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Teilweise - oder Gesamtwiderspruch gegen ungerechtfertigten Mahnbescheid


11.01.2005 18:36 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag!

Im September 2002 kauften wir von einem Bauträger ein neues Haus. Übergabe fand am 15.11.2002 statt - hier wurde ein Abnahmeprotokoll erstellt, in dem festgelegt wurde, dass Mängel bis zum 20.12.2002 zu beseitigen sind; andenfalls wurde die Möglichkeit der Kaufpreisminderung eingeräumt - u.a. wurde festgelegt, dass eine Hauswand zu überarbeiten sei, die durch einen Bagger beschädigt wurde.

Der Verkäufer verzögerte die zu erledigenden Arbeiten immer wieder, erst nach mehrmaligen Anmahnungen unsererseits, wurden Mängel beseitigt.Insgesamt benötigte der Verkäufer 2 Jahre, um zumindest den Großteil der Mängel zu beseitigen.

Im Kaufvertrag war festgelegt worden, dass die Beseitigung der Mängel als abgenommen gilt, wenn vom Käufer entsprechend unterzeichnet oder innerhalb von 14 Tagen nicht schriftlich widersprochen wird.
Verschiedene Mängel traten erst nach Erstellung des Abnahmeprotokolls auf und wurden von uns reklamiert. Hier liegen schriftliche Zusagen des Verkäufers vor, diese teilweise durch einen Subunternehmer in Ordnung zu bringen oder die Zusage einer Gutschrift (Kaufpreisminderung). Beides ist bis heute nicht erfolgt.

Im Juni 2004 erfolgte endlich die Überarbeitung der Hauswand - allerdings mangelhaft, so dass diese nicht von uns abgenommen wurde. Mit Schreiben vom 07.06.2004 baten wir erneut um Überarbeitung - es geschah wieder nichts und wir fragten am 15.09.2004 wieder an. Der Verkäufer reagierte erneut nicht und erst am 01.12.2004 erhhielten wir ein lapidares Schreiben mit der Mitteilung, der Subunternehme habe die Arbeiten jetzt vorgenommen ( es wurde weder mitgeteilt, welche Firma, noch wann die Arbeiten erfolgt sein sollen.).
Die Hauswand ist nicht in einem korrekten Zustand - Dehnungfuge war überputzt worden - es wurden zwei verschiedene Farben benutzt etc. Es ist nicht ersichtlich, dass eine Nacharbeit erfolgt ist bzw. eine Korrektur scheint nicht mehr mögilch zu sein.

Aus diesem Grund haben wir mit Schreiben vom 07.12.2004 dem Verkäufer mitgeteilt, dass wir bereit sind, einen Betrag in Höhe von 8000,00 Euro zu leisten und somit von unserem Recht der Kaufpreisminderung geltend zu machen.Gleichzeitig baten wir um Übersendung einer korrigierten Abschlußrechnung.
Begründung: Auflistung der nicht beseitigten Mängel (hier ja bereits teilweise Zusage des Verkäufers zur Minderung).
Der Verkäufer reagierte am 04.01.2004 mit der Zusendung eines Mahnbescheides über 9400,00 Euro.

Wir sind der Meinung, dass wir durch unser Verhalten dem Verkäufer keinerlei Anlass gegeben haben, gerichtlich gegen uns vorzugehen.
Alle Zahlungen unsererseits wurden sofort und in voller Höhe geleistet. Wir waren in den vergangenen zwei Jahren sehr geduldigt und haben immer wieder Nachfristen gesetzt, obwohl seitens des Verkäufers Zusagen permanent nicht eingehalten wurden. Die Hauswand wurde unsererseits bis zum heutigen Tag nicht abgenommen.
Verschiedene später festgestellte Mängel wurden trotz Zusage nicht beseitigt. Trotz schriftlicher Zusage auf Kaufpreisminderung erfolgte keine korrigierte Abschlußrechnung.Eine Antwort auf unser Schreiben erfolgte ebenfalls nicht.

Wir sind der Meinung, dass deshalb der Mahnbescheid nicht gerechtfertigt ist und sehen nicht ein, jetzt Anwaltskosten der Gegenpartei, Gerichtskosten und Zinsen zu leisten.

Deshalb unsere Frage:
Wie sollen wir weiter vorgehen - Widerspruch im Ganzen oder Einzelnen ( gegen Zinsen, Gerichts- und Anwaltskosten und Differenz zu unserem Angebot). Ist ein Rechtsanwalt nötig? Macht es Sinn, sich mit dem gegnerischen Anwalt in Verbindung zu setzen, um außergerichtilche Einigung zu treffen?

Wir benötigen keine rechtlichen Grundlagen.

Vielen Dank für Ihre Mühe!

Eine gute Zeit,

Sabine

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Aus Ihrer Schilderung ist ersichtlich, dass Ihnen bzgl. der letzten Zahlung an den Unternehmer (Bauträger) wohl ein Zurückbehaltungsrecht aufgrund vorhandener Mängel und dem Fehlen einer korrigierten Abschlussrechnung zusteht. Es kann sich sogar ergeben, dass der nunmehr geltend gemachte Zahlungsanspruch noch gar nicht fällig ist.

Deshalb sollten Sie zunächst, wegen der Widerspruchsfrist von 2 Wochen, gegen den Anspruch insgesamt (Mahnbescheid) Widerspruch einlegen.

Sodann kann immer noch eine Regelung mit dem gegnerischen Anwalt getroffen werden.

Da die Gegenseite anwaltlich vetreten ist, empfiehlt sich díe Beauftragung eines Rechtsanwaltes. Durch den Widerspruch geht das Verfahren nämlich in ein "normales" Zivilverfahren vor dem Landgericht über (Streitwert liegt über 5000,- €). D.h. es kommt evt. zu einer mündlichen Verhandlung. Hierzu benötigen Sie ohnehin einen RA, da vor dem Landgericht der sog. Anwaltszwang herrscht.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 11.01.2005 | 18:58

Sehr geehrter Herr Kah!

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Empfiehlt es sich, nach Einlegung des Widerspruches, dem gegnerischen Anwalt, einen Vorschlag zur Regelung zu machen - welchen? - und kann dann vom Antragsteller immer noch der Mahnbescheid zurückgenommen werden - wer trägt die Kosten?

Nochmals besten Dank, Sabine

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.01.2005 | 19:04

Sie müssen zunächst Widerspruch einlegen, um die Frist nicht zu versäumen.
Danach könnten Sie sich mit dem gegnerischen RA evt. auf einen Betrag einigen, welcher noch zu zahlen ist, gegen die Beseitigung diverser Mängel.
Der Antragsteller kann nach erfolgten Widerspruch das Verfahren durch Antrags- bzw. Klagerücknahme jederzeit beenden.
Die Kosten hätte in diesem Fall der Antragsteller zu tragen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

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