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Teilung der Früchte bei bestehender Erbengemeinschaft möglich ?

| 17.07.2013 15:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die Verteilung der Früchte des Nachlasses ist in den meisten Fällen bis zur Erbauseinandersetzung aufgeschoben. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn die Auseinandersetzung rechtlich für mehr als ein Jahr ausgeschlossen ist. Eine Auszahlung kann daher meist nur einstimmig erreicht werden.

Sehr geehrte Anwälte,

Im Sinne einer ordnungsgemäßen Verwaltung hätte ich gerne gewusst, ob der § 2038 BGB hier erschöpfend ist oder es im Sinne v. § 242 BGB weitere Härtefallgründe nach Absatz 2 gibt, hier schon VOR Auseinandersetzung und unabhängig von Absatz 2 genannte Bestimmungen der Unmöglichkeit länger als 1 Jahr keine Auseinandersetzung betreiben zu können, hier die Verteilung der Früchte in einer Erbengemeinschaft zu verlangen ?

Hintergrund :
Ich und meine Tante sind gesetzliche Erben meiner Oma
Es gab Vorschenkungen keine Schulden und bereits teilweise Auseinandersetzung des Fonsvermögens sowie - soweit es Immobilien betrifft die in der Erbmasse sind- auch schon Pflichtteilsergänzungsanspruch .

In § 2038 steht zwar das die Aufteilung der erst bei Auseinandersetzung erfolgen soll, was sich aber lt Palandt darauf bezieht, hier weitere Erben zu schützen, wenn die Erbengemeinschaft verschuldet ist
Dies liegt hier aber nicht vor
Ebenso ist die Auseinandersetzung eig nicht länger als ein Jahr ausgeschlossen wenn man mal von Verfahrensdauer und Gutachten zur Bewertung etc absieht

Mein Vater ist vorverstorben, es bestand seitens der Erblasserin kein Testament und die Erbengemeinschaft besteht aus zwei Personen
Da mir nun zu meinem eigenen Einkommen jetzt die Einkommenssteuer der Erbengemeinschaft anteilig hinzugerechnet wird, muss ich die ganzen Steuern von meinem eigenen Konto zahlen, wobei die Mieteinnahmen davon, was die Erbengemeinschaft betrifft, auf das Nachlasskonto weiter gehen

Mein Problem ist nun das ich wegen § 2038 die Teilung der Früchte also der Mieten der Erbengemeinschaft offenbar nicht jedes Jahr rechtlich durchsetzen kann
Ein recht dummes Gesetz wie ich finde das mir offenbar nur die Teilungsversteigerung lässt

Meine Frage an sie ist nun, ob die Steuern ( die ich selber zahlen muss, wobei Einnahmen auf das Nachlasskonto leider gegen ) als Härtefall ansehen kann ?

Ich habe zwar Einnahmen die ich versteuern muss aber da komme ich ja leider nicht ran, weil der § 2038 mir das komischerweise in der bestehenden Erbengemeinschaft verwehrt !!

Ich fand aber im Hinblhck zu § 242 ein paar Urteile und Ausnahmen und bitte mir um Prüfung und Mitteilung ob es Urteile gibt die meinen Fall als Härte ansehen und trotzdem die jährliche Aufteilung der Früchte also Mieteinnahmen der Häuser erlauben ?

Bspw:
Der Absatz 1 in § 2038 redet von " ordnungsgemäßer Verwaltung "
Gehört da jetzt nach Abzug der Kosten auch die Teilung der Früchte im Hinblick auf meine obigen Erläuterungen hinzu ?

Folgende Urteile fand ich
LG Halle J.W 1937, 643
BGH NJW 10 S. 765
BGH NJW 06 S. 439

Kann ich also jedes Jahr auch bei bestehender Erbengemeinschaft eine Teilung der Mieten auf die Eigentümer also Ausschüttung Auskehrung etc verlangen ?
Hinweis: Ich bitte die Frage nur anzunehmen wenn sie sich damit auskennen und Urteile kennen oder vorliegen haben die sich damit befasst haben

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

"Meine Frage an sie ist nun, ob die Steuern ( die ich selber zahlen muss, wobei Einnahmen auf das Nachlasskonto leider gegen ) als Härtefall ansehen kann ?"

Dem ist leider Gottes nicht so, zumindest sofern nicht weitere ganz gewichtige Umstände dazukommen.

Im Einzelnen:

Wie Sie richtig selber erkannt haben, ist die Verteilung der Früchte des Nachlasses bis zur Auseinandersetzung aufgeschoben, sofern nicht die Auseinandersetzung rechtlich auf längere Zeit als ein Jahr rechtlich (i.d.R. durch Testament) ausgeschlossen ist. Eine tatsächliche Verzögerung durch die bloße Dauer anhängiger Verfahren und die Zeit zur Erstellung notwendiger Gutachten reicht übrigens nicht (vgl. RGZ 81, 243, 244). Eine Verteilung vor der Auseinandersetzung ist aufgrund einstimmiger Entscheidung aller Erben zulässig, nicht aber aufgrund eines Mehrheitsbeschluss (vgl. RGZ 81,243; OLG Hamburg MDR 1965,665).

Grundsätzlich kann ein Miterbe nicht gezwungen werden, einen entsprechenden Antrag der anderen Erben zuzustimmen. Die Weigerung eines Miterben gegen die Verteilung der Früchte kann allenfalls dann beseitigt werden, wenn diese Weigerung rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 226 BGB ist oder gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB verstößt (vgl. Staudinger Rz. 43 zu § 2038 BGB unter Verweis auf LG Halle JW 1937,643).

Zum Rechtsmissbrauch oder zum Verstoß gegen Treu und Glauben gehört nun aber deutlich mehr als die bloße Weigerung. Es müsste unter Würdigung aller Umstände klar sein, dass Ihre Tante sich nur weigert, um Ihnen einen Schaden zuzufügen und selbst davon keinerlei Vorteil hat. Zulässig wäre die Weigerung zum Beispiel auch als Druckmittel im Konflikt um eine bestimmte Art der Erbauseinandersetzung. Es ist daher nicht auszuschließen, dass ihre Tante im Konfliktfall noch gewisse "gute" Gründe präsentiert, die ihre Weigerung zumindest nicht als Rechtsmissbrauch dastehen lassen. Ausschließen kann ich das aufgrund Ihrer Angaben jetzt nicht, zumal eine solche Wertung immer hochgradig einzelfallbezogen ist.


Auch die Tatsache dass auf die „festliegenden" Zinsen Einkommensteuer erhoben wird, wird – nur für sich genommen – zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs oder eines Verstoßes gegen Treu und Glauben nicht reichen. Vielmehr wird man Ihnen – wenn hier nicht noch mehr dahinter steckt – entgegenhalten, dass Sie ja die Auseinandersetzung bzw. Teilungsversteigerung betreiben können. Entsprechende Urteile finden sich jedenfalls auch bei intensiver Suche in mehrbändigen Kommentaren nicht.

Der Grund dafür dürfte u.a. sein, dass der Gesetzgeber die Erbengemeinschaft nur als eine vorübergehende Konstruktion, welche auf Auflösung ausgerichtet ist, ansieht. In vielen Entscheidungen zur Erbengemeinschaft kann man daher lesen, dass der Minderheitenschutz innerhalb der Gemeinschaft darin bestehe, dass jeder Miterbe grds. jederzeit die Auseinandersetzung einleiten könne. Die hierbei drohenden erheblichen Wertverluste durch Teilungsversteigerung seien dabei hinzunehmen.


"Ich fand aber im Hinblick zu § 242 ein paar Urteile und Ausnahmen und bitte mir um Prüfung und Mitteilung ob es Urteile gibt die meinen Fall als Härte ansehen und trotzdem die jährliche Aufteilung der Früchte also Mieteinnahmen der Häuser erlauben ?"

Die beiden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs geben eine solche Schlussfolgerung leider beide nicht her. In der Entscheidung aus 2006 geht es darum, ob im Einzelfall auch die Zustimmung zum Verkauf eines bestimmten Grundstücks aus dem Nachlass erzwungen werden kann, wenn dies wirtschaftlich zwingend erscheint Keiner der Miterben ein eigenes Interesse an dem Grundstück hat.

In der Entscheidung 2010 erörtert der BGH die Frage, ob die Kündigung von Mietverträgen im Einzelfall zur ordnungsgemäßen Verwaltung im Sinne von Paragraph 2038 BGB zählen kann. Dies hat der Senat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung dort bejaht.

Die Entscheidung des Landgerichts Halle aus 1937, zitiert in der juristischen Wochenschrift, ist leider auch in den Datenbanken des Verlags C. H. Beck, in denen die Nachfolgezeitschrift NJW erscheint, nicht zu finden. Ohnehin müssten die dort angeführten Aspekte des Rechtsmissbrauchs und des Verstoßes gegen Treu und Glauben anhand der Umstände des Einzelfalls dargelegt werden. Letztlich sind Gerichtsentscheidungen, welche auf diesen Normen basieren, immer hochgradig einzelfallbezogen.


"Der Absatz 1 in § 2038 redet von " ordnungsgemäßer Verwaltung "
Gehört da jetzt nach Abzug der Kosten auch die Teilung der Früchte im Hinblick auf meine obigen Erläuterungen hinzu ?"

Leider nein. Das ergibt sich schon aus der Struktur des § 2038 BGB. Im vorliegenden Fall ist entscheidend die Regelung des Abs. 2 S.2 der Norm. der Abs. 2 aber nennt ausdrücklich diejenigen Fälle, in denen eine Ausnahme vom Grundsatz der Mehrheitsentscheidung bei der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses herrscht. D.h. das Gesetz sieht die Verteilung der Früchte ausdrücklich nicht als eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung an, sondern statuiert hier eine Sonderregel.

Definiert ist die ordnungsgemäße Verwaltung Kommentar von Staudinger übrigens folgendermaßen: "Diese umfasst nach übereinstimmender Meinung alle tatsächlichen und rechtlichen Maßnahmen, die auf Erhaltung, Verwahrung, Sicherung, Nutzung und Mehrung des Nachlassvermögens gerichtet sind (BGH FamRZ 1965, 267; 2006, 193).", vgl. Werner in Staudinger Rz.4 zu § 2038 BGB. An sich könnte man auch die Verteilung der Früchte darunter fassen, allerdings folgt diese wegen der ausdrücklichen Regelung in Abs. 2 S.2 des § 2038 nicht den allgemeinen Grundsätzen.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen. Bei weitergehenden Vertretungsbedarf in der Sache können Sie mich gern kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2013 | 20:28

Vielen Dank

Sie sagen, dass nach vgl. Staudinger Rz. 43 zu § 2038 BGB unter Verweis auf LG Halle JW 1937,643 hier der Einkommenssteuergrund nicht ausreicht

Können sie mir denn ein Beispiel nennen, ab wann was rechtsmisssbrauchlich ist und ich die Weigerung der jährlichen Ausschüttung nicht mehr hinnehmen muss ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.07.2013 | 21:34

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Nachfrage wie folgt beantworten:

Die Weigerung Ihrer Tante müssten Sie beispielsweise dann nicht mehr hinnehmen, wenn sich deren Vorgehen als reine Schikane darstellen würde. Grundsätzlich kann Ihre Tante ihre Rechte wahrnehmen, wie sie will. Der Eigennutz des Rechtsinhabers muss nicht objektiv zu billigen oder moralisch hochwertig sein, er muss aber zumindest irgend einen erkennbaren Zweck haben, denn: "Der sozialethisch begründete § 226 untersagt nämlich eine Rechtsausübung, die für den Handelnden ohne Interesse ist und nur den Zweck haben kann, anderen zu schaden (vgl. Repgen in Staudinger Rz.10 zu § 226 BGB)."

Konkret heißt das: Schluss wäre an dem Punkt, an dem man Ihrer Tante keinerlei andere Absicht unterstellen kann als reine Schikane gegen Sie. Die Absichten ihrer Tante müssen nicht nett sein, sie müssten nicht einmal objektiv besonders clever sein. Es muss sich nur irgendein anderes Motiv als Schikane darstellen lassen.

Zweck des Aufschubs der Verteilung der Nachlassfrüchte ist ja der, dass vor der Auseinandersetzung nicht absehbar ist, wie viel dem einzelnen Miterben abzüglich aller Verbindlichkeiten und Ausgleichspflichten bei der Auseinandersetzung letztlich noch zusteht.

Es müsste also absolut feststehen, dass auch nach Abzug aller Nachlassverbindlichkeiten unter Berücksichtigung aller Eventualitäten der Abschlagsbetrag, welchen Sie gegebenenfalls erhalten, nicht höher ist als der Ihnen endgültig zustehende Anteil. Weiterhin müsste ihrer Tante keinerlei (mehr oder weniger) plausibler Grund für ihre Weigerung einfallen. Angesprochen hatte ich schon, dass die Weigerung durchaus als Druckmittel in anderen Konfliktfragen, etwa über die Art der Auseinandersetzung, eingesetzt werden kann.

Wenn man den ganzen Sachverhalt daraufhin – wohlgemerkt ausführlich – abgeklopft hat und wirklich kein Grund für die Tante überhaupt erkennbar ist, eine Zahlung zu verhindern, dann verstößt die Weigerung gegen das Schikaneverbot aus § 226 und wurde gleichzeitig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben aus § 242 BGB. Der Anwendungsbereich beider Normen überschneidet sich hier.

Der Grund für meine Vorsicht und meine sehr zögerlichen Kommentare ist der, dass in diesem Bereich absolute Einzelfallentscheidungen des erkennenden Gerichts getroffen werden. Es fällt einen Rechtsanwalt daher schwer, hier im Vorhinein "absolute" Aussagen zu treffen und einfache Beispiele zu nennen. Die gibt es nämlich einfach nicht.

Es ist aber absolut nicht ausgeschlossen, dass in Ihrem Fall eine solche Schikane vorliegt und Sie mit einer Klage Erfolg hätten."Garantien" aufgrund einer begrenzten Sachverhaltsdarstellung sind aber leider nicht möglich. Nochmals sei betont: Die Haltung eines Gerichts zu so einem Sachverhalt ist nie bis ins letzte vorherzusagen, weil ein (erheblicher) Ermessensspielraum besteht.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.07.2013 | 21:42

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"Vielen Dank, wenn es geht bitte ich im Rahmen dieses Portals per Nachantwort nochmal kurz folgendes zu beantworten: Ich bitte zu berücksichtigen das hier die Gefahr, ich würde im Vorfeld " zu viel " bekommen garnicht besteht, da das Erbe zu keinem bisschen aus Schulden oder Verbindlichkeiten besteht und der Großteil bereits schon vorab durch vorgezogene teilweise Auseinsndersetzung bereits abgegrenzt ist
Ich gehe daher davon aus, dass jeder Grund hier jetzt was zu verweigern in meinem Fall durchaus als Schikane zu werten ist und werde ihre Ausführungen in mein weiteres Vorgehen gewissend einplanen "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 17.07.2013 5/5,0
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