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Teilungsversteigerung bei bedingtem Rückübertragungsrecht

| 27.09.2011 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sachverhalt:

2002 wurde von den Eltern auf mich ein Haus im Zuge der vorweggenommenen Erbfolge übertragen. Ein bedingter Rückübertragunsanspruch der Eltern bei Verkauf, Zwangsmaßnahmen etc. wurde notariell vereinbart und im Grundbuch eingetragen.

1/2 Eigentumsanteil wurde 6 Monate später von mir auf meine damalige Frau übertragen. Im Notarvertrag verpflichtete sie sich sich allen im GB eingetragenen Lasten zu unterwerfen.

Wie verhält es sich mit dem Rückübertragungsrecht im Falle einer Vermögensauseinandersetzung nach der Scheidung?

vielen Dank für eine schnelle Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Frage in diesem Forum, vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.
Die Vermögensauseinandersetzung kommt es zunächst auf den Güterstand an. Ich gehe im Folgenden von dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft aus. Bei diesem Güterstand unterfallen Gegenstände, welche im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf Sie übertragen werden einer Privilegierung. Dies bedeutet nichts anderes, als dass das Haus welches Sie von Ihren Eltern in diesem Wege bekommen haben, Ihrem Anfangsvermögen zugeschlagen wird, und zwar mit dem Wert welches es zum Zeitpunkt der Übertragung auf Sie hatte.

Die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteils auf Ihre Frau wird nach der Rechtsprechung nicht als Schenkung qualifiziert sondern als ehebedingte Zuwendung, mit der Folge dass diese im Rahmen des Zugewinnausgleichs ausgeglichen wird. Der Zugewinnausgleichsanspruch ist eine Anspruch auf Geld, so dass dadurch zunächst eine Veräußerung der Immobilie nicht zwingend erfolgen muss.

Möglichkeiten der Auseinandersetzung hinsichtlich des Hauses sind unter anderem folgende:

1.Verkauf des Hauses

In Betracht kommt in erster Linie ein Verkauf der Immobilie. Ein Verkauf ist aber nur dann möglich, wenn beide Ehegatten sich darüber verständigen, daß das Haus verkauft werden soll. Wenn einer der Ehegatten mit einem Verkauf nicht einverstanden ist, kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht.

In diesem Fall würde die Rückauflassung Ihrer Eltern greifen.

2. Übernahme der Immobilie durch einen der Ehegatten und Miteigentümer

Eine Möglichkeit der Auseinandersetzung ist die Übernahme des Hauses und die noch darauf ruhenden Belastungen durch einen der Ehegatten zu alleinigem Eigentum.
Sofern Sie Alleineigentümer werden würden, würde die Rückauflassung auf Grund des notariellen Vertrages nicht durchsetzbar sein.

3.Teilung der Immobilie

Eine Teilung der Immobilie kommt in Betracht, sofern es möglich ist, das Eigentum in Wohnungseigentum aufzuteilen.

Eine Grundbuchänderung wäre in diesem Fall erforderlich, so dass die Vormerkung grundsätzlich beachtlich ist, eine Durchsetzbarkeit wäre jedoch rechtmißbräuchlich, da dies bereits bei der Übertragung auf Ihre Frau hätte erfolgen müssen.

4.Teilungsversteigerung der gemeinsamen Immobilie

Falls keine Verständigung unter den Ehegatten über das Schicksal der gemeinsamen Immobilie möglich ist, kommt als letzte - und häufig unwirtschaftlichste - Art der Auseinandersetzung die Teilungsversteigerung in Betracht.
Durch die Teilungsversteigerung kann ein Miteigentümer die zwangsweise Auseinandersetzung der Miteigentümergemeinschaft betreiben. Dazu muß jedoch ein Antrag auf Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt werden.

Diese Variante sollte nicht angestrebt werden. In diesem Fall würde die bedingte Rückauflassung jedoch Ihre Wirkung entfalten. Wenn sich Ihre Eltern im Falle der Vollstreckung –und hierzu gehört auch die Teilungsversteigerung- eine Rückübertragung vorbehalten haben, kann aufgrund des Antrages auf Teilungsversteigerung u.U. der Vermögenswert ersatzlos verloren gehen! Dies sollte im Hinblick auf den Zugewinnausgleich tunlichst vermieden werden.

Es sollte also versucht werden, dass nach Beendigung der Ehe das Haus in die Hände eines Eigentümers gelangt. Hierzu wäre eine Rückübertragung des Miteigentumsanteils notwendig. Eine entsprechende Vormerkung zugunsten Ihrer Eltern ist hier bereits aus grundbuchrechtlichen Gründen beachtlich.
Aufgrund des von Ihnen geschilderten Vertrags zur vorweggenommenen Erbfolge ist jedoch Sinn und Zweck dieser Vormerkung, dass das Familienvermögen nicht schutzlos in andere Hände gerät. Dieser Zweck wäre bei einer Rückübertragung auf Sie gewahrt, so dass die Bedingung des Rückübertragungsanspruches auf Ihre Eltern nicht gegeben ist, und die Durchsetzung des Anspruchs rechtsmißbräuchlich wäre.

Ich hoffe Ihnen zunächst einen Überblick über die verschiedenen Szenarien gegeben zu haben. Für Nachfragen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion auf diesem Portal.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2011 | 20:06

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

erst einmal vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Ich möchte noch hinzufügen, das die Rückauflassung nicht die schlechteste aller Varianten ist, da ich mich mit meinen Eltern sehr gut verstehe und die Rückauflassung auch als Schutz des Eigentums eingetragen wurde.

Sie haben mih mit Ihren Ausführungen sehr beruhigt. Zunächst einmal werde ich den Ausgang des Zugewinnverfahrens abwarten.

Weiterhin erwarte ich, das meine Exfrau nunmehr versuchen wir über eine TV an Geld zu kommen.

nun noch meine Rückfrage:
kann meine Exfrau evtl. Nutzungsentschädigung nachträglich! verlangen, obwohl ich die Grundlasen in nicht unbeträchtlicher Höhe allein trage?

best regards
N.N.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.09.2011 | 20:23

Sehr geehrter Fragesteller,
Die entsprechende Nutzungsentschädigung wird üblicherweise als Einkommen hinsichtlich des Scheidungsunterhalts unter dem Gesichtspunkt vermögenswerter Vorteil berücksichtigt.Er kann jedoch auch in einer anderen Art und Weise wie z.b. Miete geregelt werden. Als Miteigentümerin des Hauses steht ihr jedoch ein entsprechender Ausgleich zu.

Bewertung des Fragestellers 27.09.2011 | 19:55

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"kompetente Antwort, aufgrund der etwas allgemein gehaltenen Fragestellung gut beantwortet. Würde ihn, wenn es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt beaufrtagen."
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