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Teilungsanordnung oder Vermächtnis?

11.08.2009 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Ich (juristischer Laie) bin als Testamentsvollstrecker eingesetzt werden und soll gemäß Testament ein Haus und Geldwerte auseinandersetzen:
Geschrieben steht folgendes:

"Es ist unser Wunsch, dass A Haus und Garten erbt. B soll .. den dreifachen Satz des dann geltenden Einheitswertes von Haus und Grundstück erhalten. „

Bei Unstimmigkeiten über Möbel etc. soll das Los entscheiden.

Ich habe vorgeschlagen, das Haus an A zu übertragen, an B den dreifachen Einheitswert auszuzahlen und den Rest der Geldwerte gleichmäßig aufzuteilen, weil sonst der Hinweis mit dem Einheitswertsatz bei absolut gleicher Aufteilung völlig überflüssig wäre?!

A unterstützt meinen Vorschlag und sieht die unterschiedliche Wertzuweisung als beabsichtigt und die Äußerung im Testament als "Vermächtnis", das vorrangig erfüllt werden müsse, bevor entsprechend der Erbquote der Rest gleichmäßig aufgeteilt wird.

B sieht sich im Nachteil und interpretiert das Testament als "Teilungsanordnung". Die Wertdifferenz zwischen Haus einerseits und dreifachem Einheitswert andererseits soll bei der Aufteilung des Restgeldes berücksichtigt werden.

Was stimmt und wie wird so was abschließend geklärt bzw. von wem entschieden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Vorliegend steht ein in der Praxis relativ häufiges Problem an, nämlich die Abgrenzung zwischen (Voraus-) Vermächtnis und Teilungsanordnung.

Wegen der Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis sollte der Erblasser im Testament idealerweise eindeutig bestimmen, was gemeint ist, was in der Praxis (wie auch anscheinend in Ihrem Fall) leider häufig unterbleibt.

Die Frage lautet also: Ist eine ausgleichspflichtige Teilungsanordnung oder ein ausgleichungsfreies (Voraus-)Vermächtnis gewollt. Im Zweifelsfall, der ja vorliegend gegeben ist, wäre bei Rechtstreitigkeiten vom Gericht durch Auslegung des Testamentes zu ermitteln, was der tatsächliche Wille des Erblassers war und somit ob ein Vermächtnis oder eine Teilungsanordnung im sinne des § 2048 BGB gewollt war. Insoweit könnten gegebenenfalls auch Zeugen benannt werden, die die eine oder die andere Variante bestätigen oder zumindest argumentativ stützen könnten.


In Bezug auf A käme ein(Voraus-) Vermächtnis als schuldrechtlicher Anspruch gegen den/die Erben in Betracht.

Insoweit kommt die Auslegungsregel des § 2087 Abs.2 BGB zum Zuge , die bestimmt, dass für den Fall, dass dem Bedachten (hier also A) nur einzelne Gegenstände zugewendet wurden (also hier das Hausgrundstück), so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass der Erbe werden soll, sondern Vermächtnisnehmer, auch wenn er als erbe bezeichnet ist.

Dies ist genau der Fall. A wurde lediglich ein Gegenstand (wenn auch ein unbeweglicher, was aber im Hinblick auf die Anwendbarkeit des § 2087 BGB grundsätzlich unbeachtlich ist, es sei denn das Grundstück würde den einzigen Vermögensgegenstand des Erblassers darstellen, was aber nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist)zugewendet und er wurde als Erbe bezeichnet, so dass er im Zweifel als Vermächtnisnehmer anzusehen ist.

Dies gilt aber wie gesagt nur im Zweifel und zwar dann, wenn kein anderweitiger Erblasserwillen, etwa durch Auslegung des übrigen Testaments, anderer Dokumente/Erklärungen des Erblassers oder durch Heranziehung von Zeugen ermittelbar ist, so dass diese Frage aus der Ferne leider nicht abschließend geklärt werden kann und anzuraten ist, einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen zu beauftragen, da dann der gesamte relevante Sachverhalt gesichtet und daraufhin grundsätzlich eine rechtsverbindliche Antwort gegeben werden kann.

Nachfolgend habe ich Ihnen zur weitergehenden Information einen sehr interessanten Link beigefügt, der sich ausschließlich mit der Abgrenzung zwischen Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung beschäftigt:

http://www.finanztip.de/recht/erbrecht/testament-10.html

Im Übrigen finde ich den von Ihnen vorgeschlagenen Vorschlag fair und interessengerecht. Insbesondere im Hinblick auf den voraussichtlich hohen Streitwert und die damit einhergehenden hohen Gerichts sowie Anwaltskosten sollten eine außergerichtliche Lösung gefunden werden.

Es sollte beiden Bedachten (insbesondere B) vor Augen gehalten werden, dass aufgrund der Auslegungsfähigkeit des Testaments ein gewisses Prozessrisiko für beide Seiten besteht, so dass dringend auf einen Kompromiss hingearbeitet werden sollte, wobei ich den von Ihnen vorgeschlagenen wie bereits erwähnt, schon sehr fair finde.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über meine E-Mail-Adresse oder die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagnachmittag!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/3088316

Nachfrage vom Fragesteller 11.08.2009 | 19:05


Sehr geehrter Herr Newerla,

Vielen Dank für Ihre Ausführungen.

Vielleicht helfen bei der Auslegung des Erblasserwillens noch zwei Sätze aus einem anderen Testamentsteil, der wenige Wochen VOR dem eingangs zitierten formuliert worden ist.

„Als Erben des Nachlasses bestimmen wir unsere Kinder A und B.“

weiters

„Die aus der ersten Ehe (des Mannes) … mit XY stammenden Kinder C und D, die ja an dem Vermögen der Erblasserin keinen Anspruch haben, sollen nach dem Tode des Längstlebenden Erinnerungsstücke aus der Einrichtung erhalten.“

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.08.2009 | 12:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Der erste der beiden von Ihnen zitierten Sätze ist in der Tat hilfreich bei der Auslegung, der zweite eher weniger, da dieser nur ein unbestimtmes Vermächtnis zu Gunsten von C und D enthält, was aber auf A und B grundsätzlich keinen Einfluss hat.

Der erste Satz hingegen trifft eine klare Aussage und bezieht sich nicht auf einzelne Vermögensgegenstände (also im Hinblick auf die Auslegungsregel des § 2087 BGB, s.o.o). sondern auf den gesamten Nachlass, so dass dieser Satz sehr stark für eine Erbenstellung und damit bezogen auf die Gesamtverfügung für eine Teilungsanordnung spricht.

Trotzdem verbleibt eine gewisse Restunsicherheit, was bei Auslegungsfragen immer der Fall ist, so dass wie bereits empfohlen auf eine außergerichtliche Lösung hingearbeitet werden sollte.

In Anbatracht der Auslegungslage würde es sich z.B. empfehlen, beide Szenarien durchzuspielen, also den Wert der Anteile von A und B in Falle des Vermächtnisses und im Falle der Teilungsanordnung zu errechnen und dann einen Mittelweg zu finden (im Hinblick auf den Wertausgleich), der tendenziell etwas mehr zu Gunsten des B ist, da die Auslegungslage (soweit von Ihen nvorgetragen) meines Erachtens etwas mehr für eine Teilungsanordnung spricht.

Aber wie gesagt, auch der von Ihnen bereits unterbreitete Vorschlag ist fair und benachteiligt keinen der beiden Parteien unangemessen.

Ich hoffe ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch alles Gute!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt

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