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Teilungserklärung Eigentümergemeinschaft

| 16.08.2017 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Außenfenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, ist unwirksam. Sie kann aber dahin umgedeutet werden, daß der jeweilige Wohnungs- bzw. Teileigentümer die Instandhaltungspflicht in bezug auf die Außenfenster zu tragen hat.

Vor ein paar Monaten bekam ich eine neue Balkontür. Die Hausverwalterin unserer Eigentumswohnungen (ich wohne in einem Haus mit 7 Wohnungen) versicherte mir, dass diese Kosten für die Tür von den Instandhaltungskosten beglichen werden würden.
Sie bat mich einen Fensterbauer zu beauftragen, was ich dann auch tat. Ich informierte den Fensterbauer davon, dass dies ein Auftrag der Hausverwaltung sei und bat ihn darum die Rechnung an die Verwaltung zu schicken. Daraufhin wurde die Rechnung anstandslos von der Frau Verwalterin beglichen. Jetzt fordern mich aber die Miteigentümer des Hauses auf das Geld an die Mitgliedergemeinschaft zurückzuzahlen mit der Begründung es bestehe eine Teilungserklärung, die alle unterschrieben hätten und die besage, dass Kosten für Fenster vom Eigentümer selbst zu übernehmen seien. Ich wohne erst 4 Jahre im Haus und wusste daher nichts von dieser Teilungserklärung. Nun habe ich gelesen, dass das Oberlandesgericht in Hamm entschieden habe jedwede Teilungserklärung, die einen solchen Passus enthielte sei gesetzwidrig. Gilt dies auch für Rheinland-Pfalz ?
Was ist wenn ich die Teilungserklärung nicht unterschrieben habe ? Wie kann ich herausfinden ob dies der Fall ist ?
16.08.2017 | 21:47

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

die Teilungserklärung haben Sie mit dem Erwerb der Eigentumswohnung sozusagen mitgekauft, auch wenn Sie von ihrem konkreten Inhalt nichts wußten. Sie brauchten diese als Neuerwerber also nicht zu unterschreiben.

Allerdings hat tatsächlich das OLG Hamm mit Beschluß vom 22.08.1991 - 15 W 166/91 – festgestellt, daß die Bestimmung einer Teilungserklärung, durch die die Außenfenster dem Sondereigentumsbereich zugeordnet werden, gem. § 5 Abs. 2 WEG unwirksam ist.

Das für Ihren Wohnort zuständige LG Koblenz folgt dieser Rechtsprechung z. B. mit Beschluß vom 03.07.2014, 2 S 36/14.

Allerdings wird in den genannten Entscheidungen auch darauf hingewiesen, daß eine solche unwirksame Bestimmung im Einzelfall dahin umgedeutet werden kann, daß der jeweilige Wohnungs- bzw. Teileigentümer die Instandhaltungspflicht in bezug auf die Außenfenster zu tragen hat.

Wenn der Einbau der neuen Balkontür erfolgte, weil die alte defekt war, handelt es sich jedoch nicht um Instandhaltung, sondern um Instandsetzung. Dies zu bezahlen kann von Ihnen als betroffenem Wohnungseigentümer nicht verlangt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 19.08.2017 | 18:30

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