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Teilgewerbe trotz Kurzarbeit


| 09.12.2009 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Hallo, bin gerade in Kurzarbeit. Kann ich trotzdem Teilgewerbe anmelden?
MfG

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Es stellen sich hier zwei zu klärende Fragen:

1.)Nebentätigkeit aus arbeitsvertragsrechtlicher Sicht
Den Beginn einer Nebentätigkeit in Form einer selbständigen gewerblichen Tätigkeit kann Ihnen der Arbeitgeber grundsätzlich aus Gründen der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG nicht verwehren. Oft finden sich in Arbeitsverträgen Klauseln, die eine Nebentätigkeit völlig verbieten. Diese sind unwirksam. Ein Nebentätigkeitsverbot ist jedoch dann wirksam, sofern dadurch eine Konkurrenztätigkeit unterbunden werden soll. Im Übrigen sehen Sie bitte in Ihrem Arbeitsvertrag nach, ob die Aufnahme einer Nebentätigkeit der Anzeige oder Genehmigung durch Ihren Arbeitgeber bedarf.

2.) Auswirkung auf den Bezug von Kurzarbeitergeld.
Die Berechung des Kurzarbeitergelds richtete sich nach § 179 SGB III. Es wird aus einer Differenz von Sollentgelt und Istentgelt errechnet. In § 179 Abs. 3 SGB III ist geregelt, dass sich die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (also die Aufnahme Ihres Gewerbes)
auf das Istentgelt als Berechnungsgrundlage auf das Kurzarbeitergeld auswirkt.

§ 179 Abs. 3 SGB III lautet:
„Erzielt der Arbeitnehmer für Zeiten des Arbeitsausfalls ein Entgelt aus einer anderen während des Bezuges von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung, selbständigen Tätigkeit oder Tätigkeit als mithelfender Familienangehöriger, ist das Istentgelt um dieses Entgelt zu erhöhen.“

Somit erhöht sich das Istentgelt um die gewerblichen Einkünfte.

Beispiel:
Wird im Rahmen der Kurzarbeit die Arbeitszeit halbiert und sinkt das Entgelt damit von 2.200,- EUR auf ein Istentgelt von 1.100,- EUR, ergibt sich ein Kurzarbeitergeld beim erhöhten Leistungssatz und Lohnsteuerklasse III von 532,65 EUR.
Durch einen Nebenverdienst von 375,- EUR pro Monat erhöht sich das Ist-Entgelt von 1.100,- EUR jetzt auf 1.450,- EUR, was zu einem reduzierten Kurzarbeitergeld von 342,10 EUR (anstatt 532,65 EUR) führt.
Somit wird 190,55 EUR weniger Kurzarbeitergeld gezahlt sodass von 375,00 EUR effektiv 184,45 EUR verbleiben.


Dies gilt allerdings nur dann, wenn die selbständige Tätigkeit (oder auch eine andere Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber – auch geringfügiges Beschäftigungsverhältnis) nach dem Zeitpunkt des Beginns des Bezugszeitraums des Unternehmens aufgenommen wird.


Ist dies nicht der Fall, also wurde die Nebentätigkeit bereits vor diesem Zeitraum aufgenommen erfolgt keine Kürzung des Istentgelts als Bemessungsgrundlage. Eine Kürzung erfolgt auch dann nicht, wenn während der Kurzarbeitszeit die Einkünfte aus der Nebentätigkeit steigen.

Die „Geschäftsanweisung Kurzarbeitergeld 2009“ der Bundesagentur für Arbeit äußert sich hierzu wie folgt:

„Das Arbeitseinkommen aus einer schon vor Beginn der Kurzarbeit (vor Beginn des Anspruchszeitraumes) aufgenommenen Nebentätigkeit, ist auch dann nicht im Rahmen des § 179 Abs. 3 zu berücksichtigen, wenn sich dieses Arbeitseinkommen während der Kurzarbeit erhöht.
Zur Beurteilung der Fortführung der Nebentätigkeit ist eine Mindestbeschäftigungszeit vor Beginn der Kurzarbeit nicht erforderlich. Maßgeblich für den Beginn der Kurzarbeit ist der erste Abrechnungsmonat des Betriebes bzw.
der Betriebsabteilung.“



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Bitte beachten Sie, dass es sich bei dieser Online-Beratung lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung auf Grund der von Ihnen geschilderten Sachverhaltsumstände handelt. Das Weglassen oder Hinzufügen von Umständen kann die rechtliche Beurteilung nicht nur unerheblich verändern.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen.


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Christoph Schwarz
Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 09.12.2009 | 21:43


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FRAGESTELLER 09.12.2009 4,8/5.0
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