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Teilzeit in Elternzeit, Antwortbrief, Formulierung


15.06.2006 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Bitte um Unterstuetzung im folgenden Fall:

Akademikerin, festangestellt, Unternehmen mehr als 1000 Beschaeftigte

seit Oktober 2005 in Elternzeit (2 Jahre beantragt), mit Vorgesetzten muendlich abgesprochen, dass ein Wiedereintritt in Teilzeit im Sommer erfolgen soll.

bei Verhandlungen konnte sich nicht auf den Umfang geeinigt werden,da Vorgesetzter nicht bereit ist auf den angeboteten Rahmen einzugehen, da an meiner Person ein Exempel statuiert werden soll, damit nicht in ein paar Jahren mehrere Personen im Teilzeitmodell arbeiten (muendliche Aussage)

offizielle Antragstellung, da Arbeitswunsch weiterhin besteht

Formulierung
2 bis 3 Werktage, mit einer Wochenstundenzahl von 15-18 Stunden, vorzugsweise an den Werktagen Montag, Dienstag und Donnerstag

Antwortbrief nach 4 Wochen:
Wir moechten Sie bitten, detailliert festzulegen, an welchen Tagen Sie wie viele Stunden arbeiten moechten und wie diese Arbeitszeit jeweils liegen soll. Hierbei benoetigen wir auch die genaue Angabe der Arbeitstage und die Festlegung einer genauen Wochenstundenzahl, damit die von der Fachabteilung geprueft werden kann.


Fragen:
Formulierung in der Antragstellung wurde bewusst so frei gewaehlt, damit das Unternehmen die Moeglichkeit hat mein Arbeitsangebot den Beduerfnissen am besten anzupassen.

Wie soll ich nun weiter verfahren?
Wie lange kann sich die Entscheidung noch hinziehen?

Im Unternehmen gibt es sehr individuelle Teilzeitmodelle auch in vergleichbaren Positionen.

Vielen Dank im Voraus


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Sehr geehrte Ratsuchende,


die von Ihnen vorgenommene Formulierung läßt sich nicht beanstanden, würde ich aber trotzdem nicht beibehalten.

Hier ist § 8 TzBfG (Teilzeit-und Befristungsgesetz, nachzulesen über unsere Homepage) einschlägig, nach dessen Absatz 3 der Arbeitgeber die vertragliche Nebenpflicht hat, sich mit Ihnen zusammenzusetzen und über die gewünschte Arbeitszeit eine Vereinbarung zu erzielen.

Daher sollten Sie den Arbeitgeber nun schriftlich auffordern, diese Einigung zu beschleunigen und auch eine Frist von drei Wochen dafür setzen, damit der gewünschte Beginn ("Sommer" ist dabei aber zu ungenau, es sollte schon ein genauer Termin genannt werden) nicht gefährdet ist.

Sie sollten aber, sofern es Ihnen möglich ist, genaue Tage und Arbeitszeiten als Wunsch nennen; gleichzeitig können Sie darauf hinweisen, dass auch andere Zeiten möglich wären, SOFERN eine Vereinbarung denn nun erzielt wird.

Dieses hätte den Vorteil, dass für den Fall, dass eine Einigung nicht zustande kommt, nach § 8 V TzBfG Ihr Wunsch dann wirksam wird, wenn nicht einen Monat vor beabsichtigter Teilzeit (daher ist das genaue Datum wichtig) der Arbeitgeber den Beginn SCHRIFTLICH abgelehnt hat. Daher empfehle ich, hier genaue Zeiten zu nennen.


Möglich ist es, bei einer Weigerung des Arbeitgebers (Sie sprechen davon, dass ein Exempel statuiert werden soll) dann eine gerichtliche Klärung durch das Arbeitsgericht herbeigeführt wird. Nach dem Gesetzeswortlaut werden Sie dabei sehr gute Chancen haben, SOFERN nicht einzel- oder tarifvertraglich eine besondere Vereinbarung getroffen worden ist, was je jedoch Ihrer Darstellung so nicht entnehmen kann - dieses wäre ansonsten noch im Rahmen einer individuellen Beratung zu prüfen.


Bei diesem Verfahren vor dem Arbeitsgericht müssen Sie aber beachten, dass die Ihnen entstehenden Kosten nicht erstattungsfähig sind. Gleichwohl sollten Sie sich bei diesem Verfahren anwaltlich vertreten lassen.


Sofern die Entscheidung nicht einvernehmlich getroffen wird, kann das Verfahren sich über Monate hinziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 21:00

In dem Teilzeitantrag wurde als gewuenschter Beginn der 1.8. genannt.

Nach meinem Wissensstand muss der Arbeitgeber den Teilzeitantrag waehrend der Elternzeit nicht schriftlich ablehnen. Der Antrag gilt dann als abgelehnt, wenn die Frist abgelaufen ist.

Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch informiert bin.

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2006 | 21:01

In dem Teilzeitantrag wurde als gewuenschter Beginn der 1.8. genannt.

Nach meinem Wissensstand muss der Arbeitgeber den Teilzeitantrag waehrend der Elternzeit nicht schriftlich ablehnen. Der Antrag gilt dann als abgelehnt, wenn die Frist abgelaufen ist.

Korrigieren Sie mich bitte, wenn ich falsch informiert bin.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.06.2006 | 08:10

Sehr geehrte Ratsuchende,


der Arbeitgeber muss den Antrag mit entsprechender SCHRIFTLICHER Begründung ablehnen.

Hat in Ihrem Fall der Arbeitgeber dann nicht bis zum 01.07.2006 dieses in Schriftform getan, gilt Ihr Wunsch als festgelegt.

Es ist also nicht richtig, wenn Sie von einer Ablehnung des Antrages sprechen. Wichtig wäre in Ihrem Fall, dass Sie einen Termin nennen, damit diese Frist dann berechnet werden kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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