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Teilungserklärung Änderung ohne weg Zustimmung

07.06.2018 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Eine Änderung der Teilungserklärung bedarf regelmäßig einer (einstimmigen) Vereinbarung, sofern in der Teilungserklärung selbst nichts Abweichendes, also die Möglichkeit eines Mehrheitsbeschlusses für einen solchen Nachtrag, geregelt worden ist.

Sehr geehrte Damen und Herren

Mich interessiert ob eine Teilungserklärung Änderung ohne übrige Miteigentümer Zustimmung möglich ist, wenn zwei Sondereigentum Einheiten eine andere Aufteilung untereinander kriegen, dh räume einer Einheit einer andren Einheit zugeordnet werden und man alleiniger Sondereigentümer beider Einheiten ist und eine Abgeschlossenheit Bescheinigung seitens Bauamt vorliegt mit freundlichen Grüßen
07.06.2018 | 16:26

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für eine Änderung der Teilungserklärung ist grundsätzlich nach § 10 WEG eine Vereinbarung aller Wohnungseigentümer erforderlich, so dass Sie die Zustimmung aller Miteigentümer benötigen würden. In der Teilungserklärung kann sich aber eine sogenannte Öffnungsklausel dahingehend befinden, dass auch eine Änderung im Wege eines Mehrheitsbeschlusses möglich ist. Dann reicht die dort angegebene Mehrheit, in der Regel eine Zweidrittel-Mehrheit, vgl. BGH, Urteil vom 10.10.2014, AZ: V ZR 315/13. Die Änderung muss, um gegenüber Rechtsnachfolgern wirksam zu sein, im Grundbuch eingetragen werden.

Nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG haben Sie möglicherweise einen Anspruch gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Zustimmung zur geplanten Änderung. Diese Regelung lautet:

Zitat:
Jeder Wohnungseigentümer kann eine vom Gesetz abweichende Vereinbarung oder die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint.

Ich hoffe, dass Ihnen diese Hinweise nützen. Sollte irgendetwas unklar sein, so fragen Sie gerne nach, damit Sie auch mit dieser Beratung auf jeden Fall rundum zufrieden sind. Ansonsten wünsche ich Ihnen alles Gute.

Mit den besten Grüßen

Dr. Andreas Neumann
Rechtsanwalt


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