Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Teilung des Wegerechts


12.12.2007 16:58 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Guten Tag zusammen,

folgender Sachverhalt:

auf dem Grundstück A („Meins“) ist ein Wegerecht für das dahinterliegende Grundstück B („Nachbar“) mit der Flurnummer 08/15 eingetragen. (Grundstück A und B bilden zusammen ein „T“, wobei das Grundstück B der Querbalken ist. Die öffentliche Strasse verläuft an der Schmalseite von A.)
Inzwischen ist das Grundstück B in vier (!) Teile geteilt worden. Und zwar dergestalt, dass es vier Streifen gibt und nur noch der erste Streifen an das Grundstück A direkt angrenzt. Durch die Teilung besteht nicht mehr das Grundstück mit der Flurnummer 08/15, sondern es bestehen vier neue Grundstücke mit den Flurnummern 4711-1, 4711-2 bis 4711-4.
Wenn ich als Laie den Paragraphen §1025 BGB richtig verstehe, gilt das Wegerecht für alle 4 Grundstücke.
- Ist dies korrekt? Ich hoffe natürlich, dass nicht, schließlich bestehet das Grundstück mit Flurnummer 08/15 nicht mehr.
- Hätte die Besitzer von Grundstück A informiert werden müssen, dass das Grundstück B geteilt wird?

Vorher stand ein kleines Einfamilienhaus auf dem Grundstück.
- Ist es noch verhältnismäßig, wenn nun vier Häuser (mit ev. zwei oder mehr Wohneinheiten) diesen Weg nutzen?

- Was bedeutet das Ende des Paragraphen „die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, dass sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird“ (wenn für Grundstück A beschwerlicher wird, darf das Wegerecht nicht von allen (neuen) Grundstücken ausgeübt werden?) und „Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteil, so erlischt sie für die übrigen Teile“. (Zum Vorteilt gereicht es Grundstück 4711-1, welches direkt angrenzt. Erlischt es dann für die anderen?)

Es ist mehr als eine Frage, ich weiß.....

vielen Dank für die Hilfe

Jürgen

Sehr geehrter Ratsuchender,


das Wegercht besteht nun für die vier Hintergrundstücke und zwar dergestalt, dass deren Eigentümer eine Gesamtberechtigung zusteht. Ihre Hoffnung muss ich also leider enttäuschen, wobei Sie auch vor der Teilung nicht hätten informiert werden müssen.


Etwas differenzierter sieht es nun mit der gesteigerten Nutzung durch die Hintergrundstücke aus:

Infolge der Teilung darf die Ausübung dieser Rechte nun nicht zu einer Mehrbelastung führen, die Sie ja unzweifelhaft treffen wird. Sofern nun das ZULÄSSIGE Gesamtmaß überschritten wird, könnten Sie sich nach § 1004 BGB wehren und die Teileigentümer in Anspruch nehmen, die dieses Maß überschreiten.

ALLERDINGS, und darauf weise ich besonders hin, gilt dieses nur dann, wenn es Zweifel hinsichlich der Eintragung gibt:

Wesentlich ist also der genaue Wortlaut der Eintragung, da es üblicherweise so geregelt ist, dass die Dienstbarkeit auch den Bedarfssteigerungen (die hier ja nun vorliegt) angepasst werden, was aber eben vom Wortlaut abhängt.


Daher sollte der genaue Wortlaut der Eintragung noch gesondert und außerhalb der Erstberatung geprüft werden.

Zu berücksichtigen sein wird dabei dann auch, ob einem eventuell bestehendem Unterlassungsanspruch (siehe oben), dann wiederum ggfs. ein Anspruch auf Notwegerecht der Teileigentümer entgegengehalten werden kann, da eben ein komplettes Abschneiden der Zuwegung kaum möglich sein dürfte. Dieses hängt aber auch davon ab, ob eine weitere Zuwegungsmöglichkeit besteht. Sollte dieses nicht der Fall sein, werden Sie mit der Durchsetzung des ansich bestehenden Unterlassungsanspruches der Mehrbelastung Probleme bekommen.


Bezüglich der Grundstücke -2 bis -4 kann dann ein Erlöschen (schon durch die Teilung) eingetreten sein, wenn diese Grundstücke tatsächlich keine Vorteil mehr hätten, was ich aber so nicht nachvollziehen kann, wenn Sie die Mehrbelastung (verständlich) befürchten. Auch diese Grundstücke müssten also nach meinem Verständnis auf die Überwegung angewiesen sein, so dass ich derzeit Ihnen da wenig Hoffnung machen kann.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2007 | 16:31

Danke für die Antwort!

Die Eintragung (bei unserem Grundbuch).
"Es wird bewilligt und beantragt zu Lasten des übergebenen Grundstücks einzutragen ein Geh- und Fahrrecht zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks (mit der Flurnummer 0815) bestehend in einem 3,5 m breiten Streifen entlang der Westgrenze."

Dort ist nicht von einer Bedarfssteigerung die Rede!
Was bedeutet dies? und wer legt das ZULÄSSIGE Gesamtmaß fest?

Besten Dank
Jürgen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2007 | 16:53

Sehr geehrter Ratsuchender,


hier ist die Eintragung deutlich und es gibt kein Zweifel hinsichtlich der Auslegung. Daher werden Sie mit der Unterlassung kaum Erfolg haben (es sei denn, die Rechte der anderen Grundstücke sind erloschen, wie bereits in der Erstantwort beschrieben). Hier hätte damals die Eintragung anders lauten müssen, um einen Anspruch durchzusetzen.

Das zulässige Gesamtmaß wird im Zweifel der Richter im Wege einer Auslegung festlegen, sollte es zu einer gerichtlichen Klärung kommen, zu der ich Ihnen aber bei dieser Eintragung kaum raten kann.

Daher werden Sie die Bedarfssteigerung (hier: Die wohl zu erwartene höhere Verkehrsfrequenz) hinnehmen müssen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER