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Teilungs

| 07.03.2017 09:58 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Unsere Eigentumsanlage besteht aus 6 WE,zwei Stellplätze und zwei
Duplex Garagen die getrennt nebeneinander stehen und mit unterschiedlichen Schlüsseln verschlossen werden. Im Aufteilungsplan sind diese Garagen
mit 7 +8 bezeichnet.Des weiteren besagt der Aufteilungsplan ( Die Beiden
Duplex Garagen sind Teileigentum und die Kosten für das Agregat sind von den Eigentümern der Stellplätze zum bezahlen. Im AufteilungsPlan sind die Garagen mit jeweils 5/1000 benannt. Das Die Kosten auf die Eigentümer der Stellplätze übernommen werden müssen (Teieigentum) hat der Verwalter nun verstanden,er besteht aber darauf die Gebäude selbst, also Decken,Boden,
Wände sei Gemeinschaftseigentum. Mir gehört ein Außenstellplatz.
Meine Frage gehören die Gebäude (Wände,Decken und Boden) in diesem Fall
zum Gemeinschaftseigentum oder auch wie die Stellplätze zu Teileigentum
Sondereigentum?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Maßgeblich ist zunächst die Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung, vgl. Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz), § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum

"(1) Das Miteigentum (§ 1008 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) an einem Grundstück kann durch Vertrag der Miteigentümer in der Weise beschränkt werden, daß jedem der Miteigentümer abweichend von § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtenden Gebäude eingeräumt wird.
(2) Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind."

Einzelgaragen sind nach den allgemeinen Grundsätzen sondereigentumsfähig.

Im Unterschied zu normalen Garagen sind jedoch einzelne Stellplätze innerhalb einer größeren Garage mit mehreren Stellplätzen aufgrund fehlender Abgrenzungen nicht in sich abgeschlossen. Das WEG begegnet diesem Umstand aber durch die o. g. Regelung, indem es solche Garagenstellplätze als abgeschlossene Räume behandelt.

Stellplätze im Freien können dagegen nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, da sie nicht in ein Gebäude integriert sind, was die allgemeine Meinung in der Rechtsprechung und Rechtsliteratur darstellt.

Das kann dann so auch nicht vereinbart werden.

Eine willkürliche Aufspaltung von Stellplatz in einer Garage und den Wänden, Decken etc. geht deshalb nicht, weil der Stellplatz als solcher als Einheit gesehen werden muss und eine dahingehende Unterscheidung nicht stattfinden kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.03.2017 | 08:52

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