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Teilungsversteigerung mit ungleicher Grundschuld

17. Januar 2016 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Ich habe folgenden Sachverhalt:

Eheleute A und B haben sich getrennt. A betreibt die Teilungsversteigerung des gemeinsamen Hauses (Verkehrswert 240tsd €). B ist dem Verfahren beigetreten. Auf dem Grundstück ist eine Grundschuld über 150tsd € eingetragen, welche noch mit 80tsd € valutiert.
Es ist davon auszugehen, das A und B sich nicht über eine Erlösverteilung einigen können.

B nimmt (nach der Beschlagnahme und nach seinem Beitritt zum Verfahren) einen weiteren Privatkredit von C über 40tsd € auf, welcher über eine Grundschuld über diesen Betrag auf dem Eigentumanteil von B im Grundbuch eingetragen wird (mit Gläubiger C).

Meine Fragen sind nunmehr:

Da A und B betreiben, dürfte die neue Grundschuld bzgl. des geringsten Gebotes keine Berücksichtigung finden und somit erlöschen, da A der massgebliche Antragsteller ist. Das geringste Gebot dürfte damit bei 175tsd € liegen (bei angenommenen Verfahrenskosten von 5tsd € und angemeldete laufende Zinsen von 20Tsd € aus der gemeinsamen Grundschuld). Ist das richtig?
Das Grundstück wird nunmehr für ein Bargebot von 90tsd € versteigert, welche vom Käufer auch ans Gericht gezahlt werden. Das Gericht entnimmt die Verfahrenskosten und bezahlt die laufenden Zinsen an die Bank. Es verbleiben somit 65tsd €. Wird der Gläubiger C vom Gericht direkt aus dem Ersteigerungserlös bezahlt auch wenn sich A und B nicht über eine Verteilung einig sind? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn C nunmehr auch gleichzeitig der Ersteigerer des Grundtückes ist und den Zuschlag erhalten hat, kann C unter Abgabe einer echten Befriedigungserklärung den an das Gericht zu zahlenden Betrag vorweg um die 40tsd € reduzieren? Es blieben damit nur noch 50tsd € an das Gericht zu zahlen. Der zu verteilende Erlös würde demnach das 25tsd € betragen. Ist das richtig?

Recht vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"Meine Fragen sind nunmehr: Da A und B betreiben, dürfte die neue Grundschuld bzgl. des geringsten Gebotes keine Berücksichtigung finden und somit erlöschen, da A der massgebliche Antragsteller ist. Das geringste Gebot dürfte damit bei 175tsd € liegen (bei angenommenen Verfahrenskosten von 5tsd € und angemeldete laufende Zinsen von 20Tsd € aus der gemeinsamen Grundschuld). Ist das richtig?"

Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, ob B auch als Antragsteller anzusehen ist. Als Antragsteller ist für das geringte Gebot u.a. derjenige anzusehen, dessen Beitrittsbeschluss mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin den Antragsgegnern zugestellt wurde (Böttcher, ZVG, 6. Auflage 2016, § 182 Rn. 2). Sofern diese 4-Wochen-Frist in Bezug auf B überschritten wurde, wovon ich ausgehe, ist er als Antragssteller zu berücksichtigen, sodass sich das geringste Gebot gem. § 182 Abs. 1 ZVG um die auf seinem Bruchteil lastende Grundschuld zugunsten des C um 40.000 Euro erhöhen wurde.

"Das Gericht entnimmt die Verfahrenskosten und bezahlt die laufenden Zinsen an die Bank. Es verbleiben somit 65tsd €. Wird der Gläubiger C vom Gericht direkt aus dem Ersteigerungserlös bezahlt auch wenn sich A und B nicht über eine Verteilung einig sind? Wenn ja, in welcher Höhe?"

Da die Grundschuld zugunsten des C gem. § 182 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt, ist der volle Betrag (40.000 Euro) an ihn auszukehren.

"Wenn C nunmehr auch gleichzeitig der Ersteigerer des Grundtückes ist und den Zuschlag erhalten hat, kann C unter Abgabe einer echten Befriedigungserklärung den an das Gericht zu zahlenden Betrag vorweg um die 40tsd € reduzieren? Es blieben damit nur noch 50tsd € an das Gericht zu zahlen. Der zu verteilende Erlös würde demnach das 25tsd € betragen. Ist das richtig?"

Das ist korrekt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18. Januar 2016 | 22:12

Sehr geehrter Herr,
recht vielen Dank für die kurzfristige und ausführliche Antwort. Könnten Sie bitte Ihre Antworten etwas präzisieren.

Zu ".. dessen Beitrittsbeschluss mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin den Antragsgegnern zugestellt wurde..": Beschlagnahme war im März15, Beitritt von B im Juni15, Eintragung Grundschuld auf B wird Anfang Februar16 erfolgt sein sein und der Versteigerungstermin ist nunmehr auf Anfang März16 festgelegt worden. Bleibt Ihre Aussage "sodass sich das geringste Gebot gem. § 182 Abs. 1 ZVG um die auf seinem Bruchteil lastende Grundschuld zugunsten des C um 40.000 Euro erhöhen wurde." dann so bestehen?

Zu "..zugunsten des C um 40.000 Euro erhöhen..": Können Sie bitte das von mir berechnete geringste Gebot von 175tsd€ kurz bestätigen (da kann keine rechnerische Berücksichtigung der 40tsd€ zugunsten des C im Geringsten Gebot aufgrund der Niedrigstgebottheorie erfolgen, da für A ein gleichhoher Ausgleichsbetrag von ebenfalls 40tsd€ einegrechnet werden müsste, was das geringste Gebot dann allerdings mit 255tsd€ über den Verkehrswert heben würde)?

"..Da die Grundschuld zugunsten des C gem. § 182 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt, ist der volle Betrag (40.000 Euro) an ihn auszukehren": Bleibt diese Aussage unter der obigen Falldetaillierung weiterhin so gültig oder dürfte nur die Hälfte des verbleibenden Erlöses i.H.v. 65tsd€ (nach Abzug der Verfahrenskosten 5tsd€ und laufenden Zinsen 20tsd€ vom angenommenen Bargebot von 90tsd€), also 32,5tsd€ an C ausgezahlt werden, da ein gleich hoher Ausgleich ja an A gehen müßte?

"..Der zu verteilende Erlös würde demnach das 25tsd € betragen. Ist das richtig? - Das ist korrekt." Bleibt Ihre Aussage so bestehen und nach welchem Paragraphen erfolgt die Auszahlung an C ohne Einigung von A und B?

Recht vielen Dank für die Beantwortung meiner Nachfrage im Vorraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19. Januar 2016 | 11:43

Sehr geehrter Fragesteller,

Zu ".. dessen Beitrittsbeschluss mindestens vier Wochen vor dem Versteigerungstermin den Antragsgegnern zugestellt wurde..": Beschlagnahme war im März15, Beitritt von B im Juni15, Eintragung Grundschuld auf B wird Anfang Februar16 erfolgt sein sein und der Versteigerungstermin ist nunmehr auf Anfang März16 festgelegt worden. Bleibt Ihre Aussage "sodass sich das geringste Gebot gem. § 182 Abs. 1 ZVG um die auf seinem Bruchteil lastende Grundschuld zugunsten des C um 40.000 Euro erhöhen wurde." dann so bestehen?

Grundsätzlich ja, aber siehe unten.

Zu "..zugunsten des C um 40.000 Euro erhöhen..": Können Sie bitte das von mir berechnete geringste Gebot von 175tsd€ kurz bestätigen (da kann keine rechnerische Berücksichtigung der 40tsd€ zugunsten des C im Geringsten Gebot aufgrund der Niedrigstgebottheorie erfolgen, da für A ein gleichhoher Ausgleichsbetrag von ebenfalls 40tsd€ einegrechnet werden müsste, was das geringste Gebot dann allerdings mit 255tsd€ über den Verkehrswert heben würde)?

Es gibt in der Tat Meinungen in der juristischen Literatur, welche zu einem solchen Ergebnis kommen. Der Themenkomplex, der sich bei mehrere Antragsteller in Kombination mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen ergibt, ist heftig umstritten (Vgl. hierzu: Böttcher, ZVG, 6. Auflage 2016, § 182 Rn. 12 ff.), sodas ich hierzu keine verbindliche Aussage treffen kann. Manche Autoren und Gerichte fordern, nur Grundfandrechte zu berücksichtigen, welche auf beiden Miteigentumsanteilen belasten, manche hingegen wollen wir oben geschildert alle Belastungen plus den Ausgleichsbetrag nach § 182 II ZVG einrechnen, was regelmäßig zu einem Übersteigen des Verkehrswertes führt. Die Frage wird, soweit ich das ersehen kann, auch von den Gerichten sehr unterschiedlich gehandhabt. Hier kann man im Prinzip nur die Entscheidung des Rechtspflegers abwarten und anschließend überlegen, ob man gegen die Festlegung des geringsten Gebotes vorgeht.

"..Da die Grundschuld zugunsten des C gem. § 182 Abs. 1 ZVG bestehen bleibt, ist der volle Betrag (40.000 Euro) an ihn auszukehren": Bleibt diese Aussage unter der obigen Falldetaillierung weiterhin so gültig oder dürfte nur die Hälfte des verbleibenden Erlöses i.H.v. 65tsd€ (nach Abzug der Verfahrenskosten 5tsd€ und laufenden Zinsen 20tsd€ vom angenommenen Bargebot von 90tsd€), also 32,5tsd€ an C ausgezahlt werden, da ein gleich hoher Ausgleich ja an A gehen müßte?

In der Tat würde sich der Betrag hier entsprechend reduzieren, da gem §§ 109 II, 10 ff. ZVG eine Verteilung erfolgt.

"..Der zu verteilende Erlös würde demnach das 25tsd € betragen. Ist das richtig? - Das ist korrekt." Bleibt Ihre Aussage so bestehen und nach welchem Paragraphen erfolgt die Auszahlung an C ohne Einigung von A und B?

Die Verteilung des Erlöses erfolgt nach § 109 II ZVG in der in §§ 10 ff. ZVG geregelten Rangfolge. Eine Berücksichtigung des Ausgleichsbetrages könnte hier dazu führen, dass kein zu erteilender Erlös übrig bleibt.

Ich empfehle Ihnen, die Fragestellung wegen ihrer Komplexität noch einmal von einer Kollegin oder einem Kollegen unter Vorlage der ensprechenden Dokumente prüfen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

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