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Teilzeit in Elternzeit - Anrechnung für Lohnstufeneingruppierung -

| 02.06.2015 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Zeiten, in denen ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst in Teilzeit tätig ist, werden für die Stufenlaufzeit der Lohneingruppierung voll angerechnet.

Ich bin im öffentlichen Dienst tätig und bin gerade für ein Jahr in Elternzeit. Ich habe auch bereits das OK von meinem Arbeitgeber, daß ich nach dem Jahr für 30 Stunden pro Woche in Teilzeit in Elternzeit (für 2 Jahre) tätig werden kann.

Ich weiß, daß die Zeit meiner Tätigkeit vor der Elternzeit nicht verfällt und auf die Zeit bis zur nächst höheren Lohnstufe angerechnet wird. Meine Frage ist nun, ob die Zeit während meiner Teilzeit in Elternzeit ebenfalls angerechnet wird, da zwar nicht zu 100%, aber zu 71% eine Tätigkeit ausgeübt wird und somit auch eine Erweiterung der Berufserfahrung vorliegt.

Danke für die Beantwortung meiner Frage im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Teilzeit-Tätigkeit in Elternzeit wird für die Lohnstufeneingruppierung genauso angerechnet wie eine Tätigkeit in Vollzeit.

Dies liegt einerseits daran, dass durch die Ausübung der Tätigkeit in Teilzeit keine Unterbrechung der Tätigkeit erfolgt, andererseits daran, dass die Teilzeit-Tätigkeit für die Lohnstufeneingruppierung der Vollzeitbeschäftigung gleichgestellt wurde.
Dieses Ergebnis ist wiederum Folge des Verbots der Benachteiligung von Teilzeitarbeit gem. §4 TzBfG.

Als Angestellte im öffentlichen Dienst gilt für Sie grundsätzlich der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst, TVöD.

Gem. §16 TVöD wird die Eingruppierung und Höhergruppierung in Lohnstufen nach „Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe" geregelt.

Durch die Teilzeitregelung ändert sich grundsätzlich nichts an Ihrer Entgeltgruppe, es wird nur die Arbeitszeit neu vereinbart. Eine schädliche Unterbrechung findet nicht statt.

§17 TVöD regelt darüber hinaus die die Gleichstellung von bestimmten unschädlichen Unterbrechungen.

§17 Abs. 3 TVöD lautet:
„Den Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit im Sinne des § 16 Absatz 3 Satz 1 stehen gleich:

a) Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz,

b) Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 22 bis zu 39 Wochen,

c) Zeiten eines bezahlten Urlaubs,

d) Zeiten eines Sonderurlaubs, bei denen der Arbeitgeber vor dem Antritt schriftlich ein dienstliches beziehungsweise betriebliches Interesse anerkannt hat,

e) Zeiten einer sonstigen Unterbrechung von weniger als einem Monat im Kalenderjahr,

f) Zeiten der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit.

Zeiten der Unterbrechung bis zu einer Dauer von jeweils drei Jahren, die nicht von Satz 1 erfasst werden, und Elternzeit sowie Zeiten einer Unterbrechung bei Beschäftigten, die für eine jahreszeitlich begrenzte regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit in einem Beschäftigungsverhältnis stehen (Saisonbeschäftigte), sind unschädlich; sie werden aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet.

Bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren erfolgt eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung; die Stufenlaufzeit beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.
Zeiten, in denen Beschäftigte mit einer kürzeren als der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines entsprechenden Vollbeschäftigten beschäftigt waren, werden voll angerechnet."

Die Elternzeit ohne Ausübung der Tätigkeit gilt also als „unschädliche Unterbrechung", die aber nicht auf die Stufenlaufzeit angerechnet wird. Das führt im Ergebnis dazu, wie Sie schon beschreiben, dass die Zeit vor der Elternzeit und die dabei gewonnene Berufserfahrung nicht verfällt.

Sobald Sie dann die Teilzeit-Tätigkeit aufnehmen, beginnt auch die Stufenlaufzeit wieder, da in §17 Abs. 3 S. 4 TVöD die Teilzeitbeschäftigten den Vollzeitbeschäftigten diesbezüglich ausdrücklich gleichgestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 05.06.2015 | 20:51

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Stellungnahme vom Anwalt:
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