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Teilweise Einfriedung durch Stützmauer auf Grundstücksgrenze

13.12.2020 16:19 |
Preis: 80,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um Baurechtsfragen und Nachbarschaftsrecht - hier Abstandsflächen und Höhe für tote Einfriedungen in BW.

Unser Nachbar hat auf seinem Grundstück zwischen Carport und Garten eine etwa 2,3m hohe Trennwand als Sichtschutz und Durchganssperre errichtet. Diese gemauerte Wand verläuft quer zu unserer Grundstücksgrenze und beeinträchtigt uns nicht.

Zur Abstützung dieser Trennwand wurde ein weiterer Mauerabschnitt im Abstand von ca. 0,2m parallel zu unserer Grundstücksgrenze errichtet. Dieser Mauerabschnitt ist etwa 2,3m hoch, etwa 2,7m lang und reduziert sich nach 2m in der Höhe auf etwa 1,8m, sodass sich zu unsererm Grundstück eine Mauerfläche von ca. 5,6m² ergibt.

Neben der Stützfunktion nimmt diese Mauer in erster Linie auch den Zweck eines Sichtschutzes gegen den unmittelbar dahinter liegenden, ebenfalls neu errichteten Gartenpool ein. Die weitere Einfriedung im Verlauf unserer Grundstücksgrenze erfolgt durch eine gemeinsam gepflanzte Hecke, welche auf die Länge von 2,7m durch den Nachbarn zum Zweck der Einbringung des Mauerfundaments gerodet und nun durch besagten Mauerabschnitt ersezt wurde.

Wir wurden zwar im Vorfeld über die Maßnahmen unterrichtet, allerdings ist die tatsächliche Ausführung nun deutich höher ausgefallen. wie angekündigt. Die neue Mauer beeinträchtigt nicht nur unser Empfinden (aktuell unverputzter Kalksandstein), sondern wird aufgrund von Schattenwurf auch Auswirkungen auf unser dahinter liegendes Pflanzbeet haben.

Überdies ist eine Fortsetzung der Baumaßnahmen im Frühjahr (die Mauer soll noch verputzt werden) nicht ohne erhebliche Beeinträchtigung unseres Grundstücks und der dahinter liegenden Pflanzen möglich.

Schematische Darstellung:

*Trennwand (neu)* als Sicht- und Durchgangsschutz mit Anschluss an Wohngebäude
T
T
T Gartengrundstück des Nachbars mit Swimming Pool
T
T
T
*Wandabschnitt (neu)* mit Anschluss an gemeinsam gepflanzte Hecke auf der Grundstücksgrenze
G
G
G Unser Grundstück (angrenzend an Seitenwand unserer Garage)
G
G
G
*Hauswand* unseres Wohngebäudes............................................................................................

Frage:
a) Handelt es sich bei dem unmittelbar an unser Grundstück grenzenden Mauerabschnitt um den Teil einer Nebenanlage, der von uns aufgrund baurechtlicher Freigaben (Höhe bis 2,5m und Fläche bis 20m²) geduldet werden muss oder

b) um eine (teilweise) Einfriedung, deren Gesamthöhe an der Grundstücksgrenze die Höhe von 1,5m überschritten hat und die somit eine Belastung unseres Grundstücks darstellt, welche sich ggf. bei einem späteren Verkauf als nachteilig für uns herausstellen könnte?

In freudiger Erwartung Ihrer Antwort
13.12.2020 | 17:44

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

a) Handelt es sich bei dem unmittelbar an unser Grundstück grenzenden Mauerabschnitt um den Teil einer Nebenanlage, der von uns aufgrund baurechtlicher Freigaben (Höhe bis 2,5m und Fläche bis 20m²) geduldet werden muss (oder)...

Antwort: Die Frage der Abstandsflächen ist in den §§ 5 bis 7 der BauO BW geregelt.
Vorbehaltlich dessen, dass Ihre „schematische Darstellung" eine Inaugenscheinnahme der Verhältnisse vor Ort nicht ersetzen kann, wäre Ihrer Beschreibung nach („sodass sich zu unserem Grundstück eine Mauerfläche von ca. 5,6m² ergibt") gem. § 6 Abs. 1 Nr. BauO „Sonderbauten"
(„3. bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, soweit sie nicht höher als 2,5 m sind oder ihre Wandfläche nicht mehr als 25 m² beträgt") keine Abstandsfläche einzuhalten.

Siehe aber unter Ihrer Frage (b) zur Genehmigung der baulichen Anlage.

b) Handelt es sich um eine (teilweise) Einfriedung, deren Gesamthöhe an der Grundstücksgrenze die Höhe von 1,5m überschritten hat und die somit eine Belastung unseres Grundstücks darstellt, welche sich ggf. bei einem späteren Verkauf als nachteilig für uns herausstellen könnte?

Antwort:

Wenn es sich gem. § 11 Ihres Nachbarrechtsgesetz - NRG-BW
um ein teilweise tote Einfriedigungen handelt, gilt:

(1) ...entfällt hier.

(2) Gegenüber sonstigen Grundstücken ist mit toten Einfriedigungen - außer Drahtzäunen und Schranken - ein Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht.

(3) entfällt hier.

(4) Freistehende Mauern mit einem geringeren Abstand von der Grenze als 0,50 m dürfen nicht gegen das Nachbargrundstück abgedacht werden.


Allerdings wäre die Frage einer fehlenden Baugenehmigung dann zu erörtern. Denn

nach § 50 Absatz 1 BauO - BW in Verbindung mit dem Anhang Nr. 7 „Einfriedungen, Stützmauern"

a) Einfriedungen im Innenbereich,
b) entfällt hier

c) Stützmauern bis 2 m Höhe;

wäre gem (c) mithin eine Stützmauer nur bis zu 2 m Höhe verfahrensfrei.

Fazit: Vorbehaltlich, dass mir die Anschauung vor Ort fehlt und damit auch die in diesen Fragen wichtige „Ortsüblichkeit" müsste der Nachbar entweder „einen Grenzabstand entsprechend der Mehrhöhe einzuhalten, die über 1,50 m hinausgeht, oder um die Verfahrensfreiheit einer Stützmauer zu beanspruchen, in der Höhe nicht über 2 m bauen.

Abgesehen davon, dass natürlich sämtliche öffentlich-rechtlichen Normen einzuhalten sind, wie z.B. die Bauaufsicht bzgl. sichere Statik, und dass Zufahrt- und Rettungswege (Brandschutz Baulasten) nicht verstellt werden dürfen.

Um das abschließend zu klären, sollten und dürfen Sie die zuständige Baubehörde Ihre Kommune zur Pfüfung einschalten, weil ein ggf. baurechtswidriger Zustand an oder auf der Grenze Ihres Grundstücks auch - wie angefragt - auch negative Auswirkungt beim Verkauf Ihres Grundstücks haben kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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