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Teilzeit Fiktion: Fristen etc.

07.07.2018 18:40 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 30 Jahren vollzeitbeschäftigt in einer Stadtverwaltung mit ca. 2000 Mitarbeitern. Bereits Anfang 2017 habe ich in Schriftform Antragsteilzeit ab 01.06.18 auf 19,5 Stunden bei 3 Tage (Montag bis Mittwoch) gestellt. Ich habe keinerlei Kinder oder sonstige Angehörige zu betreuen.
Mein Teilzeit-Antrag ist bis heute nicht bearbeitet, nur mündlich hat mein Chef vor längerer Zeit immer wiederholt mitgeteilt, dass er MEINEN Antrag ablehnen wird. Anderen Mitarbeitern, die nach mir Antragsteilzeit beantragt haben, wurde der Antrag unkompliziert bewilligt.

Ich war nun mehrere Wochen krank und bin seit 02.07.18 wieder auf Arbeit, mein Arbeitgeber hat mir auch am 30.06.18 für Juni 2018 das Vollzeitgehalt überwiesen.
Ich habe bis heute keine schriftliche Ablehnung meines Teilzeitantrags. Ich habe meinem Vorgesetzten am 04.07.18 mündlich mitgeteilt, dass ich nunmehr von der Zustimmungsfiktion des § 8 Abs. 4 TzBfG ausgehe und mein Antrag wie von mir gewünscht "von Gesetzes wegen" bewilligt ist.
Mein Vorgesetzter sagte, dass er bei einer „eigenmächtigen" Reduzierung meinerseits dann von seinem "Direktionsrecht" etc. gebrauch machen würde, da arbeitgeberseitig meinem Teilzeit-Antrag nie zugestimmt wurde – er würde diesen dann eben ggf. nachträglich in Schriftform ablehnen und dann müßte ich vors Arbeitsgericht. Außerdem hätte ich diese Zustimmungsfiktion bereits am 1.6.18 zum 1.6.18 geltend machen müssen, und außerdem hätte ich ja dann für Juni mein Vollzeitgehalt (anteilig) zurücküberweisen müssen etc. - somit hätte ich diese Zustimmungsfiktion sozusagen verpasst. Und nachdem ich die Email mit meinem Teilzeitantrag nicht dem Bürgermeister als meinem Dienstherrn geschickt hätte, sondern nur ihm als Vorgesetzten, wäre das ein Formfehler - etc. etc. etc..
Am 04.07.18 war ich dann nachmittags nach der Arbeit aufgrund der wieder "akuten Belastungssituation" in der Klinik und bin seitdem wieder krankgeschrieben, wird laut Arzt diesmal aber länger andauern.

Meine Fragen nun:
1. Ich sehe es so, dass ich aufgrund der gesetzlichen Zustimmungsfiktion "von Gesetz wegen" nur noch auf 19,50 Std. beschäftigt bin - falls das richtig ist, zu welchem Termin denn bzw. gibt es Fristen, zu wann ich diese Zustimmungsfiktion (schriftlich? mündlich?) geltend machen müßte?
Ich sehe es derzeit so, dass ich aufgrund meiner mündlichen Einforderung am 04.07.18 bei meinem Vorgesetzten ab 04.07.18 wie gewünscht in Teilzeit bei einer 3-Tage-Woche bin.

2. Was für Möglichkeiten hat mein Arbeitgeber tatsächlich, wenn ich nach meiner Wiedergenesung "eigenmächtig" (also evtl. unberechtigt) nur Teilzeit arbeite, wie von mir beantragt. Ich gehe davon aus, dass mein Vorgesetzter definitiv einen Arbeitsgerichtsprozess provozieren will - um sozusagen ein "Exempel" an mir zu statuieren.

Ich bitte darum, dass es Sie mir evtl. vorhandene Rechtsprechung in die Antwort schreiben könnten.
Für Ihre erste rechtliche Einschätzung/Auskunft vorab besten Dank!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund dessen, dass Ihr Arbeitgeber nicht einen Monat vor Beginn der von Ihnen gewünschten Teilzeit diese abgelehnt hat, sind Sie antragsgemäß ab dem 01.06.2018 in Teilzeit 19, 5 Stunden, verteilt auf 3 Tage zu beschäftigen. Richtig ist, dass Ihr Arbeitgeber, wenn er für Juni das volle Gehalt gezahlt hat, einen Rückzahlungsanspruch hat.

Das Überweisen des vollen Gehaltes hat nicht zur Folge, dass die fingierte Zustimmung zur Teilzeit unwirksam ist bzw. das Sie hätten sofort widersprechen müssen. Das Arbeitsverhältnis besteht kraft Gesetzes ab dem 01.06. als Teilzeitarbeitsverhältnis. Auch dass Sie den Antrag über den Vorgesetzen gestellt haben, führt nicht zur Unwirksamkeit.

In der Praxis kommt es vor, dass Arbeitgeber Abmahnungen oder sogar fristlose Kündigungen aussprechen, wenn der Arbeitnehmer nach der vereinbarten Teilzeit nach Hause geht.
Die von Ihnen gewünschte Arbeitszeit verringert sich allerdings in dem von Ihnen gewünschten Umfang kraft Gesetzes. Sie dürfen dann zum dem gewünschten Arbeitszeitende nach Hause gehen oder an dem freien Tag zuhause bleiben. Ihr Arbeitgeber darf Sie nicht wegen unentschuldigten Fehlens abmahnen oder Ihnen gar kündigen. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil v. 20.01.2015, Az.: 9 AZR 860/13).

Sie müssen aber dann gegen die Abmahnung oder Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen.

Selbstverständlich muss auch bei Ihrer jetzigen Erkrankung berücksichtigt werden, dass Sie seit dem 01.06.2018 in Teilzeit beschäftigt sind. Bitte beachten Sie das bei der Gehaltszahlung. Überzahlungen sind unter Verweis auf die Teilzeit zu erstatten.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 01.08.2018 | 11:33

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Mein Arbeitgeber hat nunmehr in Schriftform gegen Nachweis mir mitgeteilt, dass er nochmals mitteilt, dass mein Teilzeitantrag aus betrieblichen Gründen abgelehnt wurde und ich somit durchgehend in Vollzeit tätig bin.

Ich sehe es so, dass trotz der offenkundig nachgeschobenen schriftlichen Ablehnung kraft Gesetz Teilzeit ab dem 1.6.18 eingetreten ist - soll ich das dem Arbeitgeber nochmals schriftlich mitteilen? Oder muss ich aufgrund der nachträglichen schriftlichen Ablehnung weiter aktiv werden? Oder ist das Schreiben des Arbeitgebers eine Art Änderungskündigung, gegen die ich innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage einreichen muß?

Für Ihre Rückantwort vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.08.2018 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

selbstverständlich können Sie dies dem Arbeitgeber nochmals schriftlich mitteilen. Sofern Ihr Arbeitgeber weiterhin nicht bereit ist, Sie in Teilzeit zu beschäftigen, müssten Sie Ihren Anspruch vor dem Arbeitsgericht durchsetzen. Das Schreiben des Arbeitgebers ist keine Änderungskündigung. Trotzdem sollten Sie zeitnah, wenn der Arbeitgeber nicht innerhalb von 10 Tagen Ihnen gegenüber bestätigt, dass Sie ab dem 01.06.2018 in Teilzeit arbeiten, Klage vor dem Arbeitsgericht erheben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Hauser, LL.M.
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht

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