel" des Arbeitens in Elternzeit und Teilzeit hineinbringen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Orth, LL.M. Saarbrücken

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