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Teilkasko-Versicherungsschutz bei versäumter Polizei-Anzeige?


03.12.2015 15:28 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Am Montag hatte ich eine Autopanne ohne Fremdeinwirkung... es funktionierte auf einmal keine Bremse mehr (Kupplung ebenso) und im Motorraum gab es ein kleines Feuer, was ich glücklicherweise schnell löschen konnte.

Heute habe ich nun einen Fragebogen von der Versicherung erhalten, in welchem auch darauf hingewiesen wird, dass Brandschäden gem. Versicherungsvertrag polizeilich angezeigt werden müssen, wenn der Schaden 500 EUR übersteigt.

Tatsächlich steht in den Versicherungsbedingungen ...
"Übersteigt ein Brandschaden den Betrag von 500 Euro, sind Sie verpflichtet, das Schadenereignis der Polizei unverzüglich anzuzeigen"...

Leider war mir dies nun nicht bewußt (hätte das Kleingedruckte besser lesen sollen), weshalb ich nun leider auch keine Polizei benachrichtigte. Schlechterdings wurde ich auf dieses Erfordernis auch nicht bei der telefonischen Schadensmeldung von der Versicherungshotline hingewiesen.

Ungeachtet dessen hätte ich aber mangels Fachwissen auch ohnehin nicht beurteilen können, ob der Brandschaden nun 500 EUR übersteigt oder nicht. Auf den ersten Blick und vom Gefühl her hätte ich das sogar verneint.

Meine Frage ist nun, ob bzw. inwieweit mir der Versicherungsschutz versagt werden kann. So wie es aussieht, scheint der Schaden in der Tat weit über 500 EUR zu liegen.

Die polizeiliche Beanzeigung habe ich heute nun nachträglich vorgenommen, wenn auch wohl leider zu spät.
03.12.2015 | 16:17

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gesetzlicher Ausgangspunkt Ihrer Frage ist der § 28 Abs. 2 VVG. Der bestimmt, dass der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit unter Umständen von der Leistungspflicht befreit ist.

Voraussetzung wäre in Ihrem Falle aber, dass Sie die Pflicht, die Polizei hinzuzuziehen, vorsätzlich verletzt hätten. Dies wäre von dem Versicherer zu beweisen, was ihm wohl nicht gelingen würde.

Bei grob fahrlässiger Verletzung dieser Pflicht, ist der Versicherer nur zum Teil von der Leistung befreit. Fest steht somit, dass Sie zumindest einen Teil des Schadens ersetzt verlangen können. Die Höhe des zu ersetzenden Teils richtet sich nach dem Grad Ihres Verschuldens, der nur anhand weiterer Informationen beurteilt werden könnte. Für Sie könnte jedenfalls sprechen, dass Sie nicht auf Ihre Pflicht hingewiesen wurden. Ohnehin könnte diese Tatsache zu einem Verlust der vom Versicherer geltend gemachten Einwendung führen. Es wäre allerdings festzustellen, wann Sie bei dem Versicherer anriefen und ob Sie zu dem Zeitpunkt überhaupt noch die Möglichkeit hatten, die Frist noch zu wahren. Wenn Ihnen der Nachweis gelingt, dass die Schwelle zur groben Fahrlässigkeit überhaupt nicht überschritten wurde, können Sie die komplette Leistung verlangen.

Im Übrigen können Sie Ihren Anspruch behalten, wenn die fehlende Anzeige bei der Polizei keinen Einfluss auf die Feststellung des Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht hat (sogenannter Kausalitätsgegenbeweis, § 28 Abs. 3 VVG). Auch hierzu müssten weitere Feststellungen getroffen werden. Wenn der von Ihnen beklagte Schaden ansonsten von der Versicherung gedeckt ist, halte ich die Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises nach erster Einschätzung für möglich. Denn es leuchtet nach den mir vorliegenden Informationen nicht ein, weshalb eine zeitigere Anzeige Einfluss auf die Feststellungsmöglichkeiten des Versicherers hatte.

Daneben wäre noch zu prüfen, ob sich die Obliegenheit überhaupt auf die von Ihnen in Anspruch genommene Versicherung (Voll- oder Teilkasko) bezieht. Wenn die Klausel z.B. nur auf die Vollkasko bezogen ist, schadet sie bei Inanspruchnahme der Teilkasko nicht.

Sie sehen, es ist eine Vielzahl von Einzelheiten zu beachten. Nach der Ersteinschätzung halte ich einen (zumindest teilweisen) Anspruch als wahrscheinlich an. Sie sollten sich daher nicht mit der Verweigerung des Versicherers zufrieden geben.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2015 | 16:38

Zum Vorsatzbegriff sei weiter ausgeführt, dass dieser vorliegt, wenn Ihnen als Versicherungsnehmer die Verhaltensnorm bekannt ist und Sie sie auch verletzen wollten. Ich denke die Präzisierung verschafft Ihnen eine bessere Vorstellung von den notwendigen Voraussetzungen.
ANTWORT VON

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