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Teilweise Reisewarnung als Stornierungsgrund für Pauschalreise Bulgarien

| 07.08.2020 23:30 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Januar 2020 haben wir eine Pauschalreise nach Bulgarien gebucht.
Hinflug am 12.08.2020 nach Burgas.
Rückflug am 23.07.2020 wieder ab Burgas.
Das Hotel selbst befindet sich in Sosopol.
Laut Auswärtigem Amt besteht ab heute eine regionenbezogene Reisewarnung.
Vgl. https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/bulgarien-node/bulgariensicherheit/211834
Die von der Reisewarnung betroffenen Regionen sind in der Pauschalreise erstmal nicht enthalten.
Dennoch möchten wir die Reise nicht antreten, da sich neben der COVID-19 Bedrohung z.B. auch der Rückflug ungünstig verschoben hat und mit Corona-üblichen Einschränkungen vor Ort zu rechnen ist.
Leider ist der Urlaub bereits vollständig bezahlt und auch die Reiseunterlagen sind eingetroffen.
Besteht die Möglichkeit aufgrund der partiellen Reisewarnung die Reise kostenlos zu stornieren?
Meine Eltern haben separat die gleiche Pauschalreise gebucht, gehören aber aufgrund ihres Alters (65 & 71) zur Risikogruppe.

Vielen Dank vorab und Grüße

08.08.2020 | 00:23

Antwort

von


(355)
Alte Schmelze 16
65201 Wiesbaden
Tel: 0611-13753371
Web: http://deutschland-schulden.de
E-Mail:

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aktuell sieht die Lage so aus, dass es weder für die Einreise noch die Ausreise in die gebuchte Region in Bulgarien eine Reisewarnung oder Quarantäne-Vorschriften gibt. Sollte die Reise aufgrund einer erneuten Reisewarnung zu dem geplanten Zeitpunkt aber nicht stattfinden können oder wenn es Quarantäne-Auflagen gibt, stehen Ihnen in jedem Fall die Rechte auf Rückerstattung des kompletten Reisepreises zu. Dann müssen Ihnen in jedem Fall auch die kompletten Zahlungen erstattet werden, einen Gutschein müssen Sie nicht akzeptieren.

Aktuell besteht aber aus Sicht des Veranstalters noch eine Chance die Reise durchzuführen, soweit die zahlreichen zu erwartenden Einschränkungen in Kauf genommen werden.

Allerdings gibt es ein Gutachten der Verbraucherzentralen und insbesondere ein Urteil des Bundesgerichtshofes (sog. Hurrikan-Entscheidung, Aktenzeichen X ZR 147/01 ), nach denen die hinreichende Wahrscheinlichkeit des Eintritts von außergewöhnlichen Umständen für eine kostenfreie Stornierung eigentlich ausreichen.

Zitat:
Ein Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt besteht auch dann, wenn mit dem Eintritt des schädigenden Ereignisses (hier: Hurrikan im Zielgebiet in der Karibik) mit erheblicher, und nicht erst dann, wenn mit ihm mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu rechnen ist.


Auf diese Gutachten und die Entscheidung des BGH sollte Sie sich daher bei einer Stornierung an den Veranstalter berufen. Erklären Sie hier, dass zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der Zustände in anderen Teilen des Landes eine Ausbreitung des Virus absehbar ist und gemäß dem genannten Gutachten und BGH-Entscheidung die für eine Stornierung nach § 651h Absatz 3 BGB hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliegt. Es wird hier nämlich grade nicht gefordert, dass tatsächlich die Umstände auch eintreten.

Zitat:
§ 651h Rücktritt vor Reisebeginn
(1) Vor Reisebeginn kann der Reisende jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Reisende vom Vertrag zurück, verliert der Reiseveranstalter den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis. Der Reiseveranstalter kann jedoch eine angemessene Entschädigung verlangen.
(2) .....
(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 3 kann der Reiseveranstalter keine Entschädigung verlangen, wenn am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich im Sinne dieses Untertitels, wenn sie nicht der Kontrolle der Partei unterliegen, die sich hierauf beruft, und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären.


Auf das Alter Ihrer Eltern oder die Zugehörigkeit zur Risikogruppe werden Sie sich aber nicht berufen können. Dies liegt allein in Ihrem Verantwortungsbereich und der Veranstalter muss darauf bedauerlicherweise keine Rücksicht nehmen.

Allerdings können Sie noch geltend machen, dass die Reise bei Ihrer Durchführung erhebliche Mängel hätte und dies ein Kündigungsgrund ist.
Sie sollten daher neben der genannten Stornierung nach § 651h Absatz 3 HILFSWEISE nach § 651l Absatz 1 BGB den Vertrag kündigen.

Bei der Reise welche Sie gebucht haben sind sicherlich mehrere Leistungen versprochen worden, welche jetzt nicht mehr eingehalten werden können. Sie können z.B. nicht unbegrenzt das Buffet nutzen, müssen sich möglicherweise an bestimmte Essenszeiten halten, es gibt weniger Selbstbedienung, es ist unklar wann und ob Pool, Fitnessräume, Spielplatz und Sauna/Spabereich genutzt werden können. Weiterhin wird kaum Animation für Sie und die Kinder stattfinden und es ist mit weiteren erheblichen Einschränkungen zu rechnen wie Abstandsgebote, Maskenpflicht usw...
Sie können am Besten selbst noch anhand der Katalogbeschreibung feststellen, welche Leistungen alle ausfallen werden.

Grundsätzlich besteht nach § 651k dann eigentlich eine Pflicht dem Veranstalter vor Ort die Möglichkeit zur Nachbesserung zu geben, diese ist aber entbehrlich. Der Hotelier bzw. Veranstalter kann ja keine Abhilfe schaffen, dazu müsste er sich über die behördlichen Anordnungen hinwegsetzen.

Eine Reise unter diesen Voraussetzungen stellt einen wesentlichen Mangel zu der ursprünglich gebuchten und vertraglich vereinbarten Leistung dar. Unter Kenntnis all dieser Umstände hätten Sie die Reise selbst ohne eigenes Ansteckungsrisiko nicht gebucht oder zumindest nur zu einem deutlich reduzierten Preis.

Im Ergebnis sollten Sie daher nochmals auf das bereits genannte Gutachten und den § 651h Absatz 3 hinweisen, sowie ersatzweise auf § 651l Absatz 1 BGB .

Da sich letztlich mangels ausreichender vergleichbarer Verfahren bis jetzt nicht abschätzen läßt, wie genau die Rechtsprechung am Ende entscheiden wird sollten Sie in Erwägung ziehen statt einer Rückzahlung auch einen Gutschein zu akzeptieren, insbesondere da von Seiten der Regierung die Absicherung im Insolvenzfall deutlich verbessert wurde. Soweit auch ein Gutschein akzeptiert wird sind die Reiseunternehmen deutlich entgegenkommender und Ende 2021 können Sie sich diesen immer noch auszahlen lassen.

Wenn der Reiseanbieter allerdings kein Entgegenkommen zeigt werden Sie dann leider doch noch einen Anwalt vor Ort einschalten müssen.

In jedem Fall sollten Sie den Verlauf der Pandemie in Bulgarien, mögliche Reisewarnungen durch Deutschland oder die EU sowie die Vorgaben für Reiserückkehrer dokumentieren, um bei einem späteren Vorgehen vorbereitet zu sein.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen,
RA Fabian Fricke


Bewertung des Fragestellers 08.08.2020 | 23:56

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