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Teilzeit-Brückengesetz, Betrieb >5000 Mitarbeiter, öffentlicher Dienst

| 13.04.2021 17:03 |
Preis: 58,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Im August 2013 stellte ich meinen Arbeitsvertrag von Voll- auf Teilzeit um. Mitte Juli 2018 stellte ich einen (ersten) Antrag auf die Umstellung von Teil- auf Vollzeit, welcher abgelehnt wurde. Anfang August 2018 fingen zwei neue Kollegen meiner Berufsgruppe in der Abteilung an. Im Mai 2020 erfuhr ich, dass eine eine Kollegin im Juli in Rente geht und fragte im selben Monat erneut schriftlich nach der Umstellung des Arbeitsvertrages von Teil- auf Vollzeit. Im November hakte ich nochmal nach und erhielt die Antwort, dass die Stelle meiner Kollegin aus Budgetgründen nicht belegt würde. Im Dezember 2020 wurden dann zwei tariflich etwas "günstigere" Kollegen eingestellt, erschienen auf unserem "Hausdienst- bzw. Budgetplan" und wurden anderweitig eingesetzt. Nun ist eine dieser Kolleginnen wieder weg und meine erneute Anfrage bei meinem Chef lief wieder auf eine Absage hinaus. Was kann ich tun? 
Eingrenzung vom Fragesteller
13.04.2021 | 19:44
Eingrenzung vom Fragesteller
13.04.2021 | 19:49
15.04.2021 | 10:15

Antwort

von


(150)
ADOLFSALLEE 55
65185 Wiesbaden
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In Ihrem Fall sind mehrere Aspekte zu bedenken.

Grundsätzlich gilt, dass wenn ein Arbeitnehmer nur in Teilzeit beschäftigt ist, dieser dem Arbeitgeber seine grundsätzliche Bereitschaft bzw. den Wunsch, seine Arbeitszeit zu erhöhen, auf jeden Fall mitteilen muss. Am besten geschieht dies schriftlich oder jedenfalls durch eine entsprechende E-Mail deren Eingang man sich bestätigen lassen sollte. Dann ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren, die besetzt werden sollen. Dies ergibt sich aus § 7 Abs. 3 Teilzeit und Befristungsgesetz.

Vorsorglich sollte der Arbeitnehmer immer auch Betriebsrat bzw. Personalvertretung darüber informieren, dass ein solcher Wunsch bei ihm besteht. Dann kann nämlich der Betriebsrat bzw. Personalrat bei entsprechenden Besetzungsanfragen des Arbeitgebers die Zustimmung zu einem externen Kandidaten verweigern unter Hinweis darauf, dass es interne Kandidaten gibt.

Voraussetzung ist natürlich immer, dass man selbst für die entsprechende Stelle auch geeignet ist. Ist das der Fall, dann muss der Arbeitgeber nach § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz den nur in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmer, der seine Arbeitszeit verlängern will, bei gleicher Eignung bevorzugen.

War eine gleiche Eignung gegeben und möchte der Arbeitgeber trotzdem jemand anderen einstellen, so kann man in einem Eilverfahren versuchen dem Arbeitgeber vom Gericht verbieten zu lassen, die Stelle zu besetzen. Außerdem muss man dann den Arbeitgeber darauf verklagen, dass man selber diese Stelle bekommt.

Ist das Ganze in der Vergangenheit schon passiert und daher eine Stelle nicht mehr zu besetzen, dann bleibt die Möglichkeit, Schadensersatz zu verlangen. Das ist dann letztlich die Differenz zwischen dem Gehalt in Vollzeit und dem Gehalt in Teilzeit. Auch hier muss man natürlich den Arbeitgeber dann bei Gericht verklagen.

Das Problem liegt meistens darin, darzulegen und zu beweisen, dass man gleich oder sogar besser geeignet war als die anderen Kandidaten die tatsächlich berücksichtigt wurden.


Rechtsanwalt Jörg Klepsch
Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Familienrecht

Bewertung des Fragestellers 17.04.2021 | 07:35

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"Klasse Hilfestellung. Nun weiß ich was zu tun ist, kenne (endlich!) die entsprechenden Anlaufstellen mit den dazugehörigen Paragraphen, nachdem ich von Verwaltung und Personalrat mit nichtssagenden Phrasen nur abgewimmelt wurde. Nun habe ich etwas Stichfestes in der Hand und kann endlich effektiv tätig werden. Vielen Dank für die Information. Nun weicht der Ohnmacht neue Hoffnung. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie groß die Erleichterung ist."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 17.04.2021
5/5,0

Klasse Hilfestellung. Nun weiß ich was zu tun ist, kenne (endlich!) die entsprechenden Anlaufstellen mit den dazugehörigen Paragraphen, nachdem ich von Verwaltung und Personalrat mit nichtssagenden Phrasen nur abgewimmelt wurde. Nun habe ich etwas Stichfestes in der Hand und kann endlich effektiv tätig werden. Vielen Dank für die Information. Nun weicht der Ohnmacht neue Hoffnung. Ich kann gar nicht in Worte fassen, wie groß die Erleichterung ist.


ANTWORT VON

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