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Teilweise Entfernung und Beschädigung der Nachbarmauer durch den Nachbarn - NRW

19.03.2008 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Guten Tag,
wir sind seit 1970 Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, das 1900/01 erbaut wurde und zwischen zwei anderen Häusern liegt.
Unser Haus wurde als erstes dieser drei Häuser errichtet und an beiden Seiten mit einer zwei Steine dicken (mit Zwischenmörtel und Putz ca. 60 cm) Nachbarmauer versehen.
Im Abstand von jeweils einigen Jahren wurden dann vom selben
Eigentümer und Bauherrn die beiden anderen Häuser angebaut.
Nach dem Tode des Bauherrn wurden die drei Häuser von den Erben
an drei verschiedene Parteien verkauft.Das Grundstück wurde so
aufgeteilt, dass die Grenzen jeweils auf der Häfte der Nachbar-
mauer verlaufen.
Aus den noch vorhanden Bauplänen und nach dem Augenschein auf
der Rückseite unseres Hauses ist klar erkennbar, dass die
Nachbarmauern zusammen mit unserem Haus errichtet wurden.
Nun hat die Eigentümerin eines Nachbarhauses von ihrer Seite aus
vom Keller bis zum Dachboden in allen Etagen Teile der Nachbarmauer großflächig entfernt, um Nischen für Aquarien,
Schränke und Regale zu schaffen, und zwar in einer Tiefe, dass
an diesen Stellen die Mauer nur noch eine Stärke von einem
halben Stein aufwies.
Die Folgen dieser Aktion sind gut vorstellbar:
- die verbliebene Mauer genügt nicht mehr den Brandschutzan-
forderungen,
- der Schallschutz ist erheblich eingeschränkt, man kann die
Gespräche der Nachbarn hören; das schon vorher lästige
Geschrei von zwei Papageien ist unerträglich geworden,
- durch das Bearbeiten mit Hämmern, Meißeln und Bohrgeräten
hat die Mauer sehr gelitten, ist jetzt anscheinend porös,
da sogar Gerüche durchdringen,
- wahrscheinlich genügt die Mauer jetzt auch nicht mehr den
statischen Anforderungen.
Die Aufforderung an die Nachbarin, den alten Zustand wieder
herzustellen, blieb unerfüllt und unbeantwortet.
Wir haben uns daraufhin an das zuständige Bauordnungsamt gewand
mit folgendem Ergebnis:
Das Nachbarhaus wurde von der Behörde besichtigt. Die Nachbarin
erhielt die Auflage, binnen einer Frist die auf einen halben
Stein verdünnte Mauer auf eine Dicke von 25 cm zu ergänzen.
Das hat sie inzwischen getan.
Die Nischen bestehen also nach wie vor. an diesen Stellen besteht die Nachbarmauer also nur noch aus der zu uns gelegenen
Hälfte.
Unsere ungläubige Anfrage beim Bauordnungsamt wurde wie folgt
beantwortet:
Die jetzt verbliebene Mauerdicke von 25 cm genüge sowohl den
Brandschutz- als auch den Schallschutzanforderungen. Auch uns
stehe frei, von unserer Seite aus Nischen in die Wand zu
schlagen, allerdings nur an den Stellen, wo die Nachbarin noch
nicht zugeschlagen hat (Motto: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst!)

Frage: Müssen wir die Ausführungen des Bauordnungsamtes
akzeptieren oder hat es Zweck, dass wir uns an die
zuständige Bezirksregierung wenden, oder bleibt nur ein
kostspieliges Zivilverfahren mit Beweissicherung und
einstweiliger Verfügung (die Nachbarin entfernt weitere
Mauerteile, jetzt gar mit Einverständnis des
Bauordnungsamtes!)?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Zunächst könnten Sie nochmals versuchen, das Bauordnungsamt unter Darstellung des Sachverhaltes auf Grund der von Ihnen befürchteten Missstände zum Einschreiten zu bewegen, dahingehend Ihre Nachbarn aufzufordern, die Nischen etc. zu entfernen.

Da das Bauordnungsamt jedoch bereits eine eindeutige Postition bezogen hat, scheint dies wenig erfolgversprechend.

Sollte das Bauordnungsamt Ihnen gegenüber in Bescheidform gehandelt haben, könnten Sie dagegen Widerspruch erheben (sofern die diesbezügliche Frist noch nicht abgelaufen ist) und die Entscheidung überprüfen lassen.

Abgesehen von diesen Möglichkeiten bleibt Ihnen lediglich die Beschreitung des Zivilrechtswegs.

Sofern Sie nachweisen können, dass es sich bei der Nachbarwand gänzlich um Ihr Eigentum handelt, könnten Sie die Eingriffe in deren Substanz, sofern die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und keine Verjährung eingetreten ist, Ihren Nachbarn gegenüber geltend machen. Dabei hätten Sie die Möglichkeit Schadensersatz dahingehend zu fordern, dass der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird.

Ob ein solches Vorgehen jedoch erfolgversprechend ist, kann anhand der von Ihnen mitgeteilten Sachverhaltsangaben nicht beurteilt werden. Daher empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Begutachtung der Erfolgsaussichten zu beauftragen.

Außerdem besteht die Möglichkeit, Abwehr- bzw. Unterlassungsansprüche hinsichtlich der belästigenden Einwirkungen, wie z.B. Gerüche und Geräusche, geltend zu machen.

---

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.03.2008 | 16:04

Sehr geehrter Herr Elster,
es erstaunt mich, dass Sie sich als Anwalt in Jena in diese Frage gehängt haben, obwohl ich im Betreff angegeben habe, dass
es sich um einen Fall in NRW handelt (maßgebend also das
Nachbarrecht von NRW).
Ich habe deshalb auch kaum Hoffnung, dass ich auf meine Nachfrage eine befriedigende Antwort bekomme.
Sei`s drum: Mit welchen Kriterien läßt sich das Eigentum an
der Nachbarmauer nachweisen?
Hätte die Nachbarin als Eigentümerin der Nachbar-
mauer das Recht, diese zu entfernen und somit
unsere Aussenmauer als ihre Innenmauer zu
betrachten und darin Rohre u.a. zu verlegen?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.03.2008 | 12:58

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage, wenn auch etwas verspätet, wie folgt:

Zunächst möchte ich mir jedoch erlauben, Sie darauf hinzuweisen, dass die hiesige Plattform die Möglichkeit bietet, über die Eingrenzung der Postleitzahl die Beantwortung einer eingestellten Frage nur denjenigen Kollegen zu eröffnen, die ihren Kanzleisitz innerhalb des betreffenden Gebietes haben. Da Sie jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, war die Beantwortung der Frage frei, zumal es mir auch von Jena aus möglich ist, die Vorschriften des Nachbarrechtsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen einzusehen und einen entsprechenden Sachverhalt zu bearbeiten.

Sofern dies aus der bisherigen Antwort nicht zweifelsfrei hervorgegangen ist, möchte ich vorliegend weiter darauf hinweisen, dass das Nachbarrechtsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen für den Ihrerseits dargestellten Fall keine eindeutige Regelung enthält.

§ 7 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen besagt, dass eine Nachbarwand die auf der Grenze zweier Grundstücke errichtete Wand ist, die den auf diesen Grundstücken errichteten oder zu errichtenden baulichen Anlagen als Abschlusswand oder zur Unterstützung oder Aussteifung dient oder dienen soll.

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass zum Zeitpunkt der Errichtung der gegenständlichen Gebäude eine Grundstücksgrenze an dieser Stelle noch nicht vorhanden war, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt wurde. Dennoch kann in analoger Anwendung der Vorschrift davon ausgegangen werden, dass es sich vorliegend um eine so genannte Nachbarwand handelt, da diese sich trotz ihrer theoretischen Teilbarkeit in zwei Steinreihen und der daraus resultierenden Möglichkeit der Zuordnung als einheitliche Struktur auf der Grundstücksgrenze befindet.

Die einzige Aussage über ein Nutzungsrecht der Nachbarwand des jeweiligen Grundstückseigentümers trifft § 18 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen. Dieser besagt, dass jeder Grundstückseigentümer die Nachbarwand auf seinem Grundstück auf seine Kosten verstärken darf. Sie könnten nunmehr wie folgt gegenüber dem Bauordnungsamt hinsichtlich der (Un-)Rechtmäßigkeit der Veränderung der Nachbarwand durch Ihre Nachbarin argumentieren:

§ 18 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen spricht ausdrücklich nur von einer Verstärkung der Nachbarwand durch den jeweiligen Grundstückseigentümer. Hierbei war sich der Gesetzgeber bewusst, dass eine Nachbarwand bei entsprechender Stärke von dem jeweiligen Grundstückseigentümer auch in die „andere Richtung“ verändert werden könnte, nämlich durch Verringerung der Wandstärke. Eine entsprechende Regelung wurde jedoch gerade nicht in die einschlägige Norm aufgenommen, so dass der Gesetzgeber im Umkehrschluss aus § 18 Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen davon ausging, dass es dem jeweiligen Grundstückseigentümer gerade nicht zusteht, die Wandstärke zu verringern.

Für die von Ihnen dargestellte Fallkonstellation trifft das Nachbarrechtsgesetz Nordrhein-Westfalen jedoch keine eindeutige Aussage, so dass sich die Rechtmäßigkeit des Handelns Ihrer Nachbarin über die oben dargestellte Möglichkeit allein an bauordnungsrechtlichen bzw. zivilrechtlichen Gesichtspunkten messen lassen muss.

Da die Nachbarwand nach Aufteilung der Grundstücke nunmehr direkt auf der Grundstücksgrenze gelegen ist und selbige hierdurch geteilt wurde, dürfte meines Erachtens leider keine Möglichkeit bestehen, nachzuweisen, dass es sich bei der durch Ihre Nachbarin beeinträchtigten Wand um Ihr Eigentum handelt.

Ungeachtet dessen, ist Ihre Nachbarin nicht ohne Weiteres berechtigt, Ihre auf Ihrem Grundstück befindliche Seite der Nachbarwand als ihre Innenwand anzusehen und damit beispielsweise zur Verlegung von Rohrleitungen zu nutzen. Bei dieser Seite der Nachbarwand handelt es sich um Ihr Eigentum (die Grundstücke wurden ja ausweislich Ihrer Schilderung bei Veräußerung entsprechend geteilt), eine entsprechende Nutzung könnten Sie untersagen.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen rechtlichen Überblick verschafft zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt

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