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Teilung einer Abfindung nach Scheidung

| 15.08.2010 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich habe am 01.04.2010 eine betriebsbedingte Kündigung zum 31.10.2010 mit einer Abfindung von 90000 Euro brutto erhalten. Die Abfindung wird mit der letzten Gehaltsabrechnung im Oktober ausbezahlt.Zum Zeitpunkt der Abfindung werde ich 58 Jahre alt. Die Abfindung dient dazu, den Einkommensverlust bei Arbeitslosigkeit und Behindertenrente mit 60,5 Jahren auszugleichen.
Am 1.7.2010 wurde ich geschieden. Meine Ex-Ehefrau hat 50 % des Vermögens = 172000 Euro erhalten und bekommt von mir gerichtlich vereinbart bis zu Ihrer Rente monatlich 500 Euro Unterhalt.
Hat Sie Anrecht auf einen Teil der Abfindung, die ich im Oktober bekomme, wenn sie davon erfährt ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne möchte ich Ihre Anfrage anhand der von Ihnen gemachten Angaben nachfolgend
beantworten:

Gem. § 1384 BGB ist der maßgebliche Zeitpunkt für die Berechnung des Zugewinnausgleich der Tag, an dem der Scheidungsantrag rechtshängig wird. Die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages ist seinerzeit mit der Zustellung an den Antragsgegner eingetreten.
Eine Berücksichtigung Ihrer Abfindungsforderung beim Zugewinn setzt nach Rechtsprechung des BGH lediglich deren Bestehen zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und nicht deren Fälligkeit voraus.
Wenn der Scheidungsantrag somit vor dem 01.04.2010 zugestellt wurde, die Forderung mithin nicht bestanden hat, fällt die Abfindung nicht mit in den Zugewinnausgleich.

Sollte der Scheidungsantrag jedoch erst nach dem 01.04.2010 zugestellt worden sein, ist der BGH hinsichtlich Ansprüchen Ihrer Frau uneins. Bei Abfindungen anlässlich eines Arbeitsplatzverlustes sind Abfindungen entweder stets zu berücksichtigen ( BGH NJW 98,749) oder es ist dahingehend zu differenzieren, ob die Enschädigung für den Verlust des Arbeitsplatzes oder für zukünftigen Verdienstausfall gezahlt wurde. ( BGH, XII 197/98). Abfindungen für zukünftigen Verdienstausfall fallen nach dieser Entscheidung nicht in den Zugewinn.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst einen ersten Überblick über die Rechtslage geben konnte.
Bitte beachten Sie, dass diese Antwort lediglich eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes anhand der von Ihnen gemachten Angaben darstellt und die persönliche Beratung durch einen Anwalt vor Ort nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann sich eine völlig andere Bewertung der Rechtslage ergeben.

Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen


Sandra Himmelberg
Rechtsanwältin



Bewertung des Fragestellers 15.08.2010 | 20:24

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