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Teilnahmegebühr

22.10.2016 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Hallo

unsere Tochter , behindert, nimmt regelmäßig in einer Gruppe , beim Badetag
der hiesigen Lebenshilfe , teil. Die Abrechnung erfolgt über die Verhinderungspflege + 13,-- Eigenanteil. Nun war sie beim letzten Mal krank (
mit Krankmeldung ) und wurde von uns über 24 Stunden vorher per FAX abgemeldet. Nun fordert die LH zusätzlich 40,-- an , da die Abmeldung laut
neuester Teilnahmebedingung nicht min. 5 Tage vor dem Ereignis eintraf .
( da war sie ja noch gar nicht krank ) Alles Schreiben und Telefonieren nützt
nichts , die LH besteht auf die Zahlung. Natürlich deswegen , weil man von der
Krankenkasse nichts mehr holen kann. Ein Unding !

Liebe Grüße
22.10.2016 | 21:07

Antwort

von


(358)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

es kann lediglich der Eigenanteil für die von Ihrer Tochter wegen Krankheit nicht wahrgenommene Badeveranstaltung verlangt werden. Der Anspruch der Lebenshilfe darauf ergibt sich aus den Regeln über den sog. Gläubigerverzug (§§ 615 i. V. m. 293 BGB). Der Vergütungsanspruch der Lebenshilfe setzt nicht voraus, daß der Termin verschuldet nicht wahrgenommen wurde, so daß auch im Falle einer Erkrankung ein entsprechender Anspruch besteht.

Darüber hinaus kann die Lebenshilfe aber nichts verlangen, insbesondere keinen Schadensersatz für entgangene Leistungen der Krankenkasse. Ein Schadensersatzanspruch würde nämlich zumindest Fahrlässigkeit voraussetzen, die hier nicht gegeben ist.

Sie sollten also die zusätzlich verlangten 40,00 € nicht bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 23.10.2016 | 12:06

Sehr geehrter Herr Vasel,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Zu erwähnen ist, daß die geforderten
40,-- auf der vorliegenden Rechnung nicht als Schadenersatzanspruch für entgangene Leistungen ausgewiesen sind, sondern als Kosten für die Assistenz
während dieser Zeit. Es ist der Selbstzahlerpreis , wenn keine Verrechnung
über die KrKasse möglich. Bei den 13,-- handelt es sich um den Sachkosten preis ( z.B . Abholung mit Bus ) . Dieser Betrag muß vor dem Badetag gezahlt
werden.

Freundliche Grüße !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 22:33

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

aufgrund Ihres Hinweises muß ich meine Antwort korrigieren. Die verlangte Vergütung müssen Sie bezahlen. Dies folgt aus den angegebenen Regeln über den Gläubigerverzug.

Da die von Ihrer Tochter nicht wahrgenommene Badeveranstaltung nicht mit der Krankenkasse (bzw. Pflegekasse) abgerechnet wurde, steht Ihnen aber das entsprechende Budget für die Verhinderungspflege noch zur Verfügung. Das Geld ist also nicht verloren.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

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