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Teilzeit-Bezahlung während der Elternzeit


27.09.2006 21:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin bei einer kommunalen Einrichtung in den neuen Bundesländern tätig. Nach der Geburt meines ersten Kindes habe ich Elternzeit für 3 Jahre beantragt. Während der Zeit wurde mein zweites Kind geboren. Jetzt (nach insgesamt ca. 3,5 Jahren Elternzeit) möchte ich für wöchentlich 25 Stunden wieder im Unternehmen einsteigen. Während meiner Berufstätigkeit wurde ich zuletzt außertariflich bezahlt (50 TEUR Jahresgehalt zzgl. div. leistungsor. Prämien). Meine bisherige Abteilung wurde zwischenzeitlich aufgelöst, die Arbeitsaufgaben in eine andere Abteilung überführt.
Nunmehr wurde mir eine Aufgabe ohne Mitarbeiterführung angeboten und für die Zeit der Elternzeit eine Einstufung gem. TVÖD (Ost) Stufe 10 vorgesehen. Das vorherige Jahresgehalt (anteilig gem. der beantragen Teilzeit) wird damit bei weitem nicht erreicht. Sollte ich mich damit nicht einverstanden erklären können, sei eine Beschäftigung während der Elternzeit nicht möglich.

1.) Kann der AG eine Beschäftigung während der Elternzeit mit der Begründung, es sei keine adäquate Aufgabe vorhanden, verwehren?
2.) Muß ich eine solche (große) gehaltliche Abstufung akzeptieren bzw. welche rechtliche Grundlage spricht dafür bzw. dagegen und welche rechtlichen Möglichkeiten stehen mir zu?

Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

-- Einsatz geändert am 28.09.2006 09:25:27

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

Nach § 11 TVÖD können Sie einen Verringerung der Arbeitszeit grundsätzlich verlangen. Diese Regelung kann auf bis zu fünf Jahre befristet werden. Es handelt sich hierbei um eine „Soll-“ Vorschrift. Der Arbeitgeber muss also in pflichtgemäßem Ermessen überprüfen, warum die Teilzeit nicht möglich ist.

Letztendlich müsste der Arbeitgeber dann im Rahmen einer Versetzung - soweit zulässig mit einer Umgruppierung - reagieren, wenn sie in den Betrieb zurück kehren.

Sollte eine Teilzeitstelle vorhanden sein, könnte ihr Begehren natürlich abgelehnt werden.

Soweit sich ein Anspruch nur auf die Eltern Zeit ziehen sollte, richtet sich der Anspruch nach § 15 VII BErzGG:

(7) Für den Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gelten folgende Voraussetzungen:
1.
Der Arbeitgeber beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung, in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer;
2.
das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers in demselben Betrieb oder Unternehmen besteht ohne Unterbrechung länger als sechs Monate;
3.
die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit soll für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden;
4.
dem Anspruch stehen keine dringenden betrieblichen Gründe entgegen und
5.
der Anspruch wurde dem Arbeitgeber acht Wochen oder, wenn die Verringerung unmittelbar nach der Geburt des Kindes oder nach der Mutterschutzfrist beginnen soll, sechs Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt.
Der Antrag muss den Beginn und den Umfang der verringerten Arbeitszeit enthalten. Die ge-wünschte Verteilung der verringerten Arbeitszeit soll im Antrag angegeben werden. Falls der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen will, muss er dies inner-halb von vier Wochen mit schriftlicher Begründung tun. Der Arbeitnehmer kann, soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.


Nach Stellung eines entsprechenden Antrages muss der Arbeitgeber mit diesen mit Ihnen erörtern. Er dafür nur ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Dies dürfte insoweit problematisch sein, als dass sie auch nach Ende der Elternzeit einen Arbeitsplatz zur Verfügung stehen müsste und sie in der Personalplanung bereits - in irgendeiner Form - eingebunden sind.

Ob diese Gründe tatsächlich vorliegenden Art der eingehenden Prüfung.

Ich kann daher dringend raten, einen entsprechenden Antrag durch einen Kollegen vor Ort stellen nach dessen weiterer Prüfung zu lassen.

Grundsätzlich haben Sie Anspruch auch in Teilzeit auf Erfüllung der vertraglichen Pflichten inklusive der Eingruppierung.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen und ggf. die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.09.2006 | 22:18

Sehr geehrter Herr Steininger,

vielen Dank für Ihre kurzfristige Antwort. Leider sehe ich meine Fragen darin nicht abschließend beantwortet. Die Bedingungen / Voraussetzungen, wann ein Unternehmen Teilzeit zulassen muss, sind vielen Ratgeber zu entnehmen. Des weiteren scheinen Ihre Ausführungen "mit heißer Nadel gestrickt zu sein", was einige grammatikalische und sprachliche Unebenheiten erklären würde und Ihre Darstellung im Ergebnis keine profunde Aussage ergibt. Deshalb möchte ich eine Nachfrage stellen und bitte um Klarstellung.

Ich werde während der fortbestehenden Elternzeit im Rahmen der zulässigen max. 30 Std./Woche für 25 Wochenstunden eine Tätigkeit aufnehmen.

Im Vergleich zu den vor Beginn des Mutterschutzes/Elternzeit wahrgenommenen Aufgaben wurde mir nun
- eine geringer qualifizierte Tätigkeit
- mit einer schlechteren Bezahlung angeboten,
- die (für den Zeitraum der Elternzeit) mit einer Umwidmung eines ehemaligen AT-Vertrages in einen Vertrag nach TDOV (Ost) einhergeht.

Für mich gibt es folgende Punkte zu klären:

1.) Ist die Vertragsumwidmung während der Elternzeit zulässig?
2.) Muss ich die finanzielle Herabstufung hinnehmen?
3.) Kann mir eine adäquate Beschäftigung während der Elternzeit verwehrt werden?

Vorab vielen Dank für eine rasche Beantwortung und iHre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2006 | 08:07

Wie bereits gesagt, wird nur Ihre Arbeitszeit verringert. Der restliche Arbeitsvertrag bleibt bestehen. Sie haben damit nach wie vor einen Anspruch auf die vertragliche Bezahlung und Beschäftigung.

Eine einvernemliche (!) Vertragsänderung ist mögllich.

Sollte Ihnen keine adäqute Beschäftigung in Teilzeit ermöglicht werden können, wäre dies ein Grund zur Ablehung.

Wichtig ist, dass sich Ihr Vertrag außer in der Stundenanzahl nicht ändert.

Ich rate trotzdem, sich genau - auch im Hinblick auf den konkreten Arbeitgeber - beraten zu lassen.

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